Bild: dpa/Bodo Marks

In Hamburg gibt es Streit um einen Diskussionsabend mit dem Jugendverband der Linken, solid. Vor zwei Wochen schickten die Jugendvertreter eine Einladung an den Hamburger Verfassungsschutz, der nun absagte. Das sorgt bei den Linken für Unmut: Auf einer ähnlichen Veranstaltung mit der AfD war der Verfassungsschutz noch dabei.

Was ist passiert?

Im Juni traf sich Torsten Voß, Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, mit der AfD. Auf einer Veranstaltung der Rechtspopulisten sprach er über die Gefahren des Islamismus in Deutschland. Begründung: Man treffe sich mit jeder demokratischen Partei.

solid erhielt nun allerdings eine Absage per Mail. Das gab die Hamburger Linkspartei am Mittwoch in einem Statement bekannt. Der Verfassungsschutz habe geantwortet:

"Herr Voß wird [...] nicht Ihrer als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation Gelegenheit bieten, ihre Agitation propagandistisch mit seiner Funktion zu verknüpfen​."
Wie begründet der Verfassungsschutz seine Absage?

Die Linkspartei selbst wird vom Hamburger Verfassungsschutz nicht beobachtet, wohl aber ihre "revolutionär-marxistischen Strömungen". Das seien in Hamburg etwa 80 Personen, viele davon sind in solid organisiert (Verfassungsschutzbericht 2015). "Weil solid ein Beobachtungsobjekt ist, kann sich Herr Voß nicht mit ihnen treffen", sagte ein Mitarbeiter zu bento.

Diese Regel gelte ausnahmslos für jeden, der beobachtet wird. Die AfD zählt bislang nicht dazu. "Aber wenn sie ein Beobachtungsobjekt wäre, würden wir uns auch mit ihr nicht zusammensetzen."

Was sagt die Linkspartei dazu?

Der Landessprecher von solid, Bijan Tavassoli, erinnert in einer Stellungnahme daran, dass die Linke eine demokratisch gewählte Partei im Bundestag ist und an mehreren deutschen Landesregierungen beteiligt ist. Dass der Verfassungsschutz ein Gespräch ablehnt, hält er daher für "arg befremdlich".

"Dies wird dadurch noch unverständlicher, dass er mit Auftritten bei der AfD offenbar kein Problem hat."
Wie rechtfertigt der Verfassungsschutz sein Treffen mit der AfD?

Da die AfD nicht beobachtet wird, könne man mit ihr zusammenkommen. Behördenleiter Voß sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Und ich war auf Einladungen von SPD, Grünen, FDP und der CDU schon auf mehreren Veranstaltungen von Fraktionen und Parteien.

Wie beurteilt der Hamburger Verfassungsschutz linke und rechte Gewalt?

Im Jahr 2015 zählte der Verfassungsschutz in Hamburg 1.090 Menschen mit linksextremistischem Potenzial, 620 davon stuft er als gewaltbereit ein. 330 Personen seien in rechtsextremistischen Gruppen organisiert, davon 140 gewaltbereit.

Erst vergangene Woche wurde ein linker Demonstrant wegen "einfacher Körperverletzung" zu fünf Monaten Haft verurteilt. Er hatte bei einer Demo im Januar vor Polizisten getanzt und mit den Armen herumgefuchtelt.

Bundesweit prüft der Verfassungsschutz seit einiger Zeit, ob die AfD oder Teile der Partei unter Beobachtung gestellt werden müssen (SPIEGEL ONLINE). Mitglieder waren in der Vergangenheit mit rassistischen und judenfeindlichen Sprüchen aufgefallen.

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