Bild: dpa/Arne Immanuel Bänsch
Wann und wo der Protest geplant ist.

Die AfD hat den Schulen den Kampf angesagt. Angeblich sei der Unterricht vielerorts zu links und nicht neutral genug – der Partei seien Vorfälle bekannt, in denen Lehrerinnnen und Lehrer gar gegen die AfD Stellung bezogen.
In einigen Bundesländern geht die AfD daher mittlerweile mit Meldeportalen und Einschüchterungstaktiken gehen Lehrende vor.

  • Unter anderem für Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg gibt es eine Homepage, auf der Eltern, Schülerinnen und Schüler anonym angeblich linke Lehrende verpetzen sollen. Sie heißt euphemistisch "Neutrale Schule".
  • In Thüringen hat AfD-Chef Björn Höcke indirekte Drohbriefe an Schulen im ganzen Freistaat verschickt.

Die Aktionen werden an vielen Schulen belächelt, gleichzeitig sind aber auch Lehrerinnen und Lehrer verunsichert.

Nun ist es den Schulen genug: Für den 3. Dezember haben Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg gemeinsam mit ihren Schulklassen eine Demo geplant.

Zusammen wollen sie dann vor der AfD-Parteizentrale im Curiohaus protestieren. Der Aufruf kam von der Lehrergewerkschaft GEW, der Lehrerkammer und der Schülerkammer. In einer Erklärung heißt es:

Der AfD geht es mit ihrem Portal nicht darum, die politische Neutralität an Schulen zu schützen, sondern darum, eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Positionen zu unterbinden.

Liam Zergdjenah, Vorsitzender der Hamburg Schülerkammer, sagte, die AfD-Plattform störe den Schulfrieden. Er verurteilt sowohl die Beeinflussung von links wie von rechts – ist sich aber sicher, dass es solche Ideologien im Klassenraum nicht gibt.

Die Demo ist für 18 Uhr geplant, vorher soll es eine Infoveranstaltung geben. Die Organisatoren rechnen mit 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Grundsätzlich gilt: Lehrerinnen und Lehrer müssen sich an das "Überwältigungsverbot" halten, das es Lehrkräften nicht erlaubt, Schülerinnen oder Schüler zu indoktrinieren. Trotzdem dürfen – und sollen – Lehrkräfte sogar Kinder und Jugendliche im Sinne der Demokratie und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu Toleranz und Vorurteilsfreiheit erziehen.

Dazu gehört auch, den Schülerinnen und Schülern aufzuzeigen, wann eine Partei in Deutschland mit ihrer Arbeit gegen Demokratie und Menschenrechte verstößt. 

Wenn das häufig die AfD ist – dann ist das nun mal ein Problem der AfD, nicht der Schulen.


Today

"Wann seid ihr wieder sexy?": So watscht Minister Altmaier die deutsche Autoindustrie ab
Dieselst du noch – oder elektrisierst du schon?

Die deutsche Autoindustrie steht seit Jahren in Verruf. Während die Welt immer mehr auf Elektro-Autos setzen, hielten Unternehmen wie Volkswagen und Daimler lange am schädlichen Diesel fest. Schlimmer noch, sie testeten illegal Abgaswerte an Affen (bento) – und sprachen sich dann miteinander ab, um die Werte zu verschleiern. 

Nun sollen die Autos nachgerüstet werden. Die Bundesregierung verhandelt mit den Unternehmen darüber, wer die teuren Ausbesserungen zahlen soll – damit am Ende nicht die Autobesitzerinnen und -besitzer auf den Kosten für ihre Dieselfahrzeuge sitzen bleiben.

Allerdings ist die Autoindustrie in Deutschland so mächtig, dass die Politik nachgibt. Bis jetzt. Denn jetzt sprach Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Peter Altmaier war in Berlin zu einer Veranstaltung mit dem Volkswagen-Vorstandschef Herbert Diess sowie Dieter Zetsche von Daimler zusammengekommen. 

Laut der "FAZ" verstanden sich alle drei anderthalb Stunden lang gut. Bis es aus Altmaier dann rausdonnerte: