Notwehr oder Methoden wie im Mittelalter? Wir haben mal nachgefragt, was das soll.

Du bist mit dem Rad auf dem Weg zur Uni oder zur Arbeit. Die Stadt hat da gerade erst diesen wunderbaren Radweg auf die Fahrbahn gemalt – nur ist der jetzt blockiert: von einem Auto, dessen Fahrerin oder Fahrer "nur mal schnell was erledigen" will.

Dem radfahrenden Menschen bleibt dann nichts anderes übrig, als sich durchzuschlängeln und vorbeizuquetschen. Eine Situation, die nicht nur nervt, sondern auch gefährlich sein kann. Türen werden aufgerissen, Autos fahren plötzlich an. Die schützende Wirkung des Radweges ist dahin.

Der ADFC, einer der größten deutschen Fahrradclubs, hat in Hamburg nun eine Kampagne gestartet, die Radwege hindernisfrei machen soll. Sie heißt #radwegparker – und stößt nicht nur auf Gegenliebe.

Die Kampagne besteht aus drei Teilen. Der erste sind große Plakatwände, die daran erinnern: "Zugeparkte Radfahrstreifen gefährden Menschen".

Der zweite sind die "Denkzettel"; symbolische Strafzettel, die der ADFC an Hamburger Radfahrerinnen und Radfahrer austeilt, damit die sie falsch geparkten Autos hinter die Windschutzscheibe klemmen können.

(Bild: ADFC)

Und zuletzt, Teil drei der Kampagne, werden die Radfahrer dazu aufgerufen, Fotos eben dieser Autos in sozialen Netzwerken zu posten, unter dem Hashtag #radwegparker. (ADFC)

Was ist daran so schlimm?

Es ist der dritte Teil, der "Internet-Pranger", der für Kritik sorgt. Der Autofahrer-Verband ADAC meldete sich zu Wort, die Aktion heize die Stimmung im Hamburger Verkehr unnötig an. Der Hamburger Verkehrspolitiker Dennis Thering (CDU) sprach von Methoden, die seit dem Mittelalter überholt seien.

Die Hamburger Justizpolitikerin Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) äußerte datenschutzrechtliche Bedenken: Der Aufruf des ADFC sei "unverantwortlich". (Hamburger Abendblatt)

In seinem Aufruf weist der Club zwar darauf hin, dass die Kennzeichen der falsch geparkten Autos unbedingt verdeckt sein sollen. Doch darauf verlassen, dass Menschen das tun, kann man sich natürlich nicht.

Wie sind die Reaktionen in den sozialen Netzwerken?

Schaut man sich einen Tag nach Start der Kampagne das Feedback in den sozialen Netzwerken an, findet man ein paar Beiträge, die den Hashtag #radwegparker verwenden.

Zunächst sind da viele, die über Sinn und Unsinn der Aktion streiten. Einige posten Fotos von Falschparkern. Etwa die Hälfte hat das Kennzeichen verdeckt, die andere Hälfte hat sich diese Mühe nicht gemacht.

Wir haben den Hamburger  ADFC-Sprecher Dirk Lau angerufen und gefragt: War die Aktion #radwegparker wirklich so eine gute Idee?

bento: "Mittelalterliche Methoden", heißt es von der CDU. Wie reagieren Sie auf die Kritik an der #radwegparker-Aktion?

Dirk Lau: Typisch Hamburger CDU – sich auf diesen Nebenaspekt der Aktion zu stürzen, als ob es nur darum ginge. Dabei ist die gesamte Aktion sehr wichtig, denn wir weisen damit auf ein flächendeckendes Massenproblem im Hamburger Stadtverkehr hin.

Aber ist es wirklich so sinnvoll, Fotos von falsch geparkten Autos auf Twitter zu posten?

Ja, denn auch das sorgt für Aufmerksamkeit für dieses Problem. Es weist die Falschparker darauf hin, wie gefährlich ihr Verhalten für andere Verkehrsteilnehmer ist.

Auch Datenschutz ist ein Thema – hätte man nicht damit rechnen können, dass sich die meisten eher nicht die Mühe machen, das Kennzeichen unkenntlich zu machen?

Ach, rechnen kann man mit vielem. Der Hinweis, die Kennzeichen zu verpixeln, war ja in unserem Aufruf drin. Was Privatpersonen dann tatsächlich machen, lässt sich von uns kaum kontrollieren. Das fällt ja immer noch unter freier Meinungsäußerung.

Also stehen Sie nach wie vor hinter der Aktion?

Klar. Und wenn wir nur damit ein paar Autofahrer zum Nachdenken angeregt haben, ist das schon ein Erfolg.

Parken auf Radwegen

Auf Radwegen darf nicht geparkt werden – so einfach ist das.

Die Polizei kann ein Verwarnungsgeld von mindestens 15 Euro verhängen oder das Auto abschleppen lassen – wenn die Gefahr besteht, dass andere Autofahrer seinem Beispiel folgen. (ADAC)

In Hamburg parkt man übrigens tatsächlich gern auf Radwegen: Im vergangenen Jahr gab es in der zuständigen Busgeldstelle 14.652 Parkverstöße auf Radwegen. (Hamburger Abendblatt)

Wer einen Falschparker selbst anzeigen will, solle sich Uhrzeit, den Ort und das Kennzeichen des Autos notieren, empfiehlt die Hamburger Polizei. (NDR)


Future

Arbeitende sollen künftig ein Recht auf befristete Teilzeit bekommen. Was das bedeutet

Ein Recht auf Teilzeit – das soll es in Deutschland ab dem kommenden Jahr geben. Doch was heißt genau das? 

Wer in Vollzeit arbeitet soll dann für eine befristete Zeit weniger arbeiten dürfen. Danach sollen die Betroffenen wieder zu ihrer vollen Stelle zurückkehren dürfen. Diese sogenannte Brückenteilzeit soll für ein bis fünf Jahre gelten. Das soll vor allem Frauen helfen, die oft aus familiären Gründen eine Zeit lang weniger arbeiten möchten – oder müssen. 

Für wen bringt die Brückenteilzeit Vorteile?

  • Zehneinhalb Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in Teilzeit.
  • Das kam im Sommer durch eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag heraus.
  • Viele von ihne würden aber gerne in Vollzeit arbeiten.
  • In Ostdeutschland etwa arbeitet jeder vierte Beschäftigte unfreiwillig in Teilzeit, weil sie in ihrem Betrieb nicht in Vollzeit arbeiten können. (BR24)

Frauen trifft das besonders häufig: 2016 hatten 40 Prozent der weiblichen Beschäftigten einen Teilzeitjob (Wirtschaftswoche). "Wir beenden die Teilzeitfalle für viele Frauen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur.

Welche Probleme gibt es noch mit der Brückenteilzeit?

Die Regelung gilt nur für Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten, faber nur mit Einschränkungen. Erst bei großen Unternehmen mit mehr als 200 Arbeitnehmern gibt es keine Einschränkungen mehr. Das bedeutet, dass mehr als 14 Millionen Menschen von der Brückenteilzeit ausgeschlossen sind, weil ihr Arbeitgeber zu klein ist. (BR24)

Deshalb gibt es auch Kritik an dem Gesetz: "70 Prozent der erwerbstätigen Mütter haben nichts von dem Gesetz und sind gezwungen, weiterhin familienbedingt ihre Arbeitszeit zu reduzieren", sagte die linke Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl. Gerade Frauen in Niedriglohnjobs, denen die Brückenteilzeit zugute käme, arbeiten häufig in kleinen Unternehmen.

Auch Arbeitgeber sehen das Gesetz kritisch: "Das Gesetz hilft niemandem, belastet aber erneut die Wirtschaft", sagte Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Nur eine verbesserte Kinderbetreuung ermöglicht Müttern die Rückkehr in Vollzeit." Das Gesetz werde den Unternehmen die Personalplanung deutlich erschweren.

Mit Material von dpa