Bild: Marcel Kusch/dpa
Was wir wissen – und was nicht.

Während diese Zeilen geschrieben werden, geht die Räumung des Hambacher Forsts weiter. Die Polizei hat mehr als die Hälfte der 50 Baumhäuser geräumt, in denen bis vor Kurzem noch Aktivisten und Aktivistinnen gelebt haben. Die Umweltschützer haben damit gegen die Abholzung des Waldes gekämpft, der ab Oktober dem Braunkohletagebau des Energiekonzerns RWE weichen soll. (bento)

Doch um den 12. 000 Jahre alten Wald zu retten, hätte die Bundesregierung früher und beherzter mit dem Kohleausstieg beginnen müssen. So aber kommt der Kohleausstieg für Hambachs Stieleichen und Winterlinden zu spät. (SPIEGEL ONLINE

Der Forst ist zu einem Symbol geworden. Für den Widerstand, den Bürgerinnen und Bürger gegen die industrielle Umweltzerstörung leisten. 

Aber auch der Polizeieinsatz ist ein Symbol für das Gewaltmonopol des Staates. Es setzt geltendes Recht durch, selbst wenn die Politik sich an anderer Stelle um den Kohleausstieg bemüht.

Für Außenstehende wird es unterdessen immer schwerer, die Lage im Forst einzuordnen. Im Wald TOBT ein Informationskrieg. Aktivistinnen und Aktivisten aber auch die Polizei, RWE und das Innenministerium behaupten, mit welch unfairen Mitteln die Gegenseite arbeitet. 

Auf Twitter, in Pressemeldungen und Interviews verbreiten beide Seiten Informationen und machen Stimmung. 

Und da die Presse keinen Zugang zu allen Bereichen hat, ist eine unabhängige Berichterstattung nicht gewährleistet. Polizisten versperren Journalistinnen und Journalisten immer wieder den Weg, der Fernsehsender Sat1 dokumentierte einen Angriff von vermummten Aktivisten auf das eigene Kamerateam.  

Wir zeigen vier Streitpunkte innerhalb des Propagandakrieges um den "Hambi": 

1 Sind die Aktivisten im Hambacher Forst bewaffnet? 

Sind die Menschen in den Baumhäusern gefährlich? Das ist eine Frage, um deren Antwort beide Seiten ringen. 

Anfang September präsentierten die Polizei und der Innenminister bei einer Pressekonferenz Dolche und Blasrohre. 

Der rechts-konservativen Boulevard sorgte mit den Fotos für Stimmung. Nur: Aktuell waren die Funde nicht. 2016 hatte das Innenministerium sie schon mal präsentiert. Der Minister ruderte zurück und erklärte dem WDR auf Anfrage, die alten Funde stünden "exemplarisch" für das, was die Baumbesetzer als Arsenal zur Verfügung hätten. Bei der Pressekonferenz wurde allerdings ein anderer Eindruck erweckt. (WDR

Bei der Räumung am 3. September stellte die Polizei dann Werkzeug und Essbesteck sicher. Sogar Bilderrahmen und Malerausrüstung galten demnach als gefährlich – weil daraus Speere geschnitzt werden könnten. (taz)

Inzwischen wurden von der Polizei weitere, aktuelle Fundstücke präsentiert. Unter anderem Benzinkanister und Radmuttern, die als Zwillengeschoss verwendet werden können. Die Polizei berichtet auch davon, mit Zwillen und Molotow-Cocktails angegriffen worden zu sein. (n-tv)

Waffen wie Messer oder Schlagstöcke wurden nach aktuellem Kenntnisstand aber nicht gefunden. Auf eine telefonische Nachfrage vom 17. September hin wollte die Polizei bento zunächst eine Liste der sichergestellten "Gefährlichen Gegenstände" zur Verfügung stellen. 

Später heißt es “Heute wurden bislang keine gefährlichen Gegenstände sichergestellt.  Planmäßig werden die Zahlen nicht erhoben.”

2 Gibt es im Hambacher Forst Tunnel?

Ein Polizei-Informant der  Rheinischen Post erklärte, dass es ein "geheimes Tunnelsystem" unter dem Forst gebe. Der Unbekannte verglich dieses mit den Tunnelsystemen aus dem Vietnamkrieg. Die Tunnel könnten demnach für den Waffenschmuggel oder als Route für "Krawallmacher" missbraucht werden. Eine skizzierte Karte sollte den Tunnel zeigen. 

Offiziell dementierte die Polizei diese Darstellung, da war das Bild vom Guerilla-Krieger im Tunnel aber schon in der Welt. Zudem stellte sich heraus, dass der "Tunnel" nur ein Loch war, das bereits 2012 entdeckt und mit Beton versiegelt wurde. 

Die Meldung über die Tunnel sei eine "Fake News", um den Weg für eine Räumung zu bereiten, findet Aktivistin Antje Grothus. (WDR)

Umweltschützerinnen und Aktivisten beteuern seitdem: Es gibt keinen Tunnel, also einen unterirdischen Gang mit einem Ein- und einem Ausgang. In einem Statement erklärten Mitglieder von "Hambi bleibt" ironisch, dass es aber einen alten Kühlkeller namens "Tofumine" gebe, in dem eine Kröte namens Gollum lebe. Auf Imgur findet sich eine wirklich gute Karikatur der Karte, die sich über den alten Schacht aus 2012 lustig macht.

Seit dem Wochenende wurden aber doch mehrere Schächte entdeckt. In diesen haben sich einzelne Personen eingegraben und festgekettet, damit der Wald nicht abgebaggert werden kann. Wegen fehlender Belüftung mussten zwei Angekettete allerdings freiwillig den Posten räumen. (n-tv)

3 Gibt es im Hambacher Forst gefährliche Fallen? 

Die Polizei präsentierte am Sonntag bei Twitter eine Konstruktion, die der Beschreibung nach eine Todesfalle sein könnte: ein Eimer voller Beton, der angeblich in den Bäumen hing und Arbeiter oder Sicherheitskräfte erschlagen könnte. BILD-Chef Julian Reichelt und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet teilten den Beitrag.

Die Antwort der Umweltschützer erfolgte ebenfalls auf Twitter: Glaubt man den Aktivistinnen, ist die Konstruktion nur ein Anker für ein Kletterseil – und sei kurz zuvor noch im Boden vergraben gewesen.  

Auf Anfrage bei der Polizei Aachen hieß es zuerst nur, dass man die "Auffindesituation des Eimers im Moment im Haus" klären würde. Es könne aktuell nicht bestätigt werden, ob es "ein Missverständnis" gegeben habe. Nun folgte eine Pressemitteilung, bei der der die Aussage des Tweets korrigiert wurde. Darin wird erklärt, dass der Eimer nicht in der Luft hing, sondern "auf dem Waldboden liegend" gefunden wurde.

Der Original-Tweet ist aber weiterhin online.

4 Sind die Umweltaktivisten im Hambacher Forst Opfer von Gewalt?

Diese Frage ist am schwersten zu beantworten. Denn juristisch ist es klar: Die Polizei ist ausführende Kraft des staatlichen Gewaltmonopols, sie soll die Interessen des Staats und des Landbesitzers RWE sicherstellen. Beamtinnen und Beamte kommen dazu, wie zu allen Einsätzen, mit Schutzausrüstung, Schusswaffen und schwerem Gerät in den Wald.  

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft in NRW, Michael Mertens, erklärt zwar, dass viele Demonstrierende "friedliche junge Menschen" sind, "die die Welt verbessern wollen". Andere seien aber dort, um die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen, indem sie zu Zwille und Brandsätzen greifen. (n-tv)

In der oben zu sehenden Szene war eine Demonstrantin in der Nähe von Fernsehkameras von drei Beamten festgehalten und dann zu Boden gedrückt worden. Wenn Unbeteiligte die Bilder aus dem Hambacher Forst sehen, können sie das Ohnmachtsgefühl nachempfinden.

Der Sprecher der Polizeigewerkschaft erklärte nach dem Vorfall, dass die Frau nur wegen der anwesenden Kameras versucht habe, die Polizeikette zu durchbrechen – um eben jene Bilder zu provozieren. 

Ob das stimmt, lässt sich nicht belegen, es zeigt aber, wie schwierig die Einordnung der Lage ist. Denn natürlich kann es sein, das die junge Frau die Bilder provoziert hat. Es kann aber auch ein Beispiel für die Gewaltbereitschaft der Polizei sein. 

An den meisten anderen Stellen sind keine Kameras anwesend. Ob die Aktivistinnen und Aktivisten im Hambacher Forst Opfer von physischer Gewalt waren, oder ob Polizisten  attackiert wurden, wird im Nachhinein kaum zu klären sein - besonders ohne außenstehende Beobachter. 


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