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4 Fragen, 4 Antworten

Die Bundeskanzlerin und  CSU-Chef Seehofer haben sich im Streit um die zukünftige deutsche Asylpolitik  auf einen Kompromiss geeinigt: Seehofer bleibt Innenminister,  an der der deutsch-österreichischen Grenze sollen "Transitzentren" eingerichtet werden. (bento)

Die SPD-Spitze und die Jusos äußerten sich heute Nacht bereits zum Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik. Das sagen die Oppositionsparteien: 

1. Was sagen die Grünen zum Unions-Asylkompromiss?

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht darin einen Aufguss alter Ideen, mit denen auch die SPD erst versuchen muss, umzugehen:

CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung. Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen: Super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD.

Habeck finde außerdem , dass diese Lösung nach den Ärgernissen der letzten Wochen "einfach hanebüchen" sei. 

Seine Amtskollegin auf dem Parteivorsitz, Annalena Baerbock, twitterte: Die geplanten "Transitzentren" seien "Internierungslager", die Union "verabschiedet sich vom Wertekompass unseres Landes":

Einen Innenminister zu halten, der sein Amt für CSU-Rechtsruck missbraucht, ist kaum zu ertragen.
Annalena Baerbock

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter, dass dieser Kompromiss keine Gewinner bringe. Verlierer seien unter anderem Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer, die Demokratie sowie die Geflüchteten. 

Stattdessen versuche die CSU, ihre Dauererpressung zu einem Sieg umzumünzen, so Göring-Eckardt weiter. 

2. Was sagt die Linke?

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, appelliert an die SPD: Er fragt, wo deren Reaktion bleibe und ob die Union als einzige Deutschland regiere.

3. Was sagt die FDP?

Martin Hagen, der Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl in Bayern reagierte wie folgt: "Seehofer bleibt Innenminister. Viel Lärm um nichts." (n-tv)

Der erste Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, bezeichnete den Asylkompromiss auf Twitter als "Schauspiel": 

4. Was sagt die AfD?

AfD-Parteichef Jörg Meuthen benannte die Lösung der "Transitzentren" an der deutsch-österreichischen Grenze als "ungedeckte Schecks", die die CDU der CSU gegeben habe. (n-tv) Die AfD-Fraktion im Bundestag äußerte sich auf Twitter wie folgt: 


Mit Material von dpa


Gerechtigkeit

Transitzentren für Flüchtlinge? So reagieren Kevin Kühnert und die SPD-Spitze
Drei Fragen, drei Antworten.

Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich geeinigt: Flüchtlinge sollen in Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze untergebracht werden. 

Vor allem geht es dabei um Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land bereits von den Behörden registriert wurden. Sie müssen nach geltendem EU-Recht in diesen Ländern Asyl beantragen. Aus den Transitzentren sollen diese Flüchtlinge nach kurzem Aufenthalt in die zuständigen Länder abgeschoben werden.

Transitzentren – diese Idee hatte die SPD bereits 2015 zurückgewiesen. Damals setzten sich die Sozialdemokraten gegen die Union durch (mehr dazu hier bei bento).