Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

Anscheinend hat die AfD 2017 gut 130.000 Euro von einer Schweizer Firma als Parteispende erhalten. Das Problem dabei: Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal. Darum drohen der AfD und Alice Weidel jetzt Konsequenzen.

Was ist passiert?

Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Stückelungen von meist 9000 Schweizer Franken an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Alice Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: "Wahlkampfspende Alice Weidel".

Als das Rechercheteam von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" bei Alice Weidel nachfragte, sagte diese, sie habe im September 2017 erstmals von dieser "ungebetenen" Spende erfahren und sich für eine Rückzahlung ausgesprochen, da es "Bedenken ob der Legalität" dieser Spende gegeben habe. Diese Rückzahlung erfolgte aber erst im April 2018

Weidel erklärte, sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie außerdem "keinerlei Informationen". 

Warum ist das wichtig? Wie funktionieren Parteispenden in Deutschland?

Der Parteienrechtler Martin Morlok hatte dem Rechercheteam gesagt, es sei "fraglos eine illegale Parteispende, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kommt". Der Gesetzgeber verbiete solche Auslandsspenden, weil er "nicht wolle, dass aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden". 

Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen Parteien überdies grundsätzlich sofort der Bundestagsverwaltung melden, und sie müssen umgehend veröffentlicht werden. Die Stückelung hatte womöglich das Ziel, diese Regel zu umgehen. 

  • Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Sie müssen laut Grundgesetz über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. Die Einzelheiten sind im Parteiengesetz geregelt. 
  • Zuwendungen von Einzelpersonen, Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Dieser wird dann an den Bundestagspräsidenten geschickt. 
  • Einzelspenden über 50.000 Euro müssen Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben "zeitnah" veröffentlichen muss. 
  • Im Parteiengesetz ist zudem geregelt, dass Parteien bestimmte Spenden nicht annehmen dürfen. Dazu gehören auch Spenden aus dem Ausland. Es gibt aber Ausnahmen, so etwa wenn diese Mittel aus dem Vermögen eines Deutschen oder eines Bürgers der Europäischen Union unmittelbar einer Partei zufließen. Dies gilt auch für Spenden eines Wirtschaftsunternehmens, das sich zu mehr als 50 Prozent im Eigentum von Deutschen oder EU-Bürgern befindet oder dessen Hauptsitz in einem EU-Land ist.

Wie sind die Reaktionen auf die Parteispende an die AfD?

Die Grünen und die SPD forderten umgehende Aufklärung über die möglicherweise illegale Großspende aus der Schweiz. 

  • Der SPD-Sprecher der Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Johannes Kahrs, forderte Konsequenzen für Weidel. "Die Spendenaffäre muss aufgeklärt werden. Wenn die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten", sagte er dem "Handelsblatt" am Montag. "Der Bundestag muss das jetzt genau prüfen." 
  • Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier sagte laut einer Pressemitteilung über Weidel: "Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten – und besser ganz auf ihr Mandat verzichten." Weidel habe "das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren". 
  • Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte: "Das stinkt doch alles zum Himmel. Es muss Schluss sein mit Verschleierung und Ausreden." Es sei zudem nicht das erste Mal, dass der Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung bei der AfD im Raum stehe. "Dubiose Vereinsfinanzierung, Fraktionsfinanzen nicht in Ordnung und jetzt das", fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die aktuellen Vorwürfe hinzu. 

LobbyControl, ein gemeinnütziger Verein, der sich für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, nannte den Geldfluss aus der Schweiz "inakzeptabel". Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht herausreden, erklärte Ulrich Müller von LobbyControl am Sonntagabend. Auch sei dies bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. "Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird", erklärte Müller. 

Wie reagierte die AfD?

Auch aus den eigenen Reihen wurde vorsichtige Kritik an der AfD-Fraktionschefin laut. 

Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara hatte von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" von der möglichen Existenz eines solchen Kontos erfahren und daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Vorgang befragt, sagte er, dass dem Landesverband "aus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee" vorliege. Gleichwohl erklärte Özkara: "Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist." Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die "Hauptverantwortung". Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel "von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt". 

Was sagt Alice Weidel zu den Vorwürfen gegen sie?

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sieht sich in der Affäre um Parteispenden aus der Schweiz nicht in der Pflicht. Sie erklärte am Montag auf Anfrage: "Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen." Persönliche Konsequenzen schließe sie daher aus.

Weidel erklärte, sie habe keine Informationen über die Firma, deren Besitzer oder die Motivation des Spenders. Die Schatzmeisterin des Kreises habe damals Kontakt mit dem baden-württembergischen Landesschatzmeister Frank Kral aufgenommen, um zu erfragen, wie mit der Spende umzugehen sei. "Eine konkrete Antwort hat sie nach ihrer Darstellung jedoch nicht erhalten", sagte Weidel. Sie selbst sei davon ausgegangen, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit beim Landesschatzmeister in guten Händen sei, "ich habe daher zunächst keine Notwendigkeit gesehen, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden". Die gesamte Summe sei schließlich an das Unternehmen zurücküberwiesen worden. 

Mit Material von dpa

So berichtet bento über die AfD

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Wie wir mit diesem Dilemma umgehen und wann wir wie berichten, haben wir hier aufgeschrieben.


Grün

Dieser Weihnachtswerbespot darf nicht gesendet werden – weil er zu politisch ist
Also geht er stattdessen im Netz viral.

Die britische Supermarktkette "Iceland" hat einen Weihnachtswerbespot produziert – so wie es viele Unternehmen jedes Jahr zu den Feiertagen machen. Doch dieser Spot wird nicht ausgestrahlt werden: Er ist den Sendern zu politisch.

Worum geht es in dem Weihnachtswerbespot von Iceland?

So wie bei den meisten Werbespots, geht es auch in diesem hauptsächlich darum, Emotionen zu wecken: Dieses Mal Mitgefühl

Der Spot ist ein kurzer Zeichentrickfilm, in dem ein kleiner Orang-Utan durch das Zimmer eines kleinen Mädchens klettert und großes Chaos anrichtet. Dazu hören wir die Gedanken des Mädchens in Reimform: "Da ist ein Orang-Utan in meinem Zimmer und ich weiß nicht, was ich tun soll." Das Mädchen beobachtet den kleinen Affen eine Weile und sagt ihm schließlich, dass er gehen soll. Aber bevor er geht, soll er ihr noch sagen, warum er überhaupt in ihrem Zimmer war. 

Und der Affe antwortet: "Da ist ein Mensch in meinem Wald und ich weiß nicht, was ich tun soll." Der Affe erzählt, dass der Mensch seine Heimat zerstört, um an Palmöl für Essen und Shampoo zu kommen. Dass ihm seine Mutter schon genommen wurde und er Angst hat, selbst auch zu verschwinden. "Darum dachte ich, ich bleibe bei dir", sagt der Affe schließlich traurig zum Mädchen.

Das Mädchen sagt dann zum Affen, dass sie sich dafür einsetzen wird, dass die Zerstörung des Waldes aufhört und dass sie seine Geschichte teilen wird, damit auch andere sich dafür einsetzen.

Der Spot wird gesprochen von Schauspielerin Emma Thompson und wurde von Greenpeace produziert (Telegraph).

Hier kannst du dir den Weihnachtswerbespot selbst ansehen: