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Heute morgen kam er, der sogenannte Durchbruch: SPD, CDU und CSU haben sich geeinigt. Bei den wichtigsten Verhandlungen, die in Deutschland zur Zeit stattfinden. Eigentlich könnte man sich jetzt freuen, theoretisch zumindest. Man könnte den Kompromiss feiern, die Tatsache, dass Politiker es auch in diesen Zeiten des rauen Umgangs noch hinkriegen, sich zu einigen. Im Vergleich zu der Unfähigkeit von Machtmenschen wie Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, irgendein politisches Gegenüber zu akzeptieren, könnte man doch eigentlich die Konfetti-Kanone rausholen, oder?

Das Ding ist: Dieser Durchbruch ist in etwa so überraschend wie das Ende einer RomCom mit Katherine Heigl in der Hauptrolle. Und beim Gedanken an beide wird mir leicht übel.

Dabei habe ich prinzipiell nichts gegen große Koalitionen. Die können in einer Demokratie schon mal ganz praktisch sein, um große, langfristig gedachte Strukturprojekte durchzuprügeln, auf die aber niemand Lust hat; so sexy Sachen wie Rentenreformen und Infrastrukturprojekte zum Beispiel. Zwei große Parteien in Kombination können es aushalten, wenn Wähler mal für eine Zeit pissig sind.

Allerdings hat DIESE große Koalition die streitbaren Baustellen über Jahre knallhart ignoriert, besonders wenn es um Projekte geht, die sich mit der Zukunft dieses Landes beschäftigen und nicht nur mit dem Erhalt des Status Quo. Wo ist denn Deutschlands dringend gewünschtes Einwanderungsgesetz, auf das sich die "Mitte der Gesellschaft" einigen kann? Oder die Rentenreform, die Menschen unter 35 auch nur die winzigste Hoffnung lässt, im Alter nicht unter der Brücke zu landen?

Eben!

Stattdessen beschäftigen sich SPD, CDU und CSU krampfhaft damit, ihr "Profil zu schärfen" und dem Wähler deutlich zu machen, dass sie ganz, ganz unterschiedlich sind, dass sie ihre Basis nicht vergessen haben, dass sie eigentlich noch immer in der Kohlegrube/ der Kirche/ dem Bierzelt zu Hause sind. 

Das, was sonst eigentlich kleinere Parteien umtreibt – nach einer Legislaturperiode wieder gewählt zu werden – ist längst auch Hauptmotiv von Union und SPD. 

  • Eigentlich ist das nicht schlecht, schließlich soll Politik sich mit dem Willen des Volkes beschäftigen. 
  • Allerdings fällt den drei Parteien nichts Besseres ein, als sich mit jeweils angepasster volkstümelnder Romantik zu überschlagen – weil sie sich ja voneinander unterscheiden müssen, inhaltlich aber die Einigkeit doch so viel größer ist als der Konflikt.

Das gilt zumindest für SPD und CDU. Die CSU hat sich in der Zwischenzeit längst ein anderes Profil gegeben, demokratischer als die AfD, aber konservativer als die CDU. Ich bin nicht die Einzige, die den Eindruck nicht los wird, dass sowohl die CDU als auch die SPD mit der CSU härter verhandeln mussten als die beiden mit einander, besonders wenn es um Familiennachzüge und Obergrenzen geht.

Die in den Sondierungen ausgehandelten Punkte bedienen natürlich auch genau die Klischees, die die Sondierer brauchen, um sich abzugrenzen: Die SPD darf ihren Arbeitnehmer-Wählern verkünden, dass Arbeitgeber in Zukunft wieder die Hälfte der Krankenversicherung übernehmen und die CDU darf versichern, dass sie weiter "Stabilitätsgarant" spielt und wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen werden. Beide zusammen signalisieren, pro Europa zu sein, indem man der EU mehr Geld gibt. 

Worauf man sich sonst noch vorläufig geeinigt hat:
Union und SPD wollen im Fall einer neuen Regierung im Bundestag geschlossen abstimmen. Wechselnde Mehrheiten schließen sie aus.
Bei der Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschritten werden.
Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden.
Steuererhöhungen sind nicht geplant – auch beim Spitzensteuersatz nicht.
Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden.
Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise gesenkt werden.
Die Schulen in Deutschland sollen finanziell besser unterstützt werden.
Das Rentenniveau soll bis 2025 auf 48 Prozent des durchschnittlichen Deutschen Einkommens festgeschrieben werden.
Eine starke EU: Deutschland will die Europäische Union mit mehr Geld unterstützen.
Bis Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg festgelegt werden.
Im Öffentlichen Dienst wird eine Geschlechter-Quote eingeführt...
Bis 2025 sollen alle Leitungsposten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sein.
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Wow. Was müssen das für harte Verhandlungen gewesen sein.

Und das ist ja an sich auch nicht schlimm: Deutschland hat sich geändert, seit SPD und CDU sich gegründet haben. Die Gesellschaft teilt sich heute nicht mehr daran, ob man Arbeiter oder Kirchgänger ist. Wie kann man also so tun, als sei das immer noch der Hauptgrund, die eine Partei der anderen vorzuziehen? Aber weil CDU und SPD nun mal um Wähler kämpfen müssen, bekommen wir die Show eines Wahlkampfes, der kein Kampf war, und ein Sondierungs-Theater inszeniert von Menschen, die wissen, dass sie sich eigentlich sehr einig sind. 

Was dagegen helfen würde, und ich gebe zu, ich bin Fan steiler Thesen: Wenn die beiden sich einfach zusammentäten. In der, Achtung, Arbeitstitel, "Mitte-Partei". Das wäre Partei mit SPD und CDU und ohne die CSU, eine Partei für pragmatische Politik, die sich über Detailfragen streitet, aber im Großen und Ganzen eine Linie fährt: pro Euro und Europa, pro alte Wähler und pro langsames Aneignen und Umsetzen von Ideen, die von kleinen Parteien salonfähig gemacht werden.

Neue Parteien könnten entstehen, rechts und links und über und unter dieser neuen Mitte, und alte Parteien könnten sich neue Profile geben. Niemand könnte mehr wählen, was er "schon immer" gewählt hat, sondern wir alle müssten uns ganz neue Gedanken machen. Und endlich, endlich kämen wieder die Ideen anderer Parteien zum Tragen, die sich nicht so sehr diesem reagierendem Pragmatismus verschrieben fühlen.

Das wird natürlich nicht passieren. SPD und CDU werden sich nicht vereinen, CDU und CSU werden sich nicht trennen – es geht hier ja um Marken mindestens so sehr wie um Ideen. Und klar, so etwas könnte lauter andere Nachteile mit sich bringen. Aber an dem Tag, an dem mir verkündet wird, dass wir uns wahrscheinlich noch weitere vier Jahre mit einer lähmenden GroKo quälen, ist es einfach schön, davon zu träumen, wie spannend unsere Demokratie sein könnte. 


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