Seit Wochen macht Juso-Chef Kevin Kühnert Stimmung gegen die Große Koalition. Er will verhindern, dass die SPD in ein Bündnis mit CDU und CSU eintritt – derzeit reist er durch Deutschland, um die SPD-Mitglieder zu einem "Nein" zur GroKo zu bewegen (bento).

Nun äußert auch der Vorsitzende der CDU-Jugend Bedenken.

Paul Ziemiak von der Jungen Union will, dass bekannt wird, welcher Politiker welches Ministerium bekommen soll. "Es müssen Namen genannt werden. Nur so kann die Partei am 26. Februar guten Gewissens der Koalition zustimmen", sagte Ziemiak der "Bild am Sonntag".

Was steckt dahinter?

Die Spitzen aus CDU, CSU und SPD hatten sich am Mittwoch auf die Große Koalition geeinigt. Im Koalitionsvertrag wurden der CSU und SPD viele Zugeständnisse gemacht, die CDU musste eher zurückstecken. (Hier haben wir uns den Vertrag genauer angeschaut.)

Auch über die möglichen Minister gab es erste Infos, CSU-Chef Horst Seehofer soll zum Beispiel Minister für Inneres und Heimat werden. Offiziell verkündet wurden die Posten allerdings noch nicht, vieles bleibt unklar. Der designierte Außenminister Martin Schulz ist zum Beispiel am Freitag schon vorab wieder zurückgetreten (bento).

JU-Chef Ziemiak fürchtet, im Kabinett kommen kaum junge CDU-Politiker zum Zug. Daher will er offene Karten:

Die Kanz­le­rin soll­te den Mut haben, auch kri­ti­sche Leu­te zu Minis­tern zu machen.
Paul Ziemiak

Hier könnte er zum Beispiel den Merkel-Kritiker und Gesundheitsexperten Jens Spahn meinen. Erst vor wenigen Tagen hatte Ziemiak kritisiert, dass viele Politiker in der Regierung zu alt sind, Menschen unter 30 werden gar nicht repräsentiert (bento).

Wie geht es weiter?

Auch wenn der Koalitionsvertrag steht, sicher ist eine Große Koalition noch nicht:

  • Die SPD will ihre Basis befragen, ob sie in die Regierung gehen soll. Es wurden Briefe an alle 460.000 Parteimitglieder verschickt. Bis Ende Februar muss jeder mit "Ja" oder "Nein" antworten. Die Auszählung könnte dann bis zum ersten März-Wochenende erfolgen.
  • CDU und CSU lassen jeweils den Parteivorstand über die Koalition entscheiden. Die CDU hat dafür einen Parteitag am 26. Februar angesetzt – Ziemiak will nun, dass bis dahin das Kabinett offengelegt wird.

Erst, wenn alle Beteiligten den Koalitionsvertrag in ihren Parteien abgesegnet haben, kann die neue Regierung auf den Weg gebracht werden. Passiert das, würde Angela Merkel in einer der kommenden Bundestagssitzungen ab Mitte März erneut zur Kanzlerin gewählt werden.

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