Bild: Sebastian Kahnert/dpa
Und was im September 2015 wirklich passierte.

Es ist ein Begriff, den AfD-Politiker gerne verwenden. In den letzten Tagen hat man ihn aber vor allem von der CSU, genauer gesagt von Horst Seehofer und Markus Söder gehört: Die angebliche "Grenzöffnung" im September 2015, als Tausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen.

Bundesinnenminister Seehofer hatte erst am Montag gesagt, dass die Öffnung der Grenzen zur Spaltung der Gesellschaft und zum Aufblühen der AfD geführt habe. Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte wenig später im "heute journal", Deutschland habe 2015 mit seiner "einseitigen nationalen Entscheidung, seine Grenzen aufzumachen, seine europäischen Partner alleingelassen".

Aber kann man überhaupt von "Grenzöffnung" sprechen?

1.

Was ist im September 2015 passiert?

Am 4. September 2015 erhielt die österreichische Regierung ein Schreiben des ungarischen Botschafters. Darin hieß es, dass sich knapp tausend Flüchtlinge auf dem Weg von Ungarn nach Österreich befänden. 

Der damalige österreichische Bundeskanzler Werner Faymann beriet sich noch am gleichen Abend mit Kanzlerin Angela Merkel. Sie beschlossen gemeinsam, dass sie ihre Grenzen nicht vor ihnen verschließen würden. (Zeit Online)

2.

Gab es also eine Grenzöffnung?

Die drei beteiligten Länder Deutschland, Österreich und Ungarn sind Staaten des Schengener Abkommens – einem Übereinkommen zur Abschaffung der stationären Grenzkontrollen in Europa. Wer die Grenzen zwischen Staaten des Schengenraums überqueren möchte, kann das jederzeit tun – grundsätzlich ohne seine Papiere zeigen zu müssen.

  • Die Grenze nach Deutschland konnte also gar nicht geöffnet werden – weil sie bereits offen war. 

Nur wenige Tage nach den Ereignissen des 4. September 2015 führte die Bundesregierung wieder Kontrollen an den deutschen Grenzen ein. Die Bundespolizei erhielt aber die Anweisung, Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchen, weiter in das Land zu lassen.

Der "SPIEGEL" erklärt: "Das muss auch so sein – nach europäischem Recht ist der Staat, an dessen Grenze Asyl beantragt wird, zunächst in der Pflicht zu prüfen, welcher Staat für das Asylgesuch in der EU zuständig sei." Das ließe sich aber nicht direkt an der Grenze entscheiden.

3.

Wie war die Einreise geregelt?

Nach dem Dublin-Verfahren müssen Asylsuchende ihren Antrag in dem Land stellen, in welchem sie als erstes die EU betreten haben. Diese Regel setzte das BAMF im August 2015 für Flüchtlinge aus Syrien außer Kraft. (tagesschau.de) Somit konnten bisher nicht registrierte Syrer auch nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragen. (Zeit Online)

4.

War Deutschlands Vorgehen legal?

In der Dublin-III-Verordnung von 2013 – der aktuellen Fassung des Dublin-Übereinkommens – gibt es das Selbsteintrittsrecht, wonach ein Staat auch Asylanträge bearbeiten darf, für die er eigentlich nicht zuständig wäre.

Die Bundesregierung sagte, sie habe stets nach diesen Regeln verfahren. Auch der Europäische Gerichtshof urteilte vergangenes Jahr, dass Deutschland mit seiner Willkommenspolitik nicht gegen geltendes Recht verstoßen habe. (bento)

Desweiteren, so die Regierung, sei ein Staat für die Bearbeitung des Asylgesuchs auch zuständig, "wenn es keine Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates feststellen lasse".

Markus Söder spricht von einer "einseitigen nationalen Entscheidung", die zur "Grenzöffnung" geführt habe. Das ist falsch. Die Flüchtlinge kamen durch sowieso offene Grenzen – nach Absprachen mit Ungarn und Österreich und ohne Rechtsverstöße.

Mit Material von dpa


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