Bild: dpa/Julien Mattiale Pictorium
Wir haben einen Anhänger gefragt – und eine Gegnerin.

In Frankreich kommt es seit Wochen immer wieder zu Protesten. Die Menschen, die samstags auf die Straße gehen, nennen sich "Gilets Jaunes", zu deutsch: Gelbe Westen. Der Name ist eine Anspielung auf die Warnwesten, die in Frankreich jede Autofahrerin und jeder Autofahrer dabei haben muss – und die viele bei den Protesten tragen. 

Warum protestieren die Menschen in Frankreich?

Mitte November hatte der Protest aus Unmut gegen die Ökosteuer von Präsident Emmanuel Macron angefangen. Bei der Steuer sollen die Kraftstoffpreise schrittweise steigen, eine Idee zum Klimaschutz. Inzwischen entlädt sich in der Bewegung aber der gesamte Unmut über die Politik Macrons. Die Protestierenden fordern unter anderem die Anhebung von Mindestlohn und Renten, sowie Steuersenkungen.

(Bild: Reuters/Benoit Tessier)

Allein am Samstag waren 125.000 Demonstrantinnen und Demonstranten in ganz Frankreich unterwegs, 120.000 Polizistinnen und Polizisten stellten sich ihnen entgegen. Die Bilanz am Ende des Tages: 1700 Festnahmen, 264 Verletzte, darunter 39 Sicherheitskräfte.

Wir haben zwei junge Menschen gefragt, was sie von den Protesten halten.

Michelle, 20, kommt aus Toulouse. 

In Potsdam studierte sie zuerst Deutsch-Französisches Recht – und zog diesen Sommer nach Paris, um ihr Studium fortzusetzen.


"Ich kenne nur einige wenige, die auf den Straßen von Paris mit demonstrieren. Meiner Meinung nach nutzen viele junge Leute die Proteste als Vorwand, um randalieren zu können, Unis zu blockieren oder Schulen anzuzünden. Sie wollen Teil einer unnötigen Zerstörung sein. 

 Ich wette, diese Demonstranten wissen überhaupt nicht, warum sie dort stehen. Sie haben sich nicht mit den Forderungen der 'Gilet Jaune' auseinandergesetzt. Dagegen lehnen sich die 'Gilet Jaune' ernsthaft gegen Präsident Macron auf, sie sind zum Beispiel gegen die Steuererhöhungen. Und das kann ich verstehen, denn auch das Studieren ist in Frankreich deutlich teurer geworden. 

„Die Jungen nutzen die Proteste bloß als Vorwand, um randalieren zu können!“

Ich stimme mit vielen Forderungen der 'Gilet Jaune' überein. Vielleicht würde ich ihnen sogar beistehen, wenn das nicht so gefährlich wäre. In den letzten Tagen haben sich immer mehr Abiturienten und Abiturientinnen bei den Protesten angeschlossen, weil es schwieriger geworden ist, sich an französischen Unis zu bewerben. Das Bewerbungsverfahren ist in den letzten zwei Jahren ungerechter geworden. 

Präsident Macron ist eigentlich Banker und das merkt man auch an seinem Regierungsstil: Er gilt als Präsident der Reichen und sehr Reichen, der sich wenig für die Interessen der anderen Bevölkerungsgruppen einsetzt. Trotzdem kritisiere ich die Demonstranten dafür, dass sie andere Menschen daran hindern, die Stadt sicher zu durchqueren. Einige wurden bereits ernsthaft verletzt und viele Studierende kommen nicht in die Hörsäle. Ich konnte an einer Prüfung nicht teilnehmen, weil die Demonstranten mir den Weg versperrten. Das ist Quatsch und nicht zielführend. 

Aber auch der Gegenseite kann man einiges ankreiden: Gerade gegen die jungen Demonstranten geht die Ordnungspolizei (CRS) extrem gewaltsam und brutal vor. Minderjährige werden beschossen und es gibt Massenverhaftungen. Ein Schüler wurde von der Polizei an der Lippe getroffen. Demonstrationen gibt es überall, aber das hier ist anders. Der Umfang ist viel größer, viele Menschen sind mit den 'Gilet Jaune' einer Meinung. Daher denke ich, dass es noch lange nicht vorbei ist. Der Staat kann die Situation nicht mehr lange ignorieren."

(Bild: Veronique de Viguerie/Getty Images)

Eric ist 26 Jahre alt und arbeitet als Verkäufer in Paris. 

Er beteiligt sich jede Woche an den Protesten.

"Ich bin Teil der 'Gilets Jaunes', weil ich zu denjenigen gehöre, die Tag für Tag einfach nur überleben und nicht leben. Am Ende des Monats bin ich konsequent im Minus. Ab dem 15. eines Monats habe ich fast kein Geld mehr und weiß nicht, wie ich über die Runden kommen soll. Ich kann weder für meine Partnerin noch für meine Familie sorgen. Nicht einmal für mich oder meinen Hund. 

Menschen, die sich an den Protesten beteiligen und auf die Straße gehen, haben offensichtlich das Recht dazu. Wir leben schließlich in einer Demokratie. Ich verstehe nicht, wie es Menschen geben kann, die sich nicht an den Protesten beteiligen und nicht gegen die Ungerechtigkeit vorgehen, die den Ruf dieses Landes schädigen.

„Ich verstehe nicht, wie es Menschen geben kann, die nicht gegen die Ungerechtigkeit vorgehen!“

Unsere Prioritäten liegen darin, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, den Mindestlohn auf 1300 Euro monatlich anzuheben, die Gehälter der Ministerinnen und Minister zu kürzen, eine niedrige Obdachlosenquote und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Sollte das nicht im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sein?

Für meinen Teil hoffe ich, dass die Protestbewegung friedlich bleibt, die Realität ist leider eine andere. Durch die Ausschreitungen – für die die Regierung verantwortlich ist, weil sie 89.000 Polizistinnen und Polizisten auf die Straße schickt, die bewaffnet gegen die Protestierenden vorgehen – liegt ein Hauch von Revolution in der Luft."


Queer

Kölner Stadtverwaltung lehnt schwules Ampelpärchen mit seltsamer Begründung ab
Komisch, in anderen Städten war das kein Problem.

Sie sind rot oder grün, männlich oder weiblich – und auch west- oder ostdeutsch. Ampelfiguren oder Ampelmännchen gibt es in vielen Variationen. Seit einigen Jahren installieren immer mehr Städte außerdem auch noch schwule und lesbische Pärchen. Sie sollen nicht nur den Verkehr regeln, sondern auch noch zeigen, dass sich der Betrachter oder die Betrachterin in einer toleranten und weltoffenen Stadt befindet.

Auch im liberalen Köln gab es nun die Idee, einige schwule Ampelpärchen zu installieren. 

Die Stadt Köln, so der Initiator bei der Bezirksvertretung der Innenstadt, "würde damit ein Zeichen setzen für eine offene, vielfältige, bunte und vorurteilsfreie Stadtgesellschaft". Der Zeitpunkt könnte eigentlich kaum treffender sein: Denn im kommenden Jahr jährt sich der Stonewall-Aufstand queerer Menschen in New York zum 50. Mal. Es war der Startpunkt des CSD. 

Doch aus der Idee wird wohl vorerst nichts. Denn die Stadtverwaltung lehnt den Vorschlag ab. Mit einer fragwürdigen Begründung, wie der "Kölner Stadtanzeiger" berichtet: Die Ablehnung erfolge aus Gründen der Verkehrssicherheit, so Verkehrsdezernentin Andrea Blome. Das Motiv entspräche weder der Straßenverkehrsordnung noch den Richtlinien für Lichtsignalanlagen.

Tatsächlich heißt es in der Straßenverkehrsordnung: