Bild: Susann Prautsch/dpa
Vor einem Jahr wurde das Migrationspaket auf den Weg gebracht. Geholfen hat es nichts. Ein Kommentar

In Deutschland gilt das Asylrecht, eigentlich. Menschen in Not können hier Zuflucht finden und sich eventuell eine neue Existenz aufbauen. Zugleich ist Deutschland ein Einwanderungsland, eigentlich. Unsere älter werdende Gesellschaft braucht den Zuzug von jungen Menschen aus aller Welt.

Die Politik trug dem jedoch lange Zeit keine Rechnung: ein Einwanderungsgesetz gab es nicht, das Asylrecht hingegen wurde über die Jahre immer weiter verschärft. Vergangenes Jahr wollte Innenminister Horst Seehofer (CSU) dieses Problem endlich anpacken und stellte das Migrationspaket vor. Im Paket stecken sieben Gesetze, die die deutsche Asylpolitik neu regeln sollten – von der Abschiebung bis zum Zuzug, von neuen Duldungsregelungen bis zu geänderten Asylleistungsrechten. Seehofer nannte es "eine Zäsur in unserer Migrationspolitik" – im Regelwerk würden nun "Ordnung und Humanität" Eingang finden (CDU/CSU-Fraktion).

"Stöcke in die Reifen" der Integration

In arabischen Asylgruppen auf Facebook wurde es kritischer diskutiert. Eine Amira fragt, wie man nun noch Zeit haben soll, die Sprache zu lernen. Ein Abu Mahmud fürchtet, es gehe jetzt nur noch darum, Geflüchtete "immer in Bewegung" zu halten, nicht mehr, sie ankommen zu lassen. Und ein Muhammad kommentiert schlicht, das Migrationspaket werde für die Integration so sinnvoll sein wie "Stöcke in Reifen zu stecken". 

Jetzt, ein Jahr später zeigt sich, dass die Vorahnungen aus den Facebook-Gruppen eintreffen: Von Seehofers versprochenem Humanismus ist nichts übrig, die Ordnung im Migrationspaket funktioniert auch nicht.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus dem Paket sollte die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte sichern, das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" sollte gleichzeitig für eine deutliche Verschärfung des Asylrechts sorgen. Dieses Gesetz, von Kritikerinnen und Kritikern damals "Hau-ab-Gesetz" geschimpft, trat am 21. August vergangenen Jahres als erstes in Kraft. Es folgten andere Gesetze, die die Rechte von Asylsuchenden beschränken. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz startete erst deutlich später – im März 2020.

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" torpediert das Teilhaben an der deutschen Gesellschaft

Seither ist eine Schieflage entstanden, die viele Integrationsbemühungen Schutzsuchender torpediert. Abschiebungen laufen mitnichten einfacher, seit es das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" gibt – das Ankommen und Teilhaben an der deutschen Gesellschaft, läuft aber für viele Asylsuchende deutlich schwerer. 

Neben der Duldung gibt es künftig eine "Duldung light", die es Asylsuchenden verbietet, zu arbeiten und Asylleistungen kürzt. Asylbewerberinnen und Asylbewerber dürfen nun bis zu 18 Monate in einer Massenunterkunft wie den umstrittenen "Ankerzentren" untergebracht werden. Medizinische Atteste für Abschiebeverbote sind deutlich schwerer zu bekommen, Ausreisepflichtige dürfen in regulären Gefängnissen in Abschiebehaft.

Auch die Wohnsitzauflage wurde im Migrationspaket verschärft: 2016 war für anerkannte Geflüchtete die Pflicht eingeführt worden, drei Jahre in dem Bundesland bleiben zu müssen, in dem ihr Asylverfahren läuft. Nun wurde diese Auflage auf Dauer festgeschrieben. Außerdem können die Bundesländer einen Wohnsitz zuweisen oder bestimmte Wohnorte verbieten. Familien werden so mitunter auseinandergerissen, weil der Vater zum Beispiel auf eine bayerische Kommune erteilt wird, die nachreisende Mutter mit ihren Kindern dann aber nach Niedersachsen geschickt wird.

Schutzsuchende müssen im Schwebezustand ausharren 

Asylsuchenden wird so die Chance genommen, in Wohnungen neben deutschen Nachbarn zu leben, selbst zu arbeiten und für sich zu sorgen – kurzum: Teil der Gesellschaft zu werden. Sie werden durch die andauernde Unsicherheit, ob sie bleiben können oder nicht, zermürbt. Gelingende Sprach- und Integrationskurse sind in so einem Schwebezustand kaum möglich.

Keine Frage, das Migrationspaket hilft, wenn es darum geht, straffällig gewordene Ausländer auszuweisen oder schneller Pässe zu besorgen, wenn Schutzsuchende ihre Identität verschleiern. Aber gerade junge Geflüchtete, die hier zur Schule gehen könnten, Ausbildungen beginnen könnten und sich ein Leben fernab des Krieges aufbauen könnten, bleiben auf der Strecke. Wenn das Migrationspaket nach Seehofers Worten eine "Zäsur" ist, dann nur dahingehend, dass Asylpolitik noch schlechter als vorher gestaltet wird. Zuwanderung junger Menschen – in unserer überalternden Gesellschaft eigentlich dringend benötigt – wird durch das Migrationspaket nicht gesteuert, sondern verhindert. 

Dabei fruchtet noch nicht mal die versprochene "geordnete Rückkehr": 2019 wurden aus Deutschland 22.097 Menschen abgeschoben, gut 1500 weniger als im Vorjahr und auch weniger als jeweils 2017 und 2016 (bpb). Und auch die Zuwanderung stagniert seit dem Fluchtsommer 2015. Sie liegt seit 2017 bei rund 1,5 Millionen Zuziehenden pro Jahr (Statista). Seehofers beschworene Notwendigkeit, den Zuzug zu kontrollieren, ist gar nicht so notwendig.

Horst Seehofer  versprach "Ordnung und Humanismus" – eine glatte Lüge

Es ist nichts verkehrt daran, Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, genau das rasch deutlich zu machen, zum Beispiel was Zuziehende aus dem Balkan angeht, die nicht unmittelbar vor Krieg oder Hungersnöten fliehen. Vor allem Zugezogene aus Albanien, Russland und Georgien wurden im vergangenen Jahr abgeschoben (bpb). Aber unter den verschärften Gesetzen leiden auch Schutzsuchende, die auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimatländer zurückkönnen. Menschen aus Syrien und dem Irak, aus Afghanistan oder aus umkämpften und von der Klimakrise bedrohten Staaten in Afrika wie Nigeria. Ihnen wird zu verstehen gegeben, hier nicht willkommen zu sein.

Ein Migrationspaket, das diesen Namen auch verdient, würde die Aufnahme von Schutzsuchenden deutlich von der Abschiebeorganisation trennen. Anstatt Menschen von Anfang an in der Schwebe zu halten, sollte rasch in ihre Integration und Bildung investiert werden: Lasst sie nur kurze Zeit in den Ankerzentren, erlaubt ihnen zu arbeiten, gebt ihnen Wohnungen und Schulplätze.

Wenn Seehofer verspricht, dass seine Gesetze "Ordnung und Humanismus" beinhalten, dann ist das glatt gelogen. Wenn es aber nur darum ging, Schutzsuchenden klarzumachen, dass sie in Deutschland keinen Humanismus mehr zu erwarten haben, dann war das Paket ein voller Erfolg. Wir müssen uns dann fragen, ob wir uns mit solch einer Innenpolitik noch in die Augen schauen können.


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