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Die 5 wichtigsten Ziele in der Bilanz

Vor einem Jahr kamen die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrienationen der Welt in Hamburg zusammen. Beim G20-Gipfel auf Einladung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel wollten sie Lösungen für eine bessere Welt finden.

Am Ende redeten alle aber nur über Krawalle am Rande des G20-Gipfels. Der breite friedliche Protest und die Ergebnisse unter Merkels Führung interessierten kaum.

In der Abschlusserklärung setzen sich die G20-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer für einen besseren Klimaschutz ein, wollten den Terror stärker bekämpfen und den freien Handel verstärken.

Nun ist der G20-Gipfel ein Jahr her. Was wurde umgesetzt – und was nicht?

Die 5 wichtigsten Ziele auf dem Prüfstand:

1.

Fluchtursachen bekämpfen

Wichtigstes Ziel des G20-Gipfels war, Schleusern verstärkt das Handwerk zu legen und arme Länder zu fördern, damit nicht mehr und mehr Menschen in die Flucht getrieben werden. 

Konkret wollten die USA 639 Millionen Dollar für Nigeria, Somalia, den Südsudan und Jemen geben, wo Millionen Menschen von Hungerkrisen bedroht sind. Außerdem sollte eine Initiative für Jugendbeschäftigung gestartet werden, die in Afrika 1,1 Millionen Arbeitsplätze bis 2022 schaffen will.

  • Das gelang nicht: Zwar gaben die USA im vergangenen Jahr laut USAID insgesamt 2,4 Milliarden Dollar an die vier Länder. Konkrete Maßnahmen gegen Schleuser gibt es aber bis heute nicht. Stattdessen arbeitet die Europäische Union schlicht daran, die Flucht schwieriger zu gestalten (bento). Im Resultat ertrinken wieder mehr Menschen im Mittelmeer. Gleichzeitig sind weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie. (bento

2.

Freihandel fördern

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf einen "Kampf gegen Protektionismus" – es soll also keine Nation durch Zölle eigene Waren schützen und den Handel behindern. 

  • Das gelang nicht: US-Präsident Donald Trump hat Zölle gegen die Europäische Union und China erhoben. Die antworten jeweils mit eigenen Strafzöllen. Nun sind Arbeitsplätze gefährdet, Preise steigen, ein Handelskrieg beginnt. (SPIEGEL ONLINE)

Wer verhandelt eigentlich die Abschlusserklärung?

So genannte "Sherpas" – oder auch Chefunterhändler – sitzen die ganze Nacht während eines solchen Gipfels zusammen und handeln die Themen für ihre Staats- und Regierungschefs aus. Eine große diplomatische Herausforderung: Oft verlieren sich die Staaten in Details. Für alle soll die Erklärung am Ende schließlich ein Erfolg werden.

Schon im Vorfeld eines Gipfels werden die unterschiedlichen Positionen ausgelotet. 

3.

Klimaschutz voranbringen

Die USA lehnen das Pariser Klimaabkommen ab, das wurde in der G20-Erklärung ausdrücklich erwähnt. Alle anderen Nationen sprachen sich für einen verstärkten Klimaschutz aus. Vor allem fossile Brennstoffe sollen "sauberer und wirksamer" genutzt werden.

  • Das gelang teilweise: Zwar ist die Welt noch weit davon entfernt, auf fossile Brennstoffe zu verzichten – aber ein Anfang ist geschafft. Italien verkündete zum Beispiel nach dem G20-Gipfel den Kohleausstieg (bento), die Weltbank finanziert keine Ölprojekte mehr (bento) und selbst Trump äußert nun Interesse am Pariser Abkommen. (bento)

4.

Waffenruhe für Syrien

Seit mehr als sieben Jahren wird in Syrien gekämpft, Hunderttausende sind gestorben, Millionen auf der Flucht. Am Rande von G20 vereinbarten Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin eine Waffenruhe für Teile des Landes. Russland und die USA sind in dem Krieg mit eigenen Truppen aktiv.

  • Das gelang teilweise: Tatsächlich sind große Teile Syriens nicht mehr umkämpft. Aber das liegt nicht daran, dass sich die Kriegsparteien zusammengesetzt haben – sondern daran, dass Syriens Machthaber Baschar al-Assad mit russischer Hilfe zahlreiche Landstriche niedergebombt hat. Die letzten Rebellenbastionen in Daraa und Idlib fallen gerade, die Waffenruhe ist auf zahlreichen Menschenleben erbaut.

5.

Terrorismus bekämpfen

Die G20-Staaten vereinbarten, verstärkt gegen Terrorfinanzierung und Propaganda im Internet vorzugehen. Terroristen sollten außerdem von Geldern und Kommunikation abgeschnitten werden.

  • Das gelang: Vor allem der "Islamische Staat" erlitt in Syrien und im Irak starke Niederlagen, seine Hochburgen Rakka und Mossul wurden zurückerobert. Auch das Netzwerk Al-Qaida und Boko Haram sind geschwächt. Netzwerke wie Facebook und Twitter haben gleichzeitig ihre Löschungen von Terrorinhalten stark beschleunigt.

Ein Fazit: Die Ziele von G20 blieben weit hinter ihren Erwartungen zurück, eine wirkliche Staatengemeinschaft gibt es nicht. Zwar setzte der Gipfel Impulse, die im Terrorkampf und beim Klimaschutz wirken – aber wo Staatschefs Egotrips fahren, wurden gemeinsame Ziele schnell wieder hinfällig.


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