Worum geht’s?

Während des G20-Gipfels im Juni 2017 gab es verschiedene Proteste. Eskaliert ist die Situation am Morgen des 7. Juli in der Hamburger Straße Rondenbarg. Aus einer Gruppe von etwa 200 Gipfelgegnern heraus flogen Steine und Böller in Richtung Polizei. Anschließend griff die Polizei an und löste die Demonstration auf. (bento)

Bei der Flucht wurden 14 Demonstranten teilweise schwer verletztals sie versuchten, über ein Geländer zu flüchten. Später fand die Polizei 41 schwarze Sturmhauben, 38 Steine, drei Stahlseile, zwei Hämmer, einen Feuerlöscher und eine Zwille.

Das Vorgehen der Polizei löste eine gesellschaftliche Debatte um Polizeigewalt aus: Gingen die Einsatzkräfte zu hart vor? In einem Polizeivideo ist zu sehen, wie ein Beamter einen Demonstranten im Vorbeigehen unvermittelt schlägt. 

(Bild: Polizei)
Was ist neu?

Am vergangenen Dienstag hat die Hamburger Sonderkommission "Schwarzer Block" in acht Bundesländern Razzien bei mutmaßlichen G20-Randalierern durchgeführt. Sie durchsuchte linke Stadtteilzentren, aber auch private Wohnungen. Grund dafür sind laut Polizei konkrete Anhaltspunkte für gezielt geplante Ausschreitungen während der G20-Proteste.

Von der Razzia betroffen ist auch der Student Nils Jansen, 22, aus Bonn. Er ist Sprecher der Initiative Grundrechte verteidigen und Mitglied des Jugendvorstandes der Gewerkschaft ver.di im Bezirk NRW Süd.

(Bild: Martin Behrsing)
Wie hast du die Razzia erlebt?

"Seit G20 bereite ich mich zusammen mit zwölf ver.di-Kolleginnen auf Anklagen vor. Die Staatsanwaltschaft prüft noch, wegen was sie uns anklagt. Deswegen hatten wir schon mit Hausdurchsuchungen gerechnet. Aber als es dann wirklich passiert ist, bei uns, und dann auch noch alle zeitgleich, waren wir überwältigt.

Die Durchsuchung fand statt, als ich bei meiner Freundin war. Ich hatte meinen freien Tag, habe lang geschlafen. Als ich aufgewacht bin, waren zig entgangene Anrufe und panische SMS meiner Mitbewohnerin auf meinem Handy. Sie wurde morgens um 6 Uhr von zehn Polizisten geweckt. Die haben nicht geklingelt, sondern standen plötzlich vor ihrem Bett. Wie man das aus Filmen kennt. Meine Wohnung wurde durchsucht, obwohl ich nicht da war."

So erzählt es Nils. 

Das Landeskriminalamt Hamburg führt die Ermittlungen, die Staatsanwaltschaft hat rund 60 Strafverfahren gegen mutmaßliche Randalierer eingeleitet. Eine Pressesprecherin sagt zu bento: 

"Es ist nicht erforderlich, dass die Inhaber der Wohnung während einer Durchsuchung anwesend sind. Ob und warum Durchsuchungen erst bei Eltern und Arbeitgebern durchgeführt wurden, dazu kann ich mich wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern."

Warum bist du zum G20-Protest nach Hamburg gereist?

"Wir sind auf Beschluss des Gewerkschaftsbezirkes nach Hamburg gereist, um gegen die G20 zu demonstrieren. Schon im Vorfeld wurde eine Drohkulisse aufgebaut: vom Innenministerium, der Bundesregierung und der Polizei. Die Proteste würden nur aus Krawallen bestehen, am besten solle man sich davon fernhalten.

Wir wollten uns aber nicht einschüchtern lassen, denn mit dem G20-Gipfel manifestiert sich in meinen Augen das kapitalistische System. Für viele Menschen bedeutet das vor allem Armut und Abschottung. Deswegen war es uns wichtig, gegen die Erdogans, Trumps und Putins zu demonstrieren – gewaltfrei.


Während der Fahrt wurden bereits Menschen rausgezogen und durchsucht.
Nils

Schon die Anreise war schwierig. Es gab einen Sonderzug nach Hamburg und wir als ver.di-Jugend haben dazu aufgerufen, dort mitzufahren.

Während der Fahrt wurden bereits Menschen rausgezogen und durchsucht. Als wir in Hamburg angekommen sind, empfing und ein riesiges Polizeiaufgebot. Im Nachhinein haben wir vom Gericht erfahren, dass wir bereits zu diesem Zeitpunkt von der Polizei gefilmt und kategorisiert wurden. Die Polizei fasste uns unter Sonstige zusammen, weil man uns nicht zuordnen konnte."

Polizisten am 7. Juli 2017 im Einsatz in der Hamburger Innenstadt(Bild: Boris Roessler/dpa)

Jan Hieber ist der Leiter der Soko "Schwarzer Block", er sagt über die Vorfälle am Rondenbarg:

"Wir als Ermittler gehen davon aus, dass diese militante Aktion nicht zufällig passiert ist und auch niemand da zufällig reingeraten ist."

Nils behauptet aber genau das:

"Am nächsten Morgen sind wir dann zur Demonstration gegangen. Wir kennen uns in Hamburg nicht aus, und haben uns einer größeren Gruppe angeschlossen. Es gab Redebeiträge über die allgemeine Kritik an dem Gipfel. Wir hatten unsere Fahnen und Transparente dabei. Wir waren laut und es war eine super Stimmung. Dann sind wir eingebogen in die Straße Rondenbarg.

Auf einmal waren alle in Panik und rannten durcheinander.
Nils

Plötzlich ging es Schlag auf Schlag. Der Demonstrationszug hat gestoppt, zu dem Zeitpunkt habe ich noch gar keine Polizisten gesehen. Auf einmal waren alle in Panik und rannten durcheinander. Ein Polizist stand vor mir, aber ich war schnell genug weg. Andere hatten nicht so viel Glück und ich habe gesehen, dass Aktivisten verprügelt wurden. Eine Person aus unserer Gruppe wurde ernsthaft an der Hand verletzt und musste ins Krankenhaus. Wir wurden eingekesselt und festgenommen.

Erst dachten wir noch: Ach, wir kommen schnell wieder raus. Warum die Polizei so brutal vorging, wussten wir nicht. Wir haben gar nicht mitbekommen, dass vorne bei der Demo Böller von anderen Demonstranten auf die Polizisten geflogen sind. Die Ernüchterung kam, als wir zwei Tage dableiben mussten. Zuerst in der Gefangenensammelstelle, dann sogar in einer JVA."

Jan Hieber von der Soko sagt dazu:

"Die Durchsuchungen richten sich gegen Personen, die im Verdacht stehen, einen besonders schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Der Demonstrationszug, der zum Rondenbarg gelaufen ist, war dunkel-schwarz gekleidet und teilweise vermummt. Auf der Route wurden Pflastersteine und zerstörte Baustellenutensilien gefunden. Die Vermutung liegt nahe, dass sich die Gruppe auf dem Weg bewaffnet hat."

Für die Vorfälle am Rondenbarg steht auch der Fall von Fabio V. Der 18-jährige Italiener saß mehrere Monate in U-Haft und kam unlängst gegen Kaution freikam. Niemand kann Fabio nachweisen, dass er selbst etwas geworfen hat. Auch die Staatsanwaltschaft wirft ihm lediglich vor, dabei gewesen zu sein. Deswegen sei Fabio mitverantwortlich

Hier erklären wir den Fall:

Ähnlich ist es auch bei Nils und seinen Begleitern. Es geht es um die Frage, ob bereits die Teilnahme an dieser Demo eine Straftat darstellt. Das Gericht habe bereits schriftlich mitgeteilt, es werde nicht wegen Vermummung oder Bewaffnung gegen sie ermittelt beziehungsweise diese Ermittlungen seien bereits eingestellt worden, sagt Nils.

Was wird dir und deinen Begleitern vorgeworfen?

"Die Polizei wirft uns jetzt schweren Landfriedensbruch vor. Niemandem wird persönlich vorgeworfen, einen Stein geworfen, oder einen Polizisten angegriffen zu haben. Es hat aus unserer Gruppe auch keiner so etwas getan. Wir waren nicht vermummt, hatten keine Waffen dabei, keine Bretter, nichts. Da dies auch auf den Polizeivideos zu sehen ist, wird gegen uns nur wegen schwerem Landfriedensbruch ermittelt.

Was in der Schanze passiert ist, hat mit unserem Protest gegen G20 nichts zu tun.
Nils

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft beruft sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes zu einer Fußball-Hooligan-Ausschreitung. Allein das Mitlaufen berechtigt dabei zur Anklage des Landfriedensbruches. Weil Gewalt billigend in Kauf genommen werde. Jetzt wird probiert, uns in eine Reihe mit Krawallmachern und Hooligans zu stellen. 

Randalierer am 7. Juli 2017 in der Schanze(Bild: Markus Scholz/dpa )

Wie waren aber nicht bei Hooligan-Krawallen dabei, sondern bei einer politischen Demonstration. Teilnehmende einer Demonstration sind durch das Demonstrationsrecht eigentlich vor pauschalen Anklagen geschützt. 

Was in der Schanze passiert ist, hat mit unserem Protest gegen G20 nichts zu tun. Dort wurde einfach randaliert, es wurden Geschäfte verwüstet. Die Demo, bei der wir waren, fand aber vor diesen Ausschreitungen statt. Wir haben nichts mit den Spinnern, die Autos angezündet haben, zu tun."

Landfriedensbruch

Schon nach den G20-Krawallen hatte die CDU angekündigt, den Straftatbestand Landfriedensbruch verschärfen zu wollen. In Zukunft würden sich "nicht nur diejenigen strafbar machen, die selbst Gewalt ausüben, sondern auch diejenigen, die sich bewusst einer gewalttätigen Menge anschließen und die Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten", hieß es damals. Bisher ging es bei dieser Form der Anwendung beispielsweise um Gewalt durch Hooligans – nicht um politische Demos. (SPIEGEL ONLINE)


Tech

Kurioses Phänomen: Kannst du dieses (eigentlich stumme) Gif hören?
Viele Menschen sagen, sie können es.
Kurze Frage: Hörst du ein Geräusch, wenn der Strommast in diesem Gif auf dem Boden aufkommt?