Bild: dpa / Boris Roessler
Zwei Fragen zum Pfefferspray-Vorfall

Während des G20-Gipfels im Juli 2017 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen manchen Demonstranten und der Polizei. Dabei enstand das Bild einer jungen Frau, die auf einem Räumpanzer der Polizei steht während ihr zwei hessische Beamte aus nächster Nähe Pfefferspray ins Gesicht sprühen.

Damals kündigte das hessische Innenministerium in Wiesbaden an, dass der Vorfall ihrer Beamten nachbereitet und gegebenenfalls dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen durchgeführt würden. Nun steht fest: Die Polizisten haben nichts zu befürchten. (Frankfurter Rundschau)

Was war während des G20-Gipfels passiert?

Viele Menschen haben, unter anderem in der "Welcome to Hell"-Demonstration, gegen den Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und seine Austragung in Hamburg protestiert. Dabei kam es zu zahlreichen Auseinandersetzungen mit der Polizei, sogar Autos und Barrikaden haben gebrannt.

Laut Medienberichten hat die Polizei oft provokativ und eskalierend gehandelt. Das harte Vorgehen sei von der Bundesregierung sogar zumindest toleriert worden. So sind zum Beispiel Polizisten in Zivil bei "Welcome to Hell" mitgelaufen, die sich als gewaltbereite Demonstranten getarnt haben, um eine Auflösung der Demonstration zu provozieren. (SPIEGEL ONLINE)

Es gab sogar eine "Schwarze Liste" mit den Namen von 32 Journalisten, denen die Bundesregierung kurzfristig die Akkreditierung entzogen hat. (Zeit Online)

Der Hamburger Senat berichtet von 155 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, die beim Gipfel im Einsatz waren, 121 davon wegen Körperverletzung. Bis Ende August aber wurde aus keiner dieser Ermittlungen eine Anklage oder ein Strafbefehl. (Frankfurter Rundschau)

So auch der Fall mit der Frau auf dem Räumwagen, Fiona O.

Was sagen Klägerin und Staatsanwaltschaft?

Fiona O. erzählt in einem Dokumentarfilm von Rasmus Gerlach, dass sie damit, dass sie auf den Panzer geklettert ist, "kein Heldentum zeigen" wollte. Sie wollte "die totale Angreifbarkeit, die totale Verletzlichkeit" zeigen, die viele Menschen während des G20-Gipfels erlebt hätten.

Das hessische Innenministerium sehe keinen Grund für ein Disziplinarverfahren. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hamburg hätten die beiden Polizisten über den "Einsatz unmittelbaren Zwangs" berichtet. Ob sie zusätzlich vernommen wurden, könne nicht gesagt werden.

Die Staatsanwaltschaft wertet das Handeln der Polizisten als rechtmäßig. Es habe zu dem Pfefferspray-Vorfall drei Strafanzeigen gegeben, die von drei verschiedenen Staatsanwälten geprüft und von allen dreien als rechtmäßig eingeordnet worden seien. (Frankfurter Rundschau)


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Jung gegen Alt, Frauen gegen Männer, Stadt gegen Land: 11 wichtige Erkenntnisse aus der Bayernwahl

Bayern hat gewählt, die CSU ist die stärkste Kraft (37,2 Prozent), dahinter folgen die Grünen (17,5 Prozent), die SPD stürzt ab (9,7 Prozent). Wir haben noch mehr spannende Ergebnisse zusammengefasst.

1 Die Jungen wählen noch grüner.

Bei den 18- bis 24-Jährigen geht auch die CSU als Wahlsieger hervor (27 Prozent). Anders als bei den älteren Wählerinnen und Wählern kommen hier die Grünen aber auf 23 Prozent (SPIEGEL ONLINE/Infratest dimap). Nimmt man auch noch alle dazu, die jünger sind als 30, dann kommt die CSU auf einen Prozentpunkt mehr, die Grünen auf einen weniger.

Die SPD schneidet dabei besonders schlecht ab, die Partei käme bei den Unter-30-Jährigen nur auf 7 Prozent. (Forschungsgruppe Wahlen/bento)

2 30 Prozent der Erstwähler sind nicht wählen gegangen.

Bei allen, die es dennoch taten, landen die Grünen auf Platz 1, die CSU auf Platz 2. In absoluten Zahlen bedeutet das rund 100.000 Stimmen zu 90.000 Stimmen.