Bild: dpa / Yoan Valat
Der Ausnahmezustand nach den Terroranschlägen gilt weiter.

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstagabend der Verlängerung des Ausnahmezustands zugestimmt. Damit bleiben die umstrittenen Sonderbefugnisse für Sicherheitskräfte bis Ende Mai bestehen.

Nach den Terroranschlägen vom 13. November hatte Präsident François Hollande den Ausnahmezustand ausgerufen. Hausdurchsuchungen dürfen seitdem ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden. Außerdem können die Behörden verdächtige Personen unter Hausarrest stellen, Versammlungs- und Aufenthaltsverbote aussprechen sowie kulturelle Einrichtungen schließen.

Amnesty International kritisierte die geplante Verlängerung und forderte die Parlamentarier auf, dagegen zu stimmen.

Die Bilanz der Menschenrechtsorganisation nach drei Monaten Ausnahmezustand: die Verordnung sei ineffektiv, unverhältnismäßig und diskriminierend. Es habe über 3000 Hausdurchsuchungen gegeben, zudem seien 400 Personen unter Arrest gestellt worden. Aber nur in fünf Fällen wurde tatsächlich eine Anklage erhoben.

Die Mehrheit der französischen Bevölkerung steht hinter den Plänen der Regierung. Laut Angaben des ZDF vertrauen 88 Prozent den Sicherheitsmaßnahmen ihrer Regierung. 95 Prozent schätzen die Bedrohung durch Terrorismus als hoch ein. Die Mehrheit der Franzosen ist offenbar bereit, einen Teil ihrer Bürgerrechte für mehr Sicherheit aufzugeben.

Premierminister Manuel Valls kündigte gegenüber der BBC bereits an, den Ausnahmezustand verlängern zu wollen, bis der "Islamische Staat" besiegt sei. "Solange die Bedrohung da ist, müssen wir alle notwendigen Mittel nutzen." Die Angst von Kritikern, dass es sich hier nicht um einen Ausnahme- sondern einen Dauerzustand handelt, scheint sich damit zu bewahrheiten.

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