Bild: Getty Images / Ahmet Sik
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Abkommen.
Worum geht es?
Die EU will mit der Türkei in der Flüchtlingskrise möglichst schnell enger zusammenarbeiten. Das Ziel: Weniger Flüchtlinge sollen in die EU und speziell nach Deutschland kommen. Im Gegenzug will die EU der Türkei helfen, die geflüchteten Menschen besser zu versorgen.
So soll der Deal aussehen
Noch ist nichts entschieden, auf dem nächtlichen Treffen habe man sich lediglich angenähert, hieß es am Freitag. Einige Punkte aber sickerten durch:
  • Offenbar fordert Erdogan für die Hilfe der Türkei drei Milliarden Euro von der EU. Angela Merkel bestätigte zumindest, dass die drei Milliarden Euro "eine Rolle gespielt haben".
  • Außerdem wurde nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits vereinbart, dass die Lockerung der Visumspflicht für türkische Bürger beschleunigt werden soll.
  • Die Türkei soll ihrerseits mehr für die Flüchtlinge im Land tun. Wie diese Hilfe konkret aussehen könnte, ist noch unklar. Zudem soll Erdogans Regierung in Zusammenarbeit mit der EU ihre Grenzen besser kontrollieren. Die Idee dahinter ist klar: Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte keinen Stacheldraht innerhalb der EU – an den Außengrenzen hingegen soll wieder schärfer kontrolliert werden.
Wie ist die Situation der Flüchtlinge in der Türkei?
Flüchtlingslager in Suruç im Südosten der Türkei(Bild: Getty Images / Gokhan Sahin)

Die Türkei hat weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Bis zum Ende des Jahres werden es nach einer Schätzung des World Food Programs wohl 2,5 Millionen geflüchtete Menschen sein.

Offiziell haben sie nach türkischem Recht keinen Flüchtlingsstatus, sondern gelten als “Gäste”. Mehr als 80 Prozent leben zudem außerhalb der Flüchtlingslager. Das führt dazu, dass sie nahezu keine Unterstützung bekommen.

Allein in Istanbul leben 400.000 Vertriebene. Oft müssen sie sich in den öffentlichen Parks durchschlagen, betteln oder die Fensterscheiben der im Stau stehenden Autos putzen. Andere haben Verwandte oder Bekannte unter den überwiegend kurdischen oder arabischen Familien im Süden der Türkei und haben deshalb schneller eine Unterkunft gefunden.

Mehr als zwei Millionen Menschen sind in die Türkei geflohen.(Bild: Getty Images / Ahmet Sik)
Geflüchtete dürfen in der Türkei nicht arbeiten und haben oft keinen Zugang zum Schul- und Gesundheitssystem. Nach Angaben von Human Rights Watch gehen nur 20 Prozent der Kinder in türkischen Flüchtlingscamps zur Schule – einer der Hauptgründe, warum viele weiter in Richtung EU ziehen.
Wie kommt das geplante Abkommen in der Türkei an?

Die meisten türkischen Medien berichten positiv über eine mögliche Lockerung der Visa-Pflicht für türkische Staatsbürger. Einzelne Journalisten sind eher skeptisch: Der regierungskritische Journalist Murat Yetkin beispielsweise erinnert daran, dass die Europäische Union in der Vergangenheit ähnliche Absichtserklärungen gemacht habe, sich diese im Laufe der Zeit aber als leere Versprechen entpuppt hätten.

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu äußerte sich kritisch zu der Einigung zwischen der EU und der Türkei. Die EU wolle die Türkei bezahlen, um Flüchtlinge in der Türkei zu behalten, sagte Kilicdaroglu. Das sei nicht hinzunehmen und unmenschlich. Er forderte die europäischen Staaten dazu auf, sich stattdessen für die Lösung des Bürgerkrieges in Syrien einzusetzen.

Ist die Türkei ein sicheres Herkunftsland?
Kurdische Flüchtlinge in Suruç (im Oktober 2014)(Bild: Getty Images / Gokhan Sahin)

Das ist umstritten. Die EU und auch die Bundesregierung möchten die Türkei zu einem "sicheren Herkunftsland" erklären. Asylanträge von Menschen, die in diesen Staaten bereits registriert worden sind, werden in der Regel abgewiesen. Von dieser Regelung ausgenommen sind in Deutschland zurzeit Syrer.

Allerdings gibt es in der Türkei seit Juli wieder Kämpfe zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der türkischen Armee. Zudem zensiert die türkische Regierung immer wieder Medien und sperrt Twitter und YouTube. Wiederholt wurden Journalisten nach kritischer Berichterstattung verhaftet.

In die Liste sicherer Herkunftsländer werden aber eigentlich nur jene Staaten aufgenommen, die Menschenrechte sowie Presse- und Meinungsfreiheit nachweislich achten und politisch Andersdenkende nicht verfolgen.

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