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Kitesurfer, Hobbykicker, Kleingärtner: Das stillgelegte Flugfeld in Berlin-Tempelhof war bislang ein Symbol für den bunten Hedonismus der Hauptstadt. Bald wird es auch zu einem Mahnmal für ihre Wohnungsnot: Am Donnerstag kippte der Berliner Senat ein Bebauungsverbot für die Fläche, das erst 2014 per Volksentscheid durchgesetzt worden war. Nun sollen am Rand der riesigen Fläche vorübergehend Flüchtlingsunterkünfte entstehen - weil es Berlin an regulären Wohnungen mangelt.

(Bild: Christian Kahle CC by-sa 2.0)

Mit dem Problem ist die Hauptstadt nicht allein: Der Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge verschärft in Ballungsgebieten den ohnehin bestehenden Wohnungsmangel. Verschiedene Prognosen sagen Deutschland in naher Zukunft einen Bedarf von rund 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr voraus.

Auch beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstagabend spielte das Thema eine wichtige Rolle. Ein endgültiges Konzept gibt es aber immer noch nicht. Warum ist die Einigung trotz der offensichtlichen Notlage so schwierig?

Ein Überblick über die wichtigsten Ansätze - und die Einwände dagegen:
Steuervorteile für private Bauherren

Im Grundsatz einigten sich Bund und Länder am Donnerstag auf eine steuerliche Förderung von Neubauten. Laut einer Vorlage der Finanzstaatssekretäre können Bauherren demnach über drei Jahre insgesamt 29 Prozent ihrer Kosten über eine Sonderabschreibung absetzen, zusammen mit den regulären Abschreibungsregeln kommen sie auf 35 Prozent. Die Regelung soll von 2016 bis 2022 gelten. Der Staat versucht also, verstärkt private Investoren zum Bauen zu animieren.

Eine solche Förderung ist nicht ohne Risiken. Schon nach dem Mauerfall gab es großzügige Abschreibungsmodelle, um für gut eine Million Zuwanderer aus der DDR und dem Ostblock neuen Wohnraum zu schaffen. Dies führte zu Spekulationen; Wohnungen entstanden auch dort, wo sie gar nicht gebraucht wurden.

Solche Auswüchse sollen diesmal verschiedene Kriterien verhindern. Die Förderung gilt nur in Gebieten, die nach der Wohngeldverordnung unter die höchsten Mietenstufen IV bis VI fallen oder in denen die Mietpreisbremse oder sogenannte Kappungsgrenze gilt. Zudem müssen die Wohnungen für mindestens zehn Jahre tatsächlich vermietet werden.

Zum Abschreibungsmodell soll das Bundesfinanzministerium nun einen Gesetzentwurf erarbeiten, eine abschließende Einigung gibt es noch nicht. Konfliktstoff birgt vor allem die Frage, in welchem Maß die Länder die Kosten der Steuerentlastung mittragen, die das Bundesfinanzministerium in einer früheren Schätzung auf gut vier Milliarden Euro beziffert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte den Ministerpräsidenten eigentlich das Versprechen abnehmen, dass sie die Mindereinnahmen nicht über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer wieder hereinholen. Davon ist derzeit aber keine Rede mehr.

(Bild: dpa / Fredrik von Erichsen)
Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau

Wo Private zu wenig günstigen Wohnraum schaffen, kann der Staat nachhelfen - das ist das Prinzip des sozialen Wohnungsbaus. Doch dessen Bedeutung ist stark zurückgegangen: Gab es Ende der Achtzigerjahre noch vier Millionen Sozialwohnungen, so sind es heute nur noch rund 1,5 Millionen. Das liegt auch an falschen Prognosen. So sagte eine Expertenkommission Berlin noch im Jahr 2003 vorher, angesichts der aktuellen Lage sei "ein zukünftiger Mangel an einfachen Wohnungen sehr unwahrscheinlich".

Eine erste Korrektur gab es bereits auf dem Flüchtlingsgipfel im September. Da sagte der Bund den Ländern zu, die Mittel für sozialen Wohnungsbau bis 2019 auf eine Milliarde zu verdoppeln. Der SPD reicht das nicht: Bundesbauministerin Barbara Hendricks will das Volumen erneut auf rund zwei Milliarden erhöhen. Die Union lehnt dies bislang jedoch ab.

Der enorme Bedarf an Wohnungen würde die Verdopplung fraglos rechtfertigen. Doch nicht nur aufgrund der früheren Fehlplanungen gibt es auch hier Zweifel, ob die Mittel immer richtig eingesetzt werden. Seit der Föderalismusreform ist der soziale Wohnungsbau allein Sache der Länder. Und diese haben Bundesmittel laut einer Aufstellung von Hendricks Ministerium häufig zweckentfremdet - etwa zum Stopfen von Haushaltslöchern. "Diese Verantwortungsentflechtung hat zu Verantwortungslosigkeit geführt", kritisiert der Staatsrechtler Joachim Wieland. Er fordert, die Länder dürften künftig nur noch Geld bekommen, wenn sie den Bau neuer Sozialwohnungen nachweisen können.

Gefahr der Gettoisierung oder Stigmatisierung von Quartieren
Bundesarchitektenkammer
Geringere Standards bei Neubauten

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise müssen manche Standards abgesenkt werden. Dieses Signal gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im vergangenen Sommer mit der Aussage, statt deutscher Gründlichkeit sei nun auch deutsche Flexibilität gefragt.

Ging es damals noch vor allem um Vorschriften beim Bau von Asylunterkünften, so machen sich inzwischen auch städtische Wohnungsbaugesellschaften die Forderung zu Eigen. Mit reduziertem Komfort wie kleineren Fenstern und dem Verzicht auf Aufzüge oder Keller versuchen sie laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Baukosten und Mieten zu drücken.

Wenn die Mietwohnung allerdings am Ende aussieht wie ein besserer Container, dürfte ihre Weiterverwendung nach dem Abklingen der Flüchtlingskrise schwierig werden. Die Bundesarchitektenkammer warnte kürzlich in einem Positionspapier, die derzeitige Wohnungsnot dürfe "nicht unterschiedliche oder reduzierte Standards erlauben, auch wegen der Gefahr der Gettoisierung oder Stigmatisierung von Quartieren".

(Bild: dpa / Horst Ossinge)
Vorgeschriebener Wohnort für Flüchtlinge

Wohnungsnot herrscht keineswegs in allen Teilen Deutschlands, in ländlichen Regionen gibt es jede Menge Leerstand. Doch die meisten Flüchtlinge zieht es in Großstädte - auch weil hier meist schon Landsleute leben.

Mit Verweis auf dieses Problem hat sich Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Forderung nach einer Wohnsitzauflage zu eigen gemacht: Der Staat könnte Flüchtlingen demnach vorschreiben, wo sie wohnen. Ein Umzug wäre nach einem ähnlichen Konzept der Bundesagentur für Arbeit nur möglich, wenn die Flüchtlinge am neuen Wohnort eine Unterkunft und einen Job finden. Bislang können Asylbewerber nur während ihres Verfahrens für maximal sechs Monate verpflichtet werden, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben.

Eine dauerhafte Auflage könnte den Wohnungsmarkt zwar kurzfristig entlasten, aus Sicht des Arbeitsmarktes ist sie aber zweifelhaft. Schließlich sind beispielsweise in weiten Teilen Ostdeutschlands Jobs deutlich knapper bemessen als Wohnungen. Auch Flüchtlinge sollten aber dahin ziehen, wo sie die besten beruflichen Perspektiven haben, sagt Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Wo das sei, "wissen sie in der Regel selbst besser als der Staat".

Im nun verabschiedeten Asylpaket II findet sich die Wohnsitzauflage denn auch nicht wieder. Sie könnte jedoch Teil eines dritten Asylpakets werden.

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