Bild: dpa/Sandor Ujvari
Der Ort des Geschehens: Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt über den Zustrom der Flüchtlinge: "Wir schaffen das!" Doch damit steht sie im Land wie auch in der Europäischen Union (EU) zunehmend allein da. Die ersten EU-Länder haben wieder Grenzkontrollen eingeführt, andere bauen gar Zäune.

Der Ort des Geschehens:
Die Schengenzone(Bild: Wikipedia)
Wer hat das Schengener Abkommen unterzeichnet?

Im Schengener Abkommen hat die EU die Abschaffung von Grenzkontrollen unter ihren Mitgliedsstaaten beschlossen. Derzeit sind 28 Länder Mitglied der EU, aber nur 22 wenden Schengen vollständig an (dunkelblau dargestellt). Großbritannien und Irland (grün) sind EU-Mitglieder, aber adaptieren Schengen nur teilweise. Die Schweiz, Island und Norwegen (hellblau) hingegen sind keine EU-Mitglieder, nehmen jedoch uneingeschränkt an Schengen teil.

Einen Sonderstatus haben die EU-Mitglieder Kroatien, Zypern, Rumänien und Bulgarien (braun): Sie sind bereits EU-Länder, aber noch nicht Teil des Schengener Abkommens. (Auswärtiges Amt)

Ist durch Schengen die Pass-Kontrolle abgeschafft?

Eigentlich ist es mit dem Abkommen nicht mehr zulässig, innerhalb des Schengen-Raums Ausweise zu überprüfen. Stichprobenartige Kontrollen sind aber weiterhin möglich. In Ausnahmefällen können darüber hinaus auch systematische Grenzkontrollen eingeführt werden, sofern diese zeitlich begrenzt bleiben; Voraussetzung dafür ist "eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit". (Schengener Grenzkodex, FAZ)

(Bild: bento)
Wo wird aktuell wieder kontrolliert?

Insgesamt neun EU-Länder und Norwegen haben wegen der Flüchtlingsströme derzeit wieder Grenzkontrollen in irgendeiner Form eingeführt. Die Maßnahmen im Einzelnen:

  • Dänemark kontrolliert seit Januar in Stichproben Pässe an der Grenze zu Deutschland und alle Reisenden im Grenzverkehr mit Schweden (bento).
  • Deutschland hat im September wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich und Tschechien eingeführt, bisher stichprobenhaft. (SPIEGEL ONLINE) Viele Politiker fordern härtere Maßnahmen und denken über ein komplettes Dichtmachen nach. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem "Münchner Merkur": "Das Nichtschließen der Grenze, ein Weiter-so, würde Europa in die Knie zwingen."
  • Frankreich hat Ende November nach den #ParisAttacks vorübergehende Grenzkontrollen gen Belgien eingeführt. Auch die Grenze mit Italien wird wieder überwacht ("The Guardian").
  • Kroatien schränkt seinen Flüchtlingstransit ein, ebenso die EU-Beitrittskandidaten Mazedonien und Serbien. Die Länder lassen nur noch Migranten mit dem Ziel Deutschland oder Österreich passieren. (SPIEGEL ONLINE)
  • Malta hat Schengen Anfang November während eines EU-Gipfeltreffens zur Flüchtlingsfrage aufgehoben. Was zunächst als Signal gedacht war, hat seither bestand ("Times of Malta").
  • Österreich hat sich eine Obergrenzevon 37.500 Flüchtlingen für 2016 gesetzt. Dafür sollen die verstärkte Grenzkontrollen aufrecht erhalten bleiben. Schengen sei "temporär außer Kraft gesetzt", sagt Bundeskanzler Werner Faymann (FPÖ). Mit Deutschland und Slowenien sollen gemeinsame Kontrollregeln erarbeitet werden: "Wenn die EU es nicht schafft, die Außengrenzen zu sichern, wird Schengen als Ganzes infrage gestellt." (Der Standard)
  • Schweden wird ebenfalls bis in den Februar seine Kontrollen aufrecht erhalten. Stichprobenartig werden Reisende aus Dänemark und Deutschland kontrolliert (bento).
  • Slowenien hat nach Kroatien bereits im November einen Stacheldrahtzaun installiert. Premierminister Miro Cerar hat zudem einen umfangreichen Einreisestopp für Flüchtlinge beschlossen: Hinein kommt nur noch, wer nach Deutschland oder Österreich weiterreisen will.
  • Ungarn hat im September und Oktober im Eiltempo einen Grenzzaun zu Serbien und Kroatien hochgezogen. Seither gibt es im Land kaum illegale Grenzübertritte – viele Flüchtlinge suchen nun den Weg über Slowenien (SPIEGEL ONLINE).
  • Norwegen ist zwar kein EU-Mitglied, hat aber als Schengenpartner eigene Grenzkontrollen zu seinen Nachbarn eingeführt.

Die derzeitigen Kontrollen innerhalb der EU zeigen, welche Flüchtlingswege die Staaten vor allem blockieren wollen: Viele Flüchtlinge versuchen über die Balkanroute von Südosten gen Deutschland und Mitteleuropa zu kommen. Eine andere Option ist die Nordpassage über Russland nach Norwegen – hier allerdings nur mit dem Fahrrad.

Flüchtlingsstrom in der ersten Jahreshälfte 2015(Bild: Wikipedia)
Wie kommen Flüchtlinge nach Europa?

Die Grenzschutzagentur Frontex – die im Auftrag der EU die Außengrenzen schützen soll – hat insgesamt acht Migrationsrouten gen Europa ausgemacht.* Auf der Karte sind sie in braun eingezeichnet, aber wenn man alle erkennen will, muss man genau hinschauen: Nur drei Routen werden sehr stark frequentiert, die anderen fünf sind weniger häufig genutzt und daher als dünne Striche eingezeichnet.

  1. Die meisten Flüchtlinge kommen über das östliche Mittelmeer: aus Irak und Syrien über die Türkei nach Griechenland. (Laut Frontex reisten im vergangenen Jahr über 726.000 Menschen illegal ein.)
  2. Viele ziehen weiter über den Balkan nach Mittel- und Westeuropa. Hier kommen auch viele Flüchtlinge aus den eigentlichen Balkanländern hinzu. (667.000)
  3. Am dritthäufigsten frequentiert ist der Weg über das zentrale Mittelmeer. Vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Eritrea, dem Sudan und Libyen versuchen, mit Schlauchbooten von der tunesischen und libyschen Küste nach Italien zu kommen. (144.000)
  4. Andere Flüchtlinge aus Afrika versuchen ihr Glück über das westliche Mittelmeer. Spanien unterhält zwei Exklaven (Ceuta & Melilla) auf marokkanischem Boden: Die Flucht in die EU ist hier "nur" das Erklimmen eines Zaunes, nicht das Passieren des Mittelmeers. (12.000)
  5. Die Zirkelroute zwischen Albanien und Griechenland wird vor allem von Albaniern und Makedonieren genutzt. (7800)
  6. Nach Apulien und Kalabrien kommen Flüchtlinge, die vor allem in Ägypten und Westlibyen mit dem Boot starteten. Polizeiwillkür in Ägypten und Bürgerkrieg in Libyen machen die Abfahrt allerdings schwer – Schmuggler in der Türkei bieten mittlerweile bessere Dienste an. (Frontex verzeichnete zuletzt 5000 Flüchtlinge im Jahr 2013.)
  7. Über die Ostroute versuchen Flüchtlinge aus Asien, vor allem aus Afghanistan und Vietnam, die EU über das Festland zu erreichen. Schmuggler pferchen die Flüchtlinge vor allem in Verstecken in LKWs und Transportern ein. (1600)
  8. Die westafrikanische Route nehmen vor allem Flüchtlinge aus Guinea, Gambia und der Elfenbeinküste, um auf die zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln zu kommen. (Nur die wenigsten, etwas mehr als 600 Menschen, versuchten hier ihr Glück)

* Zahlen von Januar bis Oktober bzw. November 2015

Mehr zum Thema

Mehr Hintergründe:
  • Schengener Grenzkodex (Eur-Lex)
  • Ziele der EU-Kommission zur Flüchtlingsfrage 2016 (Europa.eu)
  • Flüchtlingsrouten in der Infografik (Frontex)

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