Bild: dpa/Javier Fergo
Ein Gespräch mit der Bürgermeisterin von Mehrstetten über "Sichere Häfen"

Schutzsuchenden wird die Hilfe verweigert, Helferinnen und Helfer werden angegriffen, ein Geflüchtetenzentrum brennt: Diese Szenen ereigneten sich in den letzten Tagen auf der griechischen Insel Lesbos. Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenze nach Griechenland geöffnet – und damit praktisch den EU-Türkei-Deal ausgesetzt –, hat machen sich wieder Tausende Flüchtende auf den Weg nach Europa. 

Erdogan benutzt die Schutzsuchenden als Druckmittel, um von der EU Unterstützung bei den Kämpfen im Nordwesten Syriens zu erhalten. (DER SPIEGEL)

Griechenland hat das Recht auf Asyl für einen Monat ausgesetzt, seit mehr als einer Woche nimmt das Land keine Asylanträge mehr an. Die EU lässt die Ankunftsstaaten mit den Flüchtenden alleine, viele Migliedstaaten, wie etwa Ungarn und Polen, weigern sich immer noch, Menschen aufzunehmen. 

Was macht Deutschland? 

Am Wochenende einigte sich die schwarz-rote Koalition nun darauf, 1000 bis 1500 besonders schutzbedürftige Kinder im Rahmen einer "Koalition der Willigen" aus den überfüllten Lagern zu holen. (DER SPIEGEL)

Tatsächlich gibt es in Deutschland schon Städte und Gemeinden, die sich bereit erklären, Menschen aus den Lagern aufzunehmen – zusätzlich zu denen, die ihnen aufgrund einer Verteilungsquote schon zugewiesen wurden. Dazu gehören sowohl einzelne Bundesländer, darunter etwa Niedersachen, Hamburg und Thüringen, als auch mindestens 61 Städte und Kommunen, die als Teil des Bündnisses "Sichere Häfen", einer Initiative der zivilgesellschaftlichen Bewegung "Seebrücke", Menschen in Seenot helfen wollen. (Sueddeutsche.de/DER SPIEGEL) 

Bisher fehlt allerdings die Zustimmung des Bundes, um das Vorhaben der "Sicheren Häfen" umzusetzen. Das Innenministerium müsste die notwendigen Weichen stellen. Doch das Ministerium unter Horst Seehofer (CSU) strebt eine Lösung auf europäischer Ebene an – eine Lösung im Großen, statt im Kleinen.  

Zur Lösung im ganz Kleinen möchte Franziska Kenntner beitragen. Die 34-Jährige ist Bürgermeisterin der 1450-Einwohner-Gemeinde Mehrstetten in Baden-Württemberg, die sich 2019 zum "Sicheren Hafen" erklärt hat. Fünf zusätzliche Geflüchtete würde die Gemeinde auf der Schwäbischen Alb aus Seenot aufnehmen. Wenn man diese Quote auf die deutsche Bevölkerung hochrechnete, hieße das, Deutschland würde sich bereit erklären, etwa 286.000 zusätzliche Menschen aufzunehmen. 

Wir haben mit Franzsika gesprochen und wollten von ihr wissen: Welchen Unterschied machen fünf Menschen, wenn Hunderttausende auf der Flucht sind? Wie schwer ist es für eine kleine Gemeinde, zusätzlich Menschen aufzunehmen? Und was hält sie von einer EU-Lösung?

bento: Franziska, Mehrstetten hat sich bereit erklärt, fünf zusätzliche Geflüchtete aus Seenot aufzunehmen. Wie kam es dazu?

Franziska Kenntner: Einer unserer Gemeinderäte hatte uns auf das Thema aufmerksam gemacht. Wir haben im Gemeinderat zusammen überlegt, was für uns als Gemeinde mit 1450 Einwohnern machbar wäre. Und wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir fünf Menschen aufnehmen könnten – zusätzlich zu den 36, die schon bei uns leben.

bento: Woran habt ihr festgemacht, dass ihr in der Lage seid, noch mehr Geflüchtete aufzunehmen, als die Quote euch zuteilt?

Franziska: Zum einen haben wir hier auf der Alb das große Glück, dass wir Wohnraum für die Menschen hätten. Außerdem gibt es hier in der Gemeinde einen starken Zusammenhalt. 

Im Ort gibt es Menschen, die sich um alle Geflohenen kümmern – ohne sie hätten wir die Entscheidung so nicht getroffen. Und letztlich war es auch einfach eine Frage der Menschlichkeit. Wir finden: Wenn Menschen in Not geraten, weil sie vor irgendetwas flüchten müssen, dann muss man ihnen helfen. 

Mehrstetten, eine Gemeinde mit etwa 1450 Einwohnerinnen und Einwohnern. 

(Bild: www.Mehrstetten.de)

bento: Gab es Widerstand aus der Bevölkerung, als beschlossen wurde, zusätzliche Menschen aufzunehmen?

Franziska: Nein. Das liegt aber auch an unseren speziellen Gegebenheiten. Wir leben hier im Wohlstand, es geht uns gut, wir haben Kapazitäten. Darum war es für uns auch wichtig, ein Zeichen zu setzen, und uns zum "Sicheren Hafen" zu erklären.

Wir sind bereit, einen Beitrag zu leisten. Wenn Menschen auf Schiffen bei uns in Europa ankommen und die Ankunftsländer keine Kapazitäten mehr haben, wollen wir diese Menschen aufnehmen, bevor man sie auf dem Meer vor den Grenzen ausharren lässt.

bento: Wenn alle Gemeinden und Kommunen in Deutschland sich bereiterklären würden, fünf Menschen aufzunehmen, dann wären solche Maßnahmen mehr als nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Franziska: Das ist richtig. Man muss aber trotzdem jeweils die Situation vor Ort mitdenken. Ich kenne viele Kommunen, die gar nicht mehr aufnehmen könnten, die beispielsweise keine Wohnraumkapazität haben. Es wird vermutlich immer schwieriger, je näher man an einen Ballungsraum kommt. Wir haben hier Glück und wir wollen etwas von diesem Glück zurückgeben. Man kann aber nicht von allen Kommunen in unserer Größenordnung verlangen, dass sie auch zusätzlich Menschen aufnehmen. Das geht einfach nicht überall.

bento: Das Argument gegen die Seebrücke und im Allgemeinen gegen die Aufnahme von Geflüchteten über die Quote hinaus ist oft, dass die Europäische Union eine gemeinsame Regel finden muss und die Länder keine Alleingänge machen dürften. Was denkst du über diese Argumentation?

Franziska: Ich glaube auch, dass wir eine Lösung auf EU-Ebene brauchen und ich denke, es wäre Irrsinn, zu glauben, wir bräuchten die EU nicht. Aber das ist für mich kein Argument gegen die Aufnahme von Geflüchteten. Für uns vor Ort ist doch die Frage wichtiger: Was können wir jetzt für Menschen in Not tun?

Das Schandental bei Mehrstetten, auf der schwäbischen Alb in Baden-Württemberg. 

(Bild: imago images/McPHOTO)

bento: Was denkst du darüber, dass am Donnerstag ein Antrag der Grünen im Bundestag abgelehnt wurde, 5000 Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland direkt nach Deutschland zu holen? Sogar Abgeordnete aus der SPD haben mit der Notwendigkeit einer Lösung auf EU-Ebene dagegen gestimmt.

Franziska: Ich frage mich: Bis zu welchem Zeitpunkt können wir uns erlauben, darüber zu streiten, dass wir eine größere Lösung brauchen? 

bento: Droht die Lage nicht schon zu eskalieren?

Franziska: Das ist eine Frage, die man durchaus stellen kann. Ich denke aber, dass ich das von hier aus, aus Mehrstetten, nicht bewerten kann. 

bento: Würdest du dir wünschen, dass mehr Gemeinden, Kommunen und Städte in Deutschland sich bereiterklären, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen?

Franziska: Ich würde mir wünschen, dass jeder sich dazu bereiterklärt, alles in ihrer Macht stehende zu tun. Man sollte jedoch nicht die an den Pranger stellen, die einfach nicht können. Aber ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die in der Lage sind Menschen aus Seenot zu helfen, sich dieser Verantwortung auch stellen. 

bento: Was fehlt jetzt noch, damit Menschen aus Seenot etwa nach Mehrstetten kommen können?

Franziska: Die Gesetzgebung muss einen Weg ermöglichen, um die Menschen auch tatsächlich zu verteilen. Wir sind bereit, sie aufzunehmen. 


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