Bild: dpa/Peter Steffen
91 Prozent aller Flüchtlinge klagen dagegen.

Was ist passiert?

In Deutschland werden offenbar viele Asyl-Anträge zu Unrecht abgelehnt. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bekamen 2017 durchschnittlich vier von zehn Flüchtlingen recht, nachdem Gerichte ihren Fall noch einmal inhaltlich überprüft hatten. (SZ

Bei Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan seien sogar rund 60 Prozent dieser Klagen erfolgreich gewesen. Insgesamt hätten sich 91 Prozent der betroffenen Flüchtlinge gegen ihre Ablehnung gewehrt. Der Verdacht: Viele Flüchtlinge werden zu unrecht abgewiesen.

Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wehrt sich auf Nachfrage von bento gegen diese Darstellung und sagt, dass die Zahlen wenig Aussagekraft hätten. Viele Fälle endeten auch damit, dass niemand vor Gericht erscheine oder Flüchtlinge bereits in ihre Heimatländer zurückgekehrt seien.

Worum geht es?

Kritiker sagen schon seit langem, dass das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit der Situation überfordert sei. Manche Flüchtlinge, die 2015 oder 2016 nach Deutschland kamen, haben bis heute keinen Asylentscheid erhalten. Gleichzeitig ist aber der Druck enorm gestiegen, die vielen Asylverfahren möglichst schnell zu beenden. Das hat offenbar auch Auswirkungen auf die Qualität der BAMF-Entscheidungen.

Hilfsorganisationen wie die Caritas werfen den Behörden vor, die Zahl der offenen Verfahren schnell verkleinern zu wollen, ohne alle Asylanträge ausreichend zu prüfen. 

Das BAMF hat in den vergangenen Jahren sehr viele Fälle entschieden und dabei insbesondere darauf gesetzt, in kurzer Zeit möglichst viele Fälle zu bearbeiten.
Dr. Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbande zu bento

Die Nichtregierungsorganisation "Pro Asyl" kritisiert außerdem, dass viele Asylanträge nur noch oberflächlich geprüft würden. Die einzelnen Entscheidungen würden oft mit den selben Floskel begründet.

Entscheidungen wurden und werden wie am Fließband produziert, die Begründungen bleiben oft formelhaft. Natürlich gab es daher schon etliche Fehlentscheidungen.
Bellinda Bartolucci, Rechtspolitische Referentin von Pro Asyl zu bento

Wie konnte es soweit kommen?

Zumindest für einen Teil der Probleme sind die Behörden vermutlich selbst verantwortlich, unabhängig von der hohen Zahl an Asylanträgen in den vergangenen Jahren. Ein paar Beispiele:

  • Das BAMF hat mehrfach versprochen, die Asylanträge noch schneller bearbeiten zu können.
  • Viele der neuen Mitarbeiter wurden kaum auf die Aufgabe vorbereitet.
  • Die verschiedenen Chefs haben ihre eigene Behörde immer wieder öffentlich kritisiert und so den Druck noch weiter erhöht.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke sagte zu bento, die wegen der vielen Flüchtlinge kurzfristig neu eingestellten BAMF-Mitarbeiter seien "völlig unzureichend qualifiziert und fortgebildet". Angesichts der hohen Zahl der Ablehnungsbescheide spricht sie von "politisch gewollter Abschreckung". 

Als Beispiel nennt Jelpke die immer häufigere Ablehnung von Flüchtlingen aus Afghanistan, die angesichts der dortigen Lage realitätsfern seien. Die islamistischen Taliban haben in dem Land wieder viele Regionen unter Kontrolle, Anschläge und Entführungen gehören zum Alltag.

Auch die Nichtregierungsorganisationen teilen diese Kritik. Bellinda Bartolucci von Pro Asyl sagt: "Vor allem junge alleinstehende Antragsteller aus Afghanistan werden abgelehnt, weil es eine vermeintliche inländische Fluchtalternative gibt." Und auch Caritas-Präsident Neher sagt: "Die Sicherheitslage in Afghanistan sei deutlich schlechter geworden."

Wie könnte man die Situation ändern?

Viele Hilfssorganisationen fordern seit langem, dass Flüchtlinge eine bessere rechtliche Betreuung erhalten sollen, möglichst unabhängig ihrer Nationalität. "Eine solche Beratung macht das Verfahren für beide Seiten transparenter und steigert die Qualität", sagt Caritas-Präsident Neher. 

"Pro Asyl" weist darauf hin, dass viele Flüchtlinge bislang vor allem negative Erfahrungen mit staatlichen Stellen gemacht hätten und oft nicht wüssten, worum es in den Asylverfahren genau gehe. Der Vorteil: So würden auch die Entscheidungen des BAMF einfacher, weil es leichter werde, mit den Flüchtlingen ein Gespräch zu führen. 

Und im Idealfall könnte damit auch die Zahl der Klagen wieder zurückgehen.


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