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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will noch diesen Sommer sogenannte "Hotspots" für Flüchtlinge in Nordafrika einführen (Al Jazeera), jetzt hat sich auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, dafür ausgesprochen: Flüchtlinge, die aus Afrika nach Europa gelangen wollen, sollen bereits dort in Auffanglagern registriert werden. 

Ein Aufnahmelager, dass von dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen geleitet würde, sei "definitiv eine humanitäre Verbesserung und ist deswegen begrüßenswert," sagte er dem Deutschlandfunk.

Das Konzept ist aber sehr umstritten. Dahinter stecken zwei Ideen: 
  • Derzeit wollen Flüchtlinge Europa zu erreichen, um Asylanträge zu stellen. Viele versuchen dafür, das Mittelmeer zu überqueren – und sterben dort. Und die, die ankommen, erfahren oft erst in Europa, dass sie keine Chance haben, legal zu bleiben. Sie haben ihr Leben sinnlos riskiert. 
  • Gleichzeitig will die EU ihre Asylprobleme auslagern.
Was soll das?

Hotspots sind geschlossene Flüchtlingslager, die es bisher nur in Italien und Griechenland gibt. Sie wurden im Juli 2015 eingerichtet, um den "außergewöhnlichen" Flüchtlingszustrom zu organisieren. Ankommende Flüchtlinge werden dort mit Unterstützung der EU-Grenzbehörde Frontex und der europäischen Asylagentur Easo durch Fingerabdrücke registriert.

Mit Hilfe der europäischen Polizeiagentur Europol und der juristischen Kooperation Eurojust soll schnell geprüft werden, ob es sich um Flüchtlinge handelt, die Aussicht auf Asyl haben. Ihnen soll schnell ein Asylverfahren eröffnet werden. Menschen, die nicht aus Kriegsgebieten fliehen, sondern wegen ökonomischer Perspektivlosigkeit und Armut, sollen dagegen wieder zurückgesandt werden. (Europäische Komission)

Die angestrebten Hotspots in Nordafrika haben nun zum Ziel, diese Fragen schon außerhalb der EU-Grenzen zu klären – und vor allem Italien zu entlasten. Allein in diesem Jahr kamen nach UN-Angaben fast 20 Prozent mehr Flüchtlinge nach Italien als im Vorjahreszeitraum – insgesamt über 83.000 Bootsflüchtlinge. (Tagesschau)

Warum ist es umstritten?

Schon 2016 kritisierte das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen die Unterbringung in den Hotspots. Auch Pro Asyl klagt, dass die Menschen dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben – die Lager sind überfüllt und die Asylverfahren dauern zu lange. (Pro Asyl)

Diese Lager nun in Krisenländern wie Libyen einzurichten, wie es Frankreich fordert, ist daher umso umstrittener: Das Land wird weitgehend von rivalisierenden Milizen kontrolliert. "Es ist völlig unklar, wie das unter menschenwürdigen Bedingungen und unter Beachtung der internationalen Flüchtlingskonvention gehen soll", sagte etwa der Rechtspolitik-Experte von Pro Asyl, Bernd Mesovic. "Dafür ist Libyen ein viel zu instabiles Land." (ZDF)

Die Idee, Auffanglager in Nordafrika zu errichten, gibt es aber schon länger. In Deutschland wird sie meistens von der CDU ins Spiel gebracht. Nicht immer geht es dabei um Libyen. Innenminister Thomas de Maizière hatte auch schon Ägypten und Tunesien ins Spiel gebracht (Die Zeit).

  • Aber: Der Dialog mit diesen Ländern ist schwierig. Libyen ist kein funktionierender Staat, Algerien und Ägypten werden von Diktatoren geführt, Marokko und Tunesien haben selbst schon viele unzufriedene Jugendliche, die von Europa träumen. Europäische Politiker finden also kaum verlässliche Ansprechpartner für ihre Pläne.
  • Außerdem: Flüchtlingsrouten ändern sich ständig, die Hotspots würden ihnen kaum gerecht werden. Als die EU einen Deal mit der Türkei abschloss, kamen weniger Flüchtlinge über das östliche Mittelmeer, deutlich mehr kommen seither über Libyen. (bento)
Es gibt 3 gängige Routen: Die Westroute von Marokko und Algerien nach Spanien, die Zentralroute von Tunesien, Libyen und Ägypten nach Italien sowie die Ostroute von der Türkei nach Griechenland. (Bild: Mapbox / bento)
  • Ein dritter Punkt: Die Unterstützung gäbe es nicht aus Nettigkeit. Ägypten und Tunesien haben eventuelle Hilfe im Aufbau von Camps an Finanzhilfen geknüpft. Ein Deal mit Ägypten sieht zum Beispiel 11,5 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen vor (EU). Im Klartext heißt das, aus der Europäischen Union fließt Geld an Diktaturen.

So lief es auch in der Vergangenheit: Italien hatte dem libyschen Diktator Muammar Gaddafi Millionen Euro an Entwicklungshilfe überwiesen. Dafür hielt er die Küste "sauber" – also verhinderte Überfahren nach Europa. Im Arabischen Frühling wurde Gaddafi gestürzt, seither hat sich Libyen zum Umschlagplatz für Schmuggler entwickelt.

Wie ist überhaupt die Sicherheitslage in Nordafrika?
  • Ägypten wird seit 2013 vom ehemaligen Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi regiert. Der Diktatur hat Aufstände niederschlagen lassen, sperrt Journalisten ein, wirft die Opposition in Folterkeller und verbietet die Hilfe von NGOs.

  • Libyen ist seit dem Arabischen Frühling ein gescheiterter Staat. Im Osten herrscht ein ehemaliger General, im Westen eine von der EU anerkannte Regierung, dazwischen haben sich Islamisten eingerichtet. Frankreich will nun zumindest Ost und West vereinen (SPIEGEL ONLINE).
  • Tunesien ging am stabilsten aus seiner Revolution hervor. Doch viele junge Menschen im Land sind enttäuscht – die Regierung, die den Diktator Ben Ali abgelöst hat, kann bislang keine Wirtschaftswunder versprechen. Islamisten nutzen ihre Chance.

  • Algerien wird seit 18 Jahren vom Diktator Abd al-Aziz Bouteflika regiert. Nach einem blutigen Bürgerkrieg ist die Lage relativ stabil – doch Beobachter fürchten, dass das Land erneut abgleitet, wenn Bouteflika stirbt. Der Herrscher ist 80 Jahre alt und bereits seit Jahren erkrankt.
  • Marokko ist die einzige Monarchie im Maghreb. König Mohammed VI. hat das Land fest im Griff und 2011 Reformen durchgeführt, um eine Revolution zu verhindern. Doch die soziale Ungleichheit blieb groß, im Land mehren sich die Proteste. Und die Verfolgung von Oppositionellen. 


Haha

Was dauert länger: Eine Hamster-Schwangerschaft oder die Dienstzeit des Trump-Sprechers?

Gerade mal zehn Tage hielt es der Kommunikationschef von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus aus. Ganz Rockstar-mäßig verschickte er erst Luftküsse bei einer Pressekonferenz: