Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Es soll eine Obergrenze geben, die aber keine sein darf.

Der eine möchte eine Obergrenze, die andere schließt eine Obergrenze aus. Wie einigt man sich in so einer Situation? So wie Angela Merkel und Horst Seehofer es am Sonntag gemacht haben: Sie haben nach zehnstündiger Verhandlung eine Obergrenze beschlossen, die keine ist.

200.000 Flüchtlinge wollen CSU und CDU pro Jahr in Deutschland aufnehmen. Das aber ist nur ein politisches Ziel, das man erreichen möchte. Der Begriff "Obregrenze" kommt in dem Text, auf den die Parteien sich geeinigt haben, nicht vor. Es kann nach dem Willen von CSU und CDU ausdrücklich nach oben oder unten korrigiert werden. 

Und: Asylsuchende sollen auch weiterhin nicht an Grenzen abgewiesen werden, sonst würde man das Grundrecht auf Asyl einschränken.

Wer fällt in diese Kategorie?
Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt."

Das ist der Satz, auf den sich die beiden Parteien geeinigt haben (SPIEGEL ONLINE). Wenn geflüchtete Menschen aus Deutschland abgeschoben werden, würden die also von der Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge wieder abgezogen werden.

Wie soll das Ziel erreicht werden?

CDU und CSU nennen einige Maßnahmen, viele von ihnen werden schon lange diskutiert oder vorbereitet:

  • Fluchtursachen sollen bekämpft werden.
  • Deutschland soll zunehmend mit Ländern wie der Türkei zusammenarbeiten, aus denen die Menschen kommen oder durch die sie flüchten.
  • Es soll sogenannte Entscheidungs- und Rückführungszentren geben, dort werden die Asylsuchenden festgehalten, bis über ihr Gesuch entschieden worden ist.
  • An den Grenzen der EU soll kontrolliert werden. Auch nationale Kontrollen sollen zunächst beibehalten werden.
  • Es soll ein EU-Asylverfahren geben, und zwar schon an den Außengrenzen.
  • Es soll noch mehr Staaten geben, die als sicher gewertet werden (Marokko, Algerien und Tunesien)
  • Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, darunter fallen zum Beispiel viele Syrer, sollen weiterhin ihre Familien nicht nach Deutschland holen dürfen.
Und was ist mit ganz normalen Einwanderern?

Für die soll nach dem Willen von CSU und CDU ein Einwanderungsgesetz geschrieben werden. Gut ausgebildeten Menschen soll so ein legaler Weg nach Deutschland ermöglicht werden. Ein solches Gesetz fordern Grüne und FDP schon lange.

Was heißt das für die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP?

Die Grünen sind nicht begeistert. Die Bundesvorsitzender, Simone Peter, hat den Kompromiss bereits kritisiert. Die FDP hat sich noch nicht geäußert.

"Die Zahl 200.000 als Höchstgrenze humanitärer Hilfe kommt einer Obergrenze gleich, weil sie die einzelnen Flüchtlingsgruppen wahllos summiert und bei Erreichen der Grenze offenbar sachgrundlos gegeneinander ausspielt", sagte Peter der Nachrichtenagentur Reuters. Das habe nichts mit menschenrechtsbasierter Asylpolitik zu tun.


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