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Eine Regierung zu bilden ist nicht leicht. Das ist zumindest die Erkenntnis der vergangenen Monate. Die Jamaika-Verhandlungen scheiterten, weil es zu viele unterschiedliche Meinungen zu den großen Themen gab. (bento

Jetzt soll es schon wieder eine Große Koalition richten. 

CDU, CSU und SPD haben es nach quälend langen Sondierungsgesprächen geschafft, sich auf ein paar gemeinsame Standpunkte zu einigen. Einer davon ist eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. (bento)

Gerade beschlossen, könnte das allerdings schon gleich wieder hinfällig werden. Denn die EU hat andere Pläne.

Was will die EU? 

Eine EU-Kommission überarbeitet gerade die Dublin-Verordnung. Diese regelt bisher die Verteilung von Geflüchteten in Europa und besagt zum Beispiel, dass Menschen in dem EU-Land einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie zuerst angekommen sind. 

Doch genau diese Regel möchte das Europäische Parlament nun ändern. Künftig soll es wichtiger sein, in welchem Land der Asylbewerber bereits Familienmitglieder hat. Dort soll er dann auch den Antrag stellen dürfen. 

Eines der genannten Argumente dafür ist, dass Menschen, deren Familie bereits in einem bestimmten Land ist, ohnehin früher oder später dorthin weiterziehen würden. Man würde sich also durch die Antragstellung im Zielland einen weiteren bürokratischen Schritt ersparen. 

Was bedeutet die Änderung genau?

Ganz konkret: Familienzusammenführung wäre wichtiger als die Verordnung zur Verteilung Geflüchteter. 

Dies entspricht auch den Entscheidungen einiger Gerichte, die den Familiennachzug von minderjährigen Flüchtlingen erwirkt haben, obwohl die Bundesregierung diesen gestoppt hat. Die Begründung: Das Kindeswohl geht vor. (Zeit Online)

Wie sieht das die Bundesregierung?

Für Deutschland würde das bedeuten, dass es "erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen" müsste, heißt es in einem Dokument des Bundesinnenministeriums, das dem Spiegel vorliegt. (SPIEGEL ONLINE)

Darin ist auch von der Sorge die Rede, dass "faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen" soll: "Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche 'Ankerpersonen' befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig", heißt es in dem Papier.

Seit 2015 haben in Deutschland 1,4 Millionen Menschen Asyl beantragt. Wenn ein großer Teil dieser Menschen eine sogenannte Ankerperson für den Familiennachzug würde, dann wäre die von der Großen Koalition anvisierte Obergrenze von 220.000 Zuwanderern pro Jahr vermutlich schnell überschritten. 

Interessant ist: Sowohl einige CDU- als auch SPD-Politiker im Europaparlament haben der Reform zugestimmt.

Auf diese Dinge haben sich Union und SPD im Sondierungspapier geeinigt:  
Union und SPD wollen im Fall einer neuen Regierung im Bundestag geschlossen abstimmen. Wechselnde Mehrheiten schließen sie aus.
Bei der Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschritten werden.
Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden.
Steuererhöhungen sind nicht geplant – auch beim Spitzensteuersatz nicht.
Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden.
Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise gesenkt werden.
Die Schulen in Deutschland sollen finanziell besser unterstützt werden.
Das Rentenniveau soll bis 2025 auf 48 Prozent des durchschnittlichen Deutschen Einkommens festgeschrieben werden.
Eine starke EU: Deutschland will die Europäische Union mit mehr Geld unterstützen.
Bis Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg festgelegt werden.
Im Öffentlichen Dienst wird eine Geschlechter-Quote eingeführt...
Bis 2025 sollen alle Leitungsposten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sein.
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Wie geht es weiter? 

Die Reform muss noch vom Europarat abgesegnet werden, bevor sie in Kraft tritt. Deutschland hofft nun offenbar darauf, dass der Rat die Änderungen ablehnt. 

Wann die Verhandlungen mit dem Rat allerdings überhaupt beginnen, ist noch völlig unklar. Denn die europäischen Staaten sind sich sehr uneinig darüber, wie das Asylrecht künftig aussehen soll, wie Italien und Griechenland entlastet werden können und nach welchen Regeln die Schutzsuchenden auf die EU-Länder verteilt werden sollen. 


Food

Machen Softdrinks und Säfte wirklich dick?

Fast ein Drittel der Menschheit ist übergewichtig (SPIEGEL ONLINE). Sogar bei den Kindern wiegt schon etwa jedes vierte zu viel (SPIEGEL ONLINE). 

Wie lässt sich Übergewicht abbauen oder, noch besser, gleich vermeiden?

Dazu kursieren etliche, oft widersprüchliche Diät-Vorschläge. So plädieren manche Ernährungsforscher dafür, dass es völlig egal ist, was man isst. Solange die Energiebilanz stimme, wären demnach Pommes und Cola eine genauso gute Wahl wie Rohkost und Mineralwasser. 

Andere Experten weisen jedoch darauf hin, dass manche Lebensmittel oder Nahrungsbestandteile eher dazu beitragen, dass Menschen dick werden. Sie raten zum Beispiel, stark gezuckerte Getränke – Cola, andere Limonaden, Energydrinks und gesüßte Fruchtsäften – selten oder überhaupt nicht zu trinken.