Bild: Dragan Tatic/Österreichisches Bundeskanzleramt
Sehr schwierige Formulierung.

Deutschland, Österreich und Italien wollen sich in Asylfragen stärker abstimmen. Das haben Innenminister Horst Seehofer und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch bekanntgegeben. (SPIEGEL ONLINE)

Sebastian Kurz war zu Besuch in Berlin. Mit Horst Seehofer wollte er über den Umgang mit Flüchtlingen reden und das Schließen von Grenzen. Bislang hofft Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine gemeinsame Lösung der Europäischen Union. Aber immer mehr EU-Staaten wollen selbst härtere Regeln.

Kurz sprach nun von einer "Achse der Willigen" und gemeinsamen Anstrengungen von Deutschland, Österreich und Italien.

Wie genau diese Zusammenarbeit aussehen soll, ist allerdings noch unklar. Aber die Innenminister aller drei Länder stehen für einen harten Kurs gegen Flüchtlinge:

  1. In Italien ist das Matteo Salvini, Chef der rechten Lega-Partei. Er hat gerade erst italienische Häfen für Flüchtlingsboote sperren lassen, ein Rettungsschiff wartet seit Tagen hilflos im Mittelmeer. (bento)
  2. In Österreich ist das Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ. Er und Kurz wollen Auffanglager für Flüchtlinge außerhalb der EU errichten.
  3. Und in Deutschland ist das Horst Seehofer, der vom CSU-Chef ins Innenressort wechselte. Er will einen "Masterplan Migration" durchsetzen, mit Lagern in Deutschland und geschlossenen Grenzen. (bento)

Der "Achsen"-Spruch kommt allerdings nicht überall gut an – denn er hat zwei hässliche Vorbilder.

  • In den 1940ern wurden Nazi-Deutschland, Italien und Japan als "Achsenmächte" bezeichnet. Die faschistischen Regime hatten sich verbündet, um ihr Weltbild durchzusetzen – und die Welt mit einem blutigen Krieg überzogen. 
  • Und im Irak-Krieg sprach der damalige US-Präsident George W. Bush von einer "Koalition der Willigen". Er meinte alle Länder, die an seiner Seite gegen den Diktator Saddam Hussein kämpften. Später kam heraus, dass die USA die Länder unter falschen Tatsachen in den Krieg gelockt hatten.

SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte die Formulierung entsprechend: "Wer beim Umgang mit der Flüchtlingspolitik die Analogie zu Bushs Irakkrieg wählt, ist nicht bei Trost", sagte Stegner dem SPIEGEL.


Gerechtigkeit

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