Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka
Ein Screenshot bringt sie in Erklärungsnot.

Um kurz vor Mitternacht war es vorbei: Christian Lindner trat in Berlin vor die Kameras und verkündete den Rückzug der FDP. Die Idee einer Jamaika-Koalition war Geschichte. Eine gemeinsame Idee habe gefehlt, sagte er (mehr bei bento). 

(Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka)

Die anderen Parteien blieben zurück.

Bei Union und Grünen war man sich schnell einig: Der Rückzug sei nicht spontan erfolgt, sondern geplant gewesen. Möglicherweise schon länger.

Schon wird die Frage gestellt, ob die FDP überhaupt je eine Einigung wollte. Schließlich brach sie die Verhandlungen in dem Moment ab, in dem ein Kompromiss in greifbarer Nähe schien. Ob sie das Jamaika-Aus wirklich von langer Hand geplant hat, ist unklar.

Allerdings deuten doch ein paar Anzeichen genau darauf hin – hier sind vier:

1

Das Twitter-Bild

Kaum mehr als zwanzig Minuten nach der eiligen Verkündung postete die FDP schon ein Bild mit dem offensichtlich abgesprochenen Spin der Lindner-Truppe. Ihr neues Motto:

Das Bild ist natürlich kein Beweis. So ein Bild in Photoshop zu bauen, dauert keine Minute. Darauf wies die Person hinter dem Twitter-Account der FDP selbst hin.

Und der Satz stammt von Lindner selbst, der Chef gab also noch in der Nacht die Richtung vor.

Allerdings ist mittlerweile klar, dass die FDP das Bild schon am Donnerstag vorbereitet hatte. Am Freitag sollten die Sondierungsgespräche eigentlich enden. Die FDP gab das in einem Statement auf Twitter zu, man habe sich auf alle Szenarien vorbereitet. Zuvor hatten Journalisten herausgefunden, dass die Datei das Datum des Freitags im Dateinamen trägt.

Das Bild illustriert aber, wie gut vorbereitet die FDP auf den Moment des Abbruchs war. Die Kommunikationsstrategie ist allen klar. Der Spruch wird über alle möglichen Kanäle verbreitet, ist sorgsam orchestriert. Auch die Social-Media-Redakteure der FDP waren vorbereitet.

2

Die Aussage von Wolfgang Kubicki

"Wir haben da lange drüber nachgedacht." Der Entschluss zum Ausstieg aus den Gesprächen sei "keine spontane Entscheidung" gewesen, sagte der schleswig-holsteinische FDP-Chef am Montagvormittag. Es habe auch am Sonntagabend noch weitreichende Differenzen zwischen den Parteien gegeben. (Zeit Online)

(Bild: dpa/Paul Zinken)

Bleibt die Frage: Warum gerade jetzt? Schließlich hatten sich die Grünen und die Union am Sonntag erneut auf die FDP zubewegt.

3

Die Deadline

Schon zuvor hatte Christian Lindner die anderen Parteien unter Druck gesetzt. Öffentlich redete er über eine Deadline am Sonntagabend: Um 18 Uhr sollte Schluss sein mit den Verhandlungen. Abgesprochen hatte er diese Deadline offenbar nicht. Grüne und Union reagierten irritiert, versuchten die Deadline mit ihren Äußerungen wieder aufzuweichen. (SPIEGEL ONLINE)

Auch die FDP-Pressestelle hatte für Montag bereits zu einer Presseerklärung geladen. Die FDP wollte alleine sprechen, nicht mit den anderen Parteien. Obwohl zu diesem Zeitpunkt längst noch verhandelt wurde. Da lag der Alleingang schon in der Luft.

4

Da abgelesene Statement

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE lief der Abbruch der Verhandlungen so ab: Christian Lindner las ein Statement vom Blatt ab. Sonst spricht Lindner, auch in längeren Reden, oft frei. Am Verhandlungstisch hingegen, ohne Kameras wohlgemerkt, tat er das nicht. Das fiel offenbar auch der Kanzlerin auf. Laut SPIEGEL ONLINE sagte sie Lindner, seine Worte klängen wie eine vorbereitete Presseerklärung.

Fazit:

Es ist nicht auszuschließen, dass die Entscheidung für ein Abbruch der Verhandlungen vielleicht erst am Sonntagmorgen gefallen ist. Dass die FDP aber am Sonntagabend die Nerven verlor und aus einem Impuls heraus die Verhandlungen abbrach, weil sie eine inhaltliche Forderung in letzter Minute doch nicht durchsetzen konnte – danach sieht es derzeit nicht aus. 

Stattdessen wirkt Lindners Schritt kalkuliert.

Und was verspricht sich die FDP davon?

Darüber lässt sich derzeit nur spekulieren. Offensichtlich verspricht sich die FDP von der Entscheidung einen strategischen Vorteil. Möglich erscheinen zwei Optionen oder eine Kombination aus beiden.

  1. Sie spekuliert auf Neuwahlen und glaubt, dann mehr Stimmen zu bekommen.
  2. Sie möchte lieber in der Opposition bleiben, dort kann vor allem Lindner sich besser inszenieren, härtere Forderungen stellen – ohne wie in einer Regierung Kompromisse eingehen zu müssen.
Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen? Hier liest du, was jetzt möglich ist:


Gerechtigkeit

Frankreich will Muslimen das Beten auf der Straße verbieten

An vielen Orten auf der Welt beten Muslime nicht nur in Moscheen, sondern auch auf der Straße. Dann, wenn die Moschee nebenan schon voll ist oder auch dann, wenn einige Muslime einfach nur so zusammenkommen und gemeinsam beten wollen. Gläubige Muslime beten fünf Mal am Tag zusammen – der Ort wird dann zweitrangig.

Auch in Frankreich beten Muslime gelegentlich auf den Straßen, vor allem in den Pariser Vororten. Nun hat sich eine Gegenbewegung gegründet, die das Beten als "inakzeptable Nutzung" des öffentlichen Raumes ansieht. 

Also will der französische Innenminister genau das verbieten.