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"Das ist ein gefährliches Spiel."

Die Taktik der etablierten Parteien, um keine Wähler an die AfD zu verlieren, scheint derzeit vor allem zu sein, selbst ein bisschen mehr nach rechts zu rücken. Die FDP hat es jüngst vorgemacht. 

Die Fraktion hatte am Freitag einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, wonach Schutzsuchenden künftig die Einreise verweigert werden soll, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Damit hatten sie sich der Position von CSU-Chef Horst Seehofer angeschlossen, der derzeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ausrichtung der Asylpolitik streitet. Der Antrag der FDP wurde vom Bundestag abgelehnt. (Welt)

Kein richtiges Vorgehen, findet der Jugendverband der FDP. 

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, lehnt den Vorstoß der Fraktion ab. 

Was hat Ria Schröder genau gesagt?

In der "Welt" kritisierte sie FDP-Chef Christian Lindner:

"Es gibt viele berechtigte Kritikpunkte an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel in den letzten Jahren. Wenn aber das Bild des Schutzsuchenden an der Grenze missbraucht wird, um eine europäische Lösung zu erzwingen, ist das zynisch."

Dass die FDP-Bundestagsfraktion ihre Lösungsvorschläge nun dafür verwende, einen Spalt in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu treiben, werde der Bedeutung der aktuellen Debatte und dem eigenen Leitbild nicht gerecht. 

Das Gleiche gelte, "wenn sich der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner über Twitter an Horst Seehofer und die CSU anbiedert. Das ist ein gefährliches Spiel, da die CSU nicht nur die Partei der Orbán-Freunde ist, sondern auch in Bayern ohne Not das schärfste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet."

Schröder fordert eine kritische Distanz und betont, dass die FDP eine Partei der Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte sei. 

Die Union aus CDU und CSU ist derzeit nicht wirklich stabil. 

Merkel hat einen Teil der CDU-Führungsspitze nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa für den späten Sonntagnachmittag zu einem Krisentreffen nach Berlin geladen. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" berichtet, Seehofer habe im kleinen CSU-Kreis zweimal über die Kanzlerin gesagt, er könne "mit der Frau nicht mehr arbeiten". Andere Medien berichten, der Satz sei so nie gefallen. (SPIEGEL ONLINE)

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