Bild: dpa/Patrick Pleul
Sieben Antworten zum Familiennachzug

Viele Flüchtlinge durften die vergangenen zwei Jahren keine Angehörigen zu sich nach Deutschland holen. An diesem Mittwoch ändert sich das – sehr langsam. Dann gibt es auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus den Familiennachzug, wenn auch in engen Grenzen. 

Doch was alles ändert sich mit der Neuregelung? Und für wen genau gilt sie eigentlich?

Die 7 wichtigsten Antworten zum Familiennachzug:

1

Wer darf seine Familie zu sich holen? 

In dem neuen Gesetz geht es um die subsidiär Schutzberechtigten. Das sind Flüchtlinge, die in ihrer Heimat zwar nicht verfolgt werden, die bei einer Rückkehr aber trotzdem in Gefahr wären, etwa weil dort Krieg herrscht. Das betrifft aktuell vor allem Flüchtlinge aus Syrien.

Geflüchtete, die in ihrer Heimat politisch verfolgt wurden oder die nach der Genfer Konvention als Flüchtlinge anerkannt sind, durften auch bisher ihre Familien nachholen – auch dann, wenn sie für deren Unterhalt nicht selbst aufkommen konnten.

2

Welche Angehörigen dürfen kommen? 

Erwachsene können Ehepartner und Kinder zu sich holen, solange sie zum Zeitpunkt bei der Antragstellung unter 18 waren. Auch die Eltern unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erhalten Visa. 

3

Wie viele Menschen dürfen kommen?

Pro Monat werden maximal 1000 Angehörige nach Deutschland kommen dürfen. Da die Prüfung und Auswahl der Anträge in der Anfangsphase wohl nicht so schnell laufen wird, hat man verabredet, dass in den ersten fünf Monaten (von August bis Ende Dezember 2018) insgesamt 5000 Menschen Visa erteilt werden sollen. 

Ab Januar gilt dann aber eine starre Regelung von 1000 Visa pro Monat. 

Bereits jetzt gibt es 34.000 Terminanfragen von Antragstellern bei den deutschen Auslandsvertretungen. Allerdings stammen viele dieser Anfragen aus dem Herbst 2016 – die Frage ist daher, wie viele von ihnen überhaupt noch Visa wollen

Es wird in jedem Fall viele Anträge geben: Derzeit leben in Deutschland mehr als 200.000 subsidiär Schutzberechtigte. Die Zahl ihrer Familienangehörigen im Ausland ist unbekannt, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ging im Oktober 2017 aber von 50.000 bis 60.000 Angehörigen bei ihnen aus. (Tagesschau)

Im Klartext heißt das, dass manche von ihnen bis zu fünf weitere Jahre auf eine Einreise nach Deutschland warten müssen werden.

4

Wie kam es zu der Regelung?

Den "subsidiären Schutz" gibt es erst seit 2013. Mit der Einführung dieser neuen Kategorie wurde eine EU-Richtlinie umgesetzt. Vorher gab es für diese Menschen meist nur den Abschiebeschutz.

Im August 2015 machte es die Regierung Geflüchteten mit subsidiärem Schutz möglich, ihre Familien nachzuholen – auf Druck der SPD. Aufgrund der vielen Menschen, die in Deutschland ankamen, setzte die Bundesregierung diese Regelung jedoch im März 2016 aus – eigentlich auf zwei Jahre begrenzt. 

Weil sich die Regierungsbildung nach des Bundestagswahl im September 2017 über Monate hinzog, wurde die Aussetzung erst einmal bis Ende Juli verlängert.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union Anfang 2018 drohten an der Frage um den Familiennachzug dann zu scheitern: Die Sozialdemokraten wollten die Regelung komplett rückgängig machen, die Union die Aussetzung verlängern. (BR)

Die Parteien einigten schließlich auf den Kompromiss mit den 1000 Angehörigen, die im Monat nachkommen dürfen.

5

Wer entscheidet über die Anträge?

Die deutschen Botschaften und Konsulate im Ausland vergeben Termine. In Ländern wie Libanon und Jordanien, wo Tausende schon seit zwei Jahren auf ein Visum warten, kontaktiert die Internationale Organisation für Migration (IOM) die Menschen, die auf den Terminlisten stehen, um herauszufinden, ob sie noch am gleichen Ort wohnen. 

Die deutschen Auslandsvertretungen nehmen dann die Visumsanträge entgegen und prüfen Identität sowie Verwandtschaftsbeziehungen. 

Die Ausländerbehörde am deutschen Wohnort des Flüchtlings prüft, ob etwas dagegen spricht – zum Beispiel wenn der Flüchtlinge eine schwere Straftat begangen hat – und schildert die humanitären Gründe für ein Visum. Das Bundesverwaltungsamt entscheidet dann, welche Antragsteller zuerst kommen dürfen.

6

Wer darf zuerst kommen? 

Wichtigstes Kriterium bei der Entscheidung ist das Kindeswohl, danach folgen humanitäre Gründe, wie etwa Erkrankungen oder die Dauer der Trennung sowie die Frage ob den Angehörigen da, wo sie aktuell leben, Gefahr für Leib und Leben droht. 

Bonuspunkte erhält, wer zur Sicherung des Unterhalts der Familie beiträgt oder ob die Angehörigen Sprachkenntnisse besitzen. Wenn diese ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, wird das auch positiv vermerkt. Wer in einem Monat nicht zum Zug kommt, ist automatisch im nächsten Monat wieder im Topf (Tagesschau).

7

Was sagen Kritiker?

Kritisiert werden die Beschränkung auf 1000 Personen pro Monat – und die Auswahlkriterien. Aus Sicht der Grünen wird der grundgesetzlich garantierte besondere Schutz für Ehe und Familie "zum Gnadenrecht, das eben nicht mehr universell gilt". Die Rangfolge der Kriterien sei unklar und liege allein im Ermessen der Behörden. Ähnlich äußerten sich auch anderen Oppositionsparteien und mehrere Sozialverbände.

Mit Material von dpa


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