Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka

Der Bundestag hat heute darüber abgestimmt, ob der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiterhin ausgesetzt wird. 

Die Entscheidung: Bis Juli 2018 dürfen weiterhin keine Angehörigen von Flüchtlingen mit diesem Status nach Deutschland kommen. 

Danach soll eine Neuregelung greifen, laut der 1000 Geflüchtete im Monat nachziehen dürfen. Zusätzlich wird über Härtefälle entschieden. (tagesschau)

Darum geht es:

Dieser Plan sorgte für hitzige Diskussionen im Bundestag.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, appelierte an die Menschlichkeit der Abgeordneten:

Was wäre, wenn es Ihr Kind wäre?
Das waren Göring-Eckardts wichtigste Aussagen: 
  • Vor dem Bundestag habe sie zwei syrische Jungen getroffen – acht und sechs Jahre alt, seit zwei Jahren ohne Eltern in Deutschland. 
"Selbstverständlich müssen die Eltern dieser beiden Jungs [...], die schon deutsch gelernt haben, die alles daran setzen, hier anzukommen, die alles daran setzen, hier in Frieden zu leben [...] – die brauchen doch Mutter und Vater! 
  • Die Grünen-Politikerin wertet die Entscheidung der verlängerten Aussetzung als Betrug der Geflüchteten. Statt das Grund- und Völkerrecht einzuhalten, werde mit dieser Entscheidung der Schutz der Ehe und der Familie abgeschafft.
Das ist doch nicht christlich, das ist doch nicht sozial, das ist doch komplett absurd!
Grünen-Franktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt

Auch Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte das Verlängern der Aussetzung des Familiennachzugs scharf. 

Seine wichtigsten Aussagen:
  • Dass ab August die Anzahl von 1000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen dürfen, empfindet Bartsch als Willkür: 

Warum denn nicht 900? Warum denn nicht 1500? [...]  Was gibt es denn für Kriterien für diejenigen, die kommen können?
  • Auch die Härtefallregelung sei zu hinterfragen: Im vergangenen Jahr seien gerade Mal 66 Visa auf dieser Grundlage ausgestellt worden. Alle Härtefälle zu begutachten, würde laut Bartsch bis zu fünf Jahre dauern und gleiche einem Lottospiel.
Und Familie darf doch kein Lottospiel sein, meine Damen und Herren!
Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion der Linken
Wie viele Familienmitglieder kommen überhaupt nach Deutschland?

Das weiß selbst das Auswärtige Amt nicht genau. Derzeit sind rund 150.000 Menschen mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland. Wie viele Familienangehörige sie nachholen wollen, kann das Auswärtige Amt nicht genau beziffern. 

Was sagen CDU und SPD?

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Entscheidung damit, dass das Kontingent von 1000 Nachzüglern zwar ein Kompromiss zwischen den Regierungsparteien sei, er aber zum Inhalt stehe. Dass Härtefallanträge weiterhin beachtet werden, begründete er wie folgt: "Ein bisschen Barmherzigkeit"  brauche man auch. 

Auch Eva Högl (SPD) betonte, dass die Verlängerung helfen soll, bis August 2018 eine neue Regelung für den Familiennachzug zu finden. Ein erstes positives Zeichen sei es, dass jetzt beispielsweise wieder Anträge auf Familiennachzug gestellt werden können.

Auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert übte diese Woche Kritik an der Regelung zum Familiennachzug: 


Gerechtigkeit

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