Bild: dpa / Patrick Pleul

Vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD will die bayerische CSU nun doch über den Familiennachzug von Geflüchteten sprechen – in Ausnahmefällen (Süddeutsche Zeitung). 

Nachdem sich bereits der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet für Gespräche über das Streitthema Familiennachzug ausgesprochen hatte, lenkte nun auch der CSU-Innenminister Joachim Herrmann ein. 

Herrmann will zwar das Aussetzen des Familiennachzugs nach wie vor verlängern – aber über Härtefälle lasse sich verhandeln. 

Trotz der Annäherung: Der CSU-Poilitiker hält an der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen fest. (Süddeutsche Zeitung)

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner äußerte jedoch Skepsis gegenüber der neuen Unions-Haltung zum Familiennachzug. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung bezeichnete er Laschets Äußerungen als reines "PR-Geklingel".

Laschet hatte die Debatte zuvor ausgelöst: In Gesprächen mit der ARD forderte er seine Parteikollegen auf, der SPD im Rahmen der Sondierungen in puncto Flüchtlingsnachzug entgegenzukommen

Er berief sich dabei auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts: Letzteres hatte es durchgesetzt, dass einem 16-jährigen Flüchtling der Familiennachzug ermöglicht wurde, die Bundesregierung wurde dazu verpflichtet. (Augsburger Allgemeine)

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus (subsidiärem Schutz) ist bislang für zwei Jahre ausgesetzt.

Im März 2018 endet das Aussetzen des Familiennachzugs, um die Regelung zu verlängern, ist eine neue Bundestagsabstimmung nötig. 

Die SPD ist gegen eine Verlängerung, der Familiennachzug wird also eines der wichtigsten Themen im Rahmen der Sondierungsgespräche von Union und SPD. (Zeit)

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