Bild: dpa/Andreas Arnold

Er lernt Vokabeln in der Deutsch-Intensivklasse, engagiert sich in der Sanitäts-AG und stand mit dem Schulchor bereits für ein Musical auf der Bühne. Auch bei der Freiwilligen Jugendfeuerwehr ist der 16-jährige Fadi Al-Haj aus Afghanistan aktiv. Er ist das, was viele unter einem "Vorzeige-Migranten" verstehen. Jetzt droht ihm die Abschiebung.

In den vergangenen Wochen häuften sich Fälle, in denen junge Ausländer Aufsehen erregen – weil sie abgeschoben werden sollten. 

Und weil ihre Freunde gegen diese Entscheidung protestierten. 

So erging es der 14-jährige Bivsi Rana, die in Duisburg aus dem Schulunterricht abgeholt und nach Nepal abgeschoben wurde (bento). Und im Fall des 20-jährigen Afghanen aus Nürnberg kam es zur Eskalation mit der Polizei: Als er Ende Mai aus seiner Berufsschule abgeholt werden sollte, protestierten Hunderte mit einer Sitzblockade gegen seine Abschiebung (bento).

Fadi aus Wiesbaden hat seinen Abschiebebescheid Anfang Juni erhalten, ebenso wie seine Schwester Miriam und seine Mutter. Die Familie lebt seit anderthalb Jahren in Deutschland, flüchtete über Griechenland und hatte bereits dort Asyl beantragt. Das wurde nun zum Problem: Wenn Menschen schon in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind, müssen sie dorthin wieder zurück (Merkurist).

Fadis Mitschüler vom Gymnasium am Mosbacher Berg starteten daraufhin eine Petition: Fadi und seine Schwester sollen das Recht bekommen, zu bleiben. Die Schüler hatte innerhalb von zehn Tagen über 6000 Unterzeichner – genug, damit der Fall dem Stadtparlament vorgelegt werden konnte. 

Fadi und seine Mitschülerin Michelle Fink, die die Petition gestartet hat(Bild: dpa/Andreas Arnold)
Aber: Was bringen diese Proteste überhaupt? 

"Öffentlichkeit ist das wirksamste Mittel, um Abschiebungen zu verhindern", sagt Timmo Scherenberg. Er ist Vorsitzender des Hessischen Flüchtlingsrats und setzt sich für bessere Lebensbedingungen von Flüchtlingen ein. Über den Asylantrag entscheide zwar zentral das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), über ein mögliches Bleiberecht dagegen die lokalen oder kommunalen Ausländerbehörden. Und die haben bei ihrer Entscheidung einen gewissen Spielraum, sagt er. 

Abschiebung

Wenn ein Mensch nach Ansicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weder als Flüchtling betrachtet werden kann noch Anspruch auf Asyl hat, droht ihm die Abschiebung. Bevor abgeschoben wird, bekommt der Betroffene eine Frist zwischen sieben und 30 Tagen, um selbst auszureisen. (BAMF)

Das Aufenthaltsgesetz sieht einige Abschiebeverbote vor: Eine Abschiebung darf nicht erfolgen, wenn sie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt oder wenn bei Rückkehr in den Zielstaat "eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht". Der Betroffene erhält dann eine Duldung. (BAMF)

Wenn jemand einen negativen Asylbescheid bekommt, scheint es zunächst dramatischer, als es ist, so Scherenberg. "Das ist Behördensprech, das klingt dann erst mal ziemlich martiarlisch, wenn es heißt: Sie haben 30 Tage Zeit, das Land zu verlassen, oder wir schieben Sie ab." Viele wüssten nicht, dass es über das Ausländerrecht noch viele Möglichkeiten gibt, zu einem Aufenthaltsrecht zu kommen. "Die Schreiben, in denen zur Ausreise aufgefordert wird, sollen die Menschen vor allem verunsichern", glaubt er.

Welche Möglichkeiten bietet das Ausländerrecht?

"Die Behörden sind zum Beispiel verpflichtet, humanitäre Gründe zu berücksichtigen. So kann zum Beispiel eine in Aussicht stehende Ausbildung ein Grund sein, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen". Weitere Ausnahmeregelungen gebe es für Menschen unter 21 Jahren, für Familien oder für Zugewanderte, die schon länger als vier Jahre in Deutschland leben. Auch wenn eine Krankheit vorliege, bestünde über einen Härtefallantrag noch Aussicht auf Erfolg.

"Vor zehn Jahren gab es diese Ausnahmeregelungen noch nicht. Die sind erst dadurch entstanden, dass immer mehr Menschen gegen Abschiebungen protestiert hatten", sagt Scherenberg. 

Also sollten Mitschüler am Besten eine Petition starten, um die Abschiebung zu verhindern?

"Petitionen können erfolgreich sein", sagt Scherenberg. Im Fall Hessen kann die Petition, die nun dem Stadtparlament vorliegt, an der Landtag gestellt werden, der über die Bewilligung entscheidet. Dort müsse sie von einem Petitionsausschuss bearbeitet werden. Bis dieser eine Empfehlung für die Entscheidung der Ausländerbehörde abgibt, wird die Abschiebung ausgesetzt.

In Fadis Fall äußerte sich bereits Dorothee Andes-Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung, zur Petition. Sie sagte, dass sie einen Antrag im Landesparlament unterstütze – wenn sich genug andere Vertreter anschließen würden.

Scherenberg rät Betroffenen außerdem, sich an Fluchtberatungsstellen zu wenden – und direkt an lokale Politiker. "Wir haben Wahlkampf, da ist es ein guter Zeitpunkt, mal bei den Politikern nachzuhaken". Schließlich stünden die Chancen gut, dass sich da einige mit humaner Flüchtlingspolitik hervortun möchten.

Wie sind die Chancen für Fadi und seine Familie?

Scherenberg sieht daher gute Chancen für einen Verbleib der Familie Al-Haj: "Klar gibt es Abschiebungen – ein Großteil der Flüchtlinge aus Afghanistan wird aber hierbleiben", ist er sich sicher. Das Bamf konzentriere sich aktuell vor allem auf straffällig gewordene Afghanen. 

Fadis Familie hat nun zunächst im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Berufung gegen den Ausreisebescheid eingelegt. Die Bearbeitungszeit dauert etwa ein Jahr, so lange können die Al-Hajs erst einmal bleiben. 

So kann Fadi zunächst an seinem Traum, in Deutschland zu studieren und Architekt zu werden, weiter festhalten. 


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