Bild: Antonio Bat/dpa

Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen – so wie andere EU-Staaten auch. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch festgelegt. Das Urteil folgte auf eine Klage der ungarischen und slowakischen Regierungen. Sie hatten gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union (EU) geklagt.

Der EuGH sagt nun: Die beschlossene Aufnahmequote ist für die einzelnen EU-Staaten verbindlich und rechtens. (Hier geht's zum Urteil)

Was steckt dahinter?

Seit Frühjahr 2015 kamen Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa. Die meisten kommen über das Mittelmeer – sie landen in Italien und Griechenland.

Beide Länder waren mit den ankommenden Schutzsuchenden überfordert, nicht allen konnte geholfen werden.

  • Im September 2015 haben die Innenminister der EU-Staaten daher beschlossen, Italien und Griechenland zu entlasten.
  • 120.000 Flüchtlinge sollten in anderen EU-Ländern untergebracht werden.
  • Ungarn hätte 1294 Personen aufnehmen müssen, die Slowakei 902.
  • Beide Länder wollten das nicht – und hatten dagegen geklagt.

Mit dieser Klage sind sie nun vor dem EuGH gescheitert. Es bleibt beim bisherigen Beschluss.

Wie geht es weiter?

Ungarn wird vom rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán regiert, die Slowakei vom linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Beide hetzen in ihren Ländern gegen Ausländer und machen in der Bevölkerung Stimmung gegen Flüchtlinge.

Dass sie das Urteil nun akzeptieren, ist eher unwahrscheinlich.

Zur Aufnahme von Flüchtlingen kann die EU ihre Mitgliedsstaaten nicht zwingen. Aber wenn sich Ungarn und die Slowakei sperren, kann Brüssel den Ländern Vertragsverletzung vorwerfen. Alle EU-Länder haben einen gemeinsamen Vertrag, sich gegenseitig zu helfen. (SPIEGEL ONLINE)

Kommt es zu einem Vertragsverletzungsverfahren drohen Ungarn und der Slowakei hohe Geldstrafen. 


Gerechtigkeit

Genug ist genug: Obama schießt gegen seinen Nachfolger Trump

"Falsch", "grausam" – es sind nur zwei Worte in einem langem und eigentlich betont diplomatischen Text. Doch sie machen klar, wie schlimm Ex-US-Präsident Barack Obama die aktuelle Politik seines Nachfolgers findet. Dabei hatte er eigentlich angekündigt, sich erst einmal nicht mehr öffentlich zu Wort zu melden. 

Doch jetzt droht Donald Trumps Politik Obamas Erbe zu zerstören. 

Der aktuelle US-Präsident hat ein Programm gestoppt, das bislang Hunderttausende Kinder illegaler Einwanderer unter Schutz stellte (bento).