Bild: Patrick Seeger/epa/dpa
Es geht um Schlemmer-Menüs für 400 Euro.

234 Flaschen Champagner haben die Rechtspopulisten und -extremisten der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) im Europaparlament als Spesen abgerechnet – und das allein im Jahr 2016. Doch das ist nur ein Teil des Problems: Insgesamt geht es um mehr als 427.000 Euro, welche die Fraktion regelwidrig ausgegeben haben soll. Den Rechtspopulisten, von denen die meisten die EU ablehnen, drohen jetzt möglicherweise finanzielle Konsequenzen.

Was genau wird bemängelt?

Neben dem Champagner, der zum Teil beim Preis von 81 Euro lag, wurden demnach auch mehrgängige Menüs abgerechnet, die mehr als 400 Euro pro Person kosteten. Außerdem wurden teure Geschenke an Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler abgerechnet. (SPIEGEL ONLINE)

Für viele der Ausgaben fehlen laut dem Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments sowie externen Wirtschaftsprüfern die Belege. Beanstandet wurde ebenso, dass Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen nicht eingehalten wurden.

Wer sitzt in der Fraktion?

Zu den 36 Abgeordneten gehören unter anderem Mitglieder der französischen Front National, der österreichischen FPÖ sowie der "Freiheitspartei" des Niederländers Geert Wilders. Und auch ein Deutscher ist darunter: Der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell, Ehemann von Frauke Petry, ist Abgeordneter der ENF.

Wie geht es weiter?

Das Präsidium des EU-Parlaments hat der Fraktion nun eine "letzte Chance" gegeben, zu den Vorwürfen des Kontrollausschusses Stellung zu nehmen. Das sagte eine Sprecherin des Parlaments. Könne man die Vorwürfe nicht entkräften, werde das Parlament die beanstandete Summe von künftigen Zahlungen abziehen – das hieße, die Rechtspopulisten blieben auf den Kosten für Champagner & Co. selbst sitzen.


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