Und die Zensur Quatsch ist

Der Rauswurf hat Martin Schulz bekannt gemacht: Als ein griechischer Abgeordneter im EU-Parlament gegen Türken hetzte, zwang ihn der damalige Parlamentspräsident, die Sitzung zu verlassen (bento). Sowohl der Rauswurf als auch die Rede des Griechen konnten im Livestream verfolgt werden, die Videos sind bis heute abrufbar (Website des EU-Parlaments).

In Zukunft werden wir solche Fälle leider nur noch zensiert verfolgen können.

Denn die Geschäftsordnung des EU-Parlaments sieht neuerdings vor, dass der Präsident "im Fall verleumderischer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Äußerungen" den Livestream der Sitzung unterbrechen oder die entsprechenden Aufnahmen anschließend aus dem Videoarchiv löschen kann.

Das mag auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, es klingt nach Sorge um die Bürger, nach Schutz. Doch es ist der falsche Weg.

Wenn man Populismus mit Zensur begegnet, hilft das am Ende nur den Populisten. Uns EU-Bürgern jedenfalls hilft es nicht.

Man muss uns nicht schützen, man muss nicht auswählen, was man uns zumuten kann und was nicht. Im Gegenteil: Man muss uns die Möglichkeit geben, uns mit dem auseinanderzusetzen, was im EU-Parlament passiert. Und zwar mit allem – auch und gerade mit rassistischen Aussagen. Wir müssen mit eigenen Augen sehen und eigenen Ohren hören, wozu der rechte Rand Europas fähig ist.

Wenn man die Aussagen von Extremisten zensiert oder löscht, trottet man nur wieder auf dem alten Pfad der Tabuisierung: Statt sich mit ihnen zu beschäftigen, aufzubegehren, sich zu wehren, schweigt man sie tot.

Ja, die Rechten können die Videos aus dem EU-Parlament für ihre Propaganda nutzen. Aber eigentlich brauchen sie keine verstaubte Institution, um ihre Botschaften zu verbreiten. Ein Facebook-Video ist schnell aufgenommen, ein Tweet schnell abgesetzt. Und damit erreicht man im Zweifel mehr Menschen.

Hier siehst du den Rauswurf im Video:

Wenn der EU-Parlamentspräsident in Zukunft entscheidet, welche Aussagen zulässig sind und welche nicht, spielt das den Rechten sogar in die Hände. Genau das ist doch einer ihrer Kritikpunkte: dass man nicht mehr sagen darf, was man denkt, dass nur die Eliten entscheiden, was gut ist und was schlecht.

Was noch wichtiger ist: Werden die Aussagen Rechter zensiert oder gelöscht, können sie hinterher erst recht behaupten, sie hätten das gar nicht gesagt. Der öffentliche Beweis fehlt. Dass da Rufe nach Manipulation, nach Zensur und Fake News laut werden, ist abzusehen.

Ja, das EU-Parlament darf kein Ort rassistischer Propaganda werden. Aber es muss ein Ort der Auseinandersetzung bleiben. Wenn rassistische Äußerungen live übertragen werden, zwingt das die anderen Parlamentarier erst recht dazu, sich dagegen zu wehren – unmittelbar und öffentlich, so wie Martin Schulz.

Der Livestream und die Videos aus dem Parlament sind unser einziger Zugang zu dieser Auseinandersetzung, sie machen das Europäische Projekt demokratischer. Nehmt uns das nicht weg.


Haha

Diese Jugendbilder von Justin Trudeau versüßen dir die Woche

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Diesmal im Fokus: seine supersüßen Fotos aus der Jugend. Da wurde so manche Twitter-Nutzerin schwach und ließ sich zu Aussagen hinreißen wie: