Bild: Filip Singer / dpa

Nach Polen soll jetzt auch Ungarn mit Sanktionen von der EU belegt werden. Der Grund: Gefährdung von EU-Grundwerten. Für die Auslösung des Rechtsstaatsverfahrens stimmten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich.

Warum wurde das Verfahren gegen Ungarn beschlossen?

Die Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini hatte einen Bericht vorgelegt, in dem sie eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" feststellt. 

In dem Bericht geht es unter anderem um 

  • Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, 
  • eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems, sowie... 
  • Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen.

Große Bedenken gebe es vor allem wegen der Einschränkung der Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) sowie der akademischen Freiheit, sagte Manfred Weber (CSU), Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der CDU, CSU – und sogar auch Orbans Partei Fidesz selbst gehören.

Welche Folgen hat das Verfahren für Ungarn?

Die letztendliche Entscheidung über Strafmaßnahmen liegt jetzt bei den EU-Staaten. Die EU-Kommission hatte ein solches Verfahren im Dezember bereits gegen Polen eingeleitet. Hier gab es bisher aber nur eine Anhörung.

Im äußersten Fall können Ungarn die Stimmrechte im Ministerrat entzogen werden. Das bedeutet, dass sie bei wichtgen Treffen – wenn es zum Beispiel um die Verteilung von Finanzmitteln geht – keinen Einfluss mehr auf die Entscheidung haben.

Wie genau weitere Strafmaßnahmen aussehen könnten, ist unklar – da es noch keinem anderen Land so erging. 

Wie wurde die Entscheidung gefällt?

  • Vor der Abstimmung gab es Uneinigkeit in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), ob in Ungarn systematisch EU-Werte verletzt würden oder nicht. 
  • Die einzelnen Abgeordneten konnten daher am Mittwoch frei über das Rechtsstaatsverfahren abstimmen, wodurch es zur nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament kam.
  • In der EVP-Fraktionssitzung habe sich schon im Vorfeld eine Mehrheit gegen Orban gestellt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Vor allem Abgeordnete aus Skandinavien sowie aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg hätten sich kritisch geäußert. 
  • Lediglich einzelne Abgeordneten aus Kroatien und Italien sollen Orban noch unterstützt haben. 

Die EVP stellt die größte Fraktion im EU-Parlament, ihr Abstimmungsverhalten ist daher maßgeblich.

Mit Material von dpa


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