Bild: dpa/MTI/Sandor Ujvari
Zwei Fragen, zwei Antworten

Was ist passiert?

Die EU-Kommission verklagt die rechtsnationale Regierung Ungarns vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Asyl- und Abschiebeverfahren des Landes seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Es geht dabei unter anderem darum, dass die ungarischen Asylverfahren nur in Transitzonen an den Außengrenzen des Landes durchgeführt werden. 

Bereits im Dezember 2015 hatte die Kommission wegen der Asylgesetze ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die meisten der vorgebrachten Bedenken seien jedoch noch immer nicht ausgeräumt, teilte die Kommission jetzt mit. Deswegen gehe sie nun zur letzten Stufe des Verfahrens und verklage Ungarn vor dem EuGH. (SPIEGEL ONLINE)

Außerdem hat die Kommission wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen Flüchtlingshelferinnen und -helfer ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet. Das Gesetz sieht strafrechtliche Konsequenzen für "Beihilfe zur illegalen Migration" vor. Den Flüchtlingshelfern kann verboten werden, einen acht Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze zu betreten. Verstoßen sie gegen die Vorgaben im wiederholten Fall, droht ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.

Das Gesetzespaket hatte das ungarische Parlament im Juni mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei verabschiedet. Kritiker sprechen auch vom sogenannten "Stop-Soros-Paket", in Anspielung auf den US-Milliardär George Soros, der weltweit NGOs unterstützt und ungarische Wurzeln hat. (bento)

Wie reagierte Ungarn bislang auf Verfahren der EU?

Es ist nicht die erste Klage der EU gegen Ungarn wegen der Flüchtlingspolitik des Landes: Bereits vergangenes Jahr verklagte die EU-Kommission unter anderem Ungarn wegen seiner Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen. Schließlich verdonnerte das Gericht das Land dazu, Flüchtlinge aufzunehmen – doch Ungarn weigerte sich erneut. (SPIEGEL ONLINE)

Im Mai gab dann die Regierung in Budapest bekannt, an einer Verfassungsänderung zu arbeiten, welche dafür sorgen soll, dass die EU das Land nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten könne. (SPIEGEL ONLINE)

Mit Material von dpa


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