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Merkel gerettet, Kontinent abgeschottet? Hier sind die Fakten.

Europa will zur Festung werden. Das haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in der Nacht zum Freitag in Brüssel beschlossen. Auf dem EU-Gipfel einigten sie sich auf neue Beschlüsse zur gemeinsamen Asylpolitik – nach mehr als zwölf Stunden Beratung. 

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am frühen Freitagmorgen verkündet, dass es neue Richtlinien beim Thema Migration geben wird:

Die Beschlüsse des EU-Gipfels bedeuten eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik – und sollen es Flüchtlingen schwerer machen, Europa zu erreichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt die Einigung des Gipfels eine "gute Botschaft", die Flüchtlingshelfer von "Pro Asyl" sprechen hingegen von einem "Gipfel der Inhumanität".

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Was wurde beschlossen?

Flüchtlingen sollen sich innerhalb der EU nicht mehr einfach zwischen Mitgliedsstaaten bewegen, sondern künftig geordneter betreut werden. Um das zu erreichen, gibt es mehrere konkrete Maßnahmen:

  • Gerettete Bootsflüchtlinge sollen in "geschlossene Aufnahmelager" gebracht werden.
  • Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereit erklären.
  • Erst dann sollen die Flüchtlinge in EU-Staaten verteilt werden – wiederum in jenen, die freiwillig mitmachen.

Weiterhin soll erreicht werden, dass Flüchtlinge gar nicht erst bis nach Europa kommen. Die meisten Menschen versuchen derzeit, von Afrika aus über das Mittelmeer zu kommen. Die neuen Maßnahmen:

  • Die EU will "Sammellager" bereits in nordafrikanischen Staaten einrichten, in denen über Asylanträge von Flüchtlinge entschieden wird. 
  • Außerdem sollen "Anlandeplattformen" in Nordafrika eingerichtet werden; also Zonen, in die schiffbrüchige Flüchtlinge zurückgebracht werden können.

Hier erklärt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz seine Sicht auf die außereuropäischen Lager und Plattformen:

Am Rande des Gipfels hat die Bundesregierung außerdem einen eigenen Deal mit Spanien und Griechenland ausgehandelt. Demnach seien die beiden Staaten bereit, jene Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden. 

Das entspricht in etwa den Wünschen, die Innenminister Horst Seehofer in Sachen Grenzkontrolle hat. Er ist auch ein Grund, warum nun alles so schnell geht.

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Warum gab es so plötzlich eine Einigung?

Seit Jahren streiten die EU-Länder über den richtigen Umgang mit Flüchtlingen. Länder wie Ungarn und Österreich wollen Gesetze verschärfen, Deutschland drängt auf einen humaneren Ansatz.

In den vergangenen Wochen wurde eine Einigung jedoch erzwungen: 

  1. Italien hat eine neue rechtspopulistische bis rechtsnationale Regierung. Und die will einen harten Kurs gegen Flüchtlinge fahren, weil Italien einen Großteil der Flüchtlinge zuerst aufnehmen muss. Die Häfen des Landes wurden bereits für Rettungsboote geschlossen. (bento)
  2. Deutschlands Regierung droht unter dem Streit zwischen Merkel und Seehofer zu zerbrechen. Seehofer will bestimmte Flüchtlinge an den Grenzen abweisen, das wäre ein nationaler Alleingang. Merkel drängt hingegen auf eine europäische Lösung. Der ist sie nun wesentlich näher gekommen. (bento)

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Was ist an den neuen Maßnahmen schwierig?

Mehrere Dinge: 

  • Die Zentren innerhalb der EU sollen Staaten freiwillig einrichten. Bislang ist aber unklar, welche Länder überhaupt Interesse daran haben.
  • Auch die Verteilung von Flüchtlingen danach – falls sie asylberechtigt sind – soll freiwillig erfolgen. 
    Bislang gab es einen "Verteilungsschlüssel", der die EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingt. Er hatte nicht funktioniert. Unklar ist, ob sich durch das Modell der Freiwilligkeit nun etwas ändert. Zur Reform des Verteilungsschlüssels sind die EU-Länder bislang nicht gekommen.
  • Auch die nordafrikanischen Staaten haben kein Interesse, Flüchtlingslager im Auftrag der EU zu errichten – also zu "Abladeplätzen" zu werden. Wie die EU hier eine Zusammenarbeit erwirken will, ist bislang unklar.

Ein weiteres Problem: Die EU hofft, mit dem Uno-Flüchtlingswerk (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kooperieren zu können. Die stellen für die Einrichtung von Lagern allerdings Bedingungen.

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Was sagt die Uno über die Lager-Pläne der EU?

Die UNHCR hält eine Zusammenarbeit mit der EU grundsätzlich für möglich, bestätigte UNHCR-Sprecher Chris Melzer bento am Freitag. "Wir kümmern uns in 130 Ländern um Flüchtlinge und bringen diese Erfahrung gerne ein." Allerdings seien die aktuellen Beschlüsse der EU derzeit viel zu unklar, konkrete Absprachen gebe es noch nicht.

Sollte es zur Zusammenarbeit kommen, definiert Melzer gleich eine Bedingung:

Die UNHCR macht nicht mit, wenn es der EU darum geht, den Schutz von Flüchtlingen zu reduzieren.
Chris Melzer, UNHCR

Lager jedweder Art dürften entsprechend nur errichtet werden, wenn sie "mit den Menschenrechten konform" gehen. Und wenn Schutzsuchende weiterhin Anspruch auf Asylprüfung haben – "niemand darf ungeprüft abgewiesen werden", sagt Melzer.

Die IOM hat sich zu den EU-Plänen noch nicht geäußert. Dieser Tweet macht aber ihre Haltung ziemlich deutlich:

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Wie reagieren die Staaten in Nordafrika auf die Vorschläge?

Die wollen mehrheitlich nicht "Polizei für Europa" spielen, wie es Marokko ausdrückt. (Tagesschau)

Eine Übersicht:

  • Marokko will keine Auffanglanger. Allerdings hat das Königreich ein Abkommen mit der EU, demnach hält es gegen Geld Flüchtlinge auf.
  • Algerien spricht sich ebenfalls gegen Lager aus. In der Diktatur werden jedoch Flüchtlinge aufgegriffen und in die Wüste zurückgeschickt, viele verdursten. (bento)
  • Niger hat Lager, die von der IOM betreut werden. Mit der EU gibt es allerdings noch keine Abkommen.
  • Tunesien will keine Lager. "Wir tragen nicht die Verantwortung für den Strom illegaler Flüchtlinge an den Küsten Südeuropas", sagte Außenminister Khemaies Jhinaoui.
  • Ägypten spricht sich strikt gegen Lager aus. Vor allem Deutschland versucht jedoch seit Längerem, das Land umzustimmen.
  • Libyen ist ein Bürgerkriegsland und hat derzeit keine Regierung. Die Teilregierung lehnt Lager ab, Milizen im Land kooperieren jedoch bereits mit der EU und halten Flüchtlinge in Folterlagern mit zum Teil KZ-ähnlichen Zuständen.

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Und was sagen Menschenrechtler über die Pläne?

Günter Burkhardt von "Pro Asyl" kritisierte die Pläne als menschenunwürdig. Gegenüber der "Tagesschau" sagte er, vor allem die geschlossenen Zentren seien nichts anderes als Gefängnisse:

Auch die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller kritisierte die Pläne und sprach von einem "traurigen Tag" für Europa. Gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte sie, die EU solle sich lieber für "legale und sichere Fluchtwege" einsetzen – also Visa nach dem Vorbild der Uno.

Da werden Flüchtlinge direkt ausgeflogen, zum Beispiel aus dem Libanon oder Jordanien in die Europäische Union, und auch humanitäre Visa können eine Möglichkeit sein.
Ska Keller

Lager in Nordafrika zu errichten, lehnte Keller hingegen ab. Das sei eine "Endstation, damit niemand mehr ankommt". 


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