Bild: dpa/Patrick Pleul
Doch es gibt ein großes "Aber".

Mitte November 2015 haben Terroristen in Paris 130 Menschen getötet. Sie stürmten zum Teil mit automatischen Waffen den Konzertsaal Bataclan und schossen in Cafés um sich (bento).

Die Nacht von Paris war mit ein Grund, warum die EU 2016 endlich eine neue Feuerwaffenrichtlinie präsentierte. Darin waren schärfere Gesetze gefordert, die jeder EU-Mitgliedsstaat umsetzen soll. Mehrere Monate wurden die Gesetze im EU-Parlament diskutiert, Waffenlobbyisten versuchten, allzu strenge Auflagen zu verhindern (tagesschau.de).

Am Dienstag hat das Europaparlament das Waffenrecht der EU nun deutlich verschärft.

Für umgebaute automatische Waffen gibt es strenge Auflagen – Sportschützen haben hingegen nichts zu befürchten.

Die neuen Regeln im Detail:
AB SOFORT VERBOTEN Halbautomatische Waffen – also Waffen, bei denen automatisch Patronen nachgeladen werden. Kurze Waffen dürfen dabei nicht mehr als zehn Schuss im Magazin haben, lange Waffen nicht mehr als 20 Schuss.
NEUE KONTROLLEN Die EU-Mitgliedsstaaten müssen künftig eine Behörde mit der Kontrolle von deaktivierten Waffen betrauen. Sie muss prüfen, ob umgebaute Versionen ursprünglich scharfer Waffen tatsächlich dauerhaft unbrauchbar gemacht und nicht wieder instand gesetzt wurden.
Solche "ungefährlich" gemachte Waffen werden zum Beispiel beim Filmdreh verwendet. Terroristen hatten aber in der Vergangenheit solche Waffen wieder scharf gemacht.
BESSERE ÜBERWACHUNG Die EU-Staaten werden verpflichtet, ein Überwachungssystem für Waffenscheine einzurichten. Dazu müssen sie eine Datenbank aufbauen, welche die Rückverfolgung und Identifizierung von Feuerwaffen ermöglichen.
Vorgesehen sind auch regelmäßige ärztliche und psychologische Überprüfungen der Halter von Schusswaffen.
BESSERE REGISTRIERUNG Deaktivierte Waffen sollen registriert werden, ebenso wie alle wesentlichen Bestandteile einer Waffe. Damit soll verhindert werden, dass Teile einzeln verkauft werden.
Und wer im Internet Waffen kauft, wird künftig Kontakt zu Behörden aufnehmen müssen.
BESSERE ABSPRACHEN Die Staaten sollen sich stärker austauschen: Personen, die in einem Land keine Waffen kaufen können, sollen nicht einfach auf ein anderes EU-Land ausweichen können.
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Trotz des harten Verbotes soll es Zugeständnisse geben: Sportschützen, Jäger und Waffensammler bekommen Ausnahmeregelungen und dürfen weiter auch solche Waffen besitzen, die für die breite Mehrheit der EU-Bürger illegal sind (tagesschau.de).

Wie geht es jetzt weiter?

Die Mitgliedstaaten müssen der Gesetzesänderung noch offiziell zustimmen. Nach Inkrafttreten haben sie 15 Monate Zeit, um die neuen Regelungen in nationales Recht umzusetzen – voraussichtlich kommt die EU-Rechtlinie also erst im Herbst 2018.

Deutschland müsste nicht allzu viel umsetzen: Hier gelten die allermeisten Auflagen schon. Für halbautomatische Waffen gilt zum Beispiel bereits eine Obergrenze für zehn Schuss im Magazin – egal, ob bei kleinen oder großen Waffen.

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