Bild: Pixabay / bento

Die Europäische Union (EU) und die Türkei kommen einfach nicht mehr zusammen. Europa sah die Türkei lange als Partner und Verbindung in den Nahen Osten, die Türkei wollte Teil der EU werden. Viele Jahre gab es Beitrittsverhandlungen.

Jetzt berät das EU-Parlament über einen Stop dieser Verhandlungen – eine Mehrheit der Abgeordneten ist dafür. Am Donnerstag soll abgestimmt werden.

Was läuft da eigentlich zwischen der Türkei und der EU? Oder besser: Was läuft nicht?

Die wichtigsten Antworten zu einer schwierigen Partnerschaft:

1. Seit wann wird eigentlich verhandelt?

Seit 1997 ist die Türkei "Beitrittskandidat". Doch erst 2005 wurden die Verhandlungen offiziell aufgenommen. Damals näherten sich beide Länder schnell an. Doch in den vergangenen Jahren änderte sich der Beziehungsstatus zu "complicated". (Verhandlungsübersicht bei europa.eu)

2. Wie laufen die Verhandlungen genau ab?

Die Türkei muss ihre Gesetze den europäischen Vorgaben anpassen. 35 Kapitel sind das insgesamt. EU-Beamte reisen regelmäßig in die Türkei, um zu überprüfen, ob die türkische Regierung ihre Gesetzgebung den einzelnen Kapiteln anpasst. Bislang wurde allerdings nur eines abgeschlossen – und das bereits vor zehn Jahren. Hier findest du eine Übersicht:

(Bild: europa.eu)
3. Was erhoffte sich die Türkei?

Das Land ist geografisch Teil Europas und spielt auch in der europäischen Kulturgeschichte eine wichtige Rolle. Der Wunsch auf Mitgliedschaft ist aber vor allem ein wirtschaftlicher: Die EU ist der wichtigste Exportmarkt für die Türkei, 2014 gingen 40 Prozent aller Waren in die EU. Und umgekehrt kommen mehr als 60 Prozent ausländischer Investments in der Türkei aus der EU. (Türkisches Außenministerium)

Wäre die Türkei ein Mitgliedsstaat würden Einfuhrzölle wegfallen und Türken dürften frei innerhalb der EU reisen. Beides würde den Handel weiter ankurbeln und Geschäftsbeziehungen erleichtern.

4. Und was verspricht sich die EU von der Partnerschaft?

Auch der EU geht es vor allem um Wirtschaftsbeziehungen. Darüber hinaus haben die verschiedenen Länder sehr unterschiedliche Ansichten:

In Deutschland wollte vor allem die CDU lange lieber eine "privilegierte Partnerschaft" statt einen EU-Beitritt.
Derzeit wartet die Bundesregierung ab, wie sich die Lage in der Türkei entwickelt.
Österreich hat sich hingegen für einen Abbruch der Verhandlungen ausgesprochen. Ein Beitritt sei" falsch", sagt Kanzler Sebastian Kurz.
Die Türkei als EU-Land sei "nur noch diplomatische Fiktion", sagte bereits der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern.
Dänemark befürwortet den Beitritt. Auch Frankreich zeigt sich weiter optimistisch:
Die EU müsse der Türkei auf dem Weg zur Demokratie helfen, sagt der französische Außenminister.
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In jüngster Zeit nehmen aber viele EU-Länder wieder Abstand. Im Juli scheiterte ein Militärputsch in der Türkei (bento I), seitdem formt Staatschef Recep Tayyip Erdogan das Land zur Autokratie um (bento II).

Erdogan lässt Folter in Gefängnissen zu und denkt über die Todesstrafe nach, er sperrt Journalisten ein und lässt Redaktionen schließen, entlässt Tausende Lehrer, Uni-Professoren und Richter. Zuletzt ließ er Oppositionspolitiker verhaften und sperrte soziale Netzwerke (bento III). Am Dienstag wurden weitere 10.000 Beamte entlassen, soziale Stiftungen und NGOs verboten (SPIEGEL ONLINE).

5. Will Erdogan überhaupt noch in die EU?

Seit die Verhandlungen stocken, wettert Erdogan immer wieder gegen die EU. "Die EU hält uns seit vollen 53 Jahren hin", sagte Erdogan am Wochenende. Sollte es nicht bald klare Ansagen aus Brüssel geben, wolle er in der Türkei selbst eine Volksabstimmung abhalten (tagesschau.de).

Den Streit inszeniert Erdogan vor allem, um im Land selbst als starker Mann dazustehen. Bei einer Rede Mitte November machte er sich über EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lustig und empfahl, die Köpfe von EU-Beamten "einzuschlagen", wenn sie die Türkei mit Sanktionen belegen würden:

Im Sommer hatte Erdogan bereits ein Ende des sogenannten Flüchtlingsdeals mit der EU bis Mitte Oktober angekündigt.

Was ist der Flüchtlingsdeal?

Ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei: Die Türkei nimmt syrische Flüchtlinge auf, die EU unterstützt mit 6 Milliarden Euro. So soll eine illegale Einreise nach Europa verhindert werden. Aber der Deal sorgt für Probleme.

  • Was spricht gegen den Beitritt: Viele EU-Mitglieder fürchten eine Partnerschaft, seit die Türkei unter Erdogan viele ihrer demokratischen Prinzipien aufgibt.
  • Was spricht für den Beitritt: Grundsätzlich hält die EU an einer möglichen Partnerschaft fest – schon allein, um positiven Einfluss auf die Türkei nehmen zu können ("Daily Sabah").

Diese Haltung macht auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz klar:

6. Wieso stocken die Verhandlungen?

Vor allem bei Menschenrechtsfragen und bei der Gewaltenteilung von Regierung, Parlament und Justiz gibt es Mängel. Einige besonders kritische Punkte:

  • Die Türkei erkennt das EU-Mitglied Zypern nicht an, türkische Streitkräfte halten den Norden der Insel seit 1974 besetzt ("Die Zeit").
  • Seit 2005 führt die Türkei Artikel 301 im Strafgesetzbuch – er verbietet die Beleidigung der türkischen Nation. Kritiker sehen es als Möglichkeit, freie Meinungsäußerung zu verbieten ("Neue Zürcher Zeitung").
  • Auch Minderheitenrechte schützt die Türkei nicht ausreichend. In jüngster Zeit geht sie vor allem gegen die LGBT-Community vor (bento IV).
7. Wie könnte es jetzt zu einem Stop der Beitrittsverhandlungen kommen?

Das müssen die Abgeordneten im EU-Parlament entscheiden. Die Leitlinien sehen vor, dass bei einem "schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß" der Türkei gegen europäische Grundwerte die Verhandlungen gestoppt werden können (Hier der Rahmenvertrag bei europa.eu). Viele sehen das in den aktuellen Entwicklungen seit dem Putsch gegeben.

Ein Stop wäre beschlossen, wenn 16 der insgesamt 28 EU-Länder zustimmen und wenn diese Länder zusammen mindestens 65 Prozent aller EU-Bürger vertreten (EUR-Lex).


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Was sind 100 Euro im Wahlkampf wert? Das Geld reicht, um eine Straße zu plakatieren oder 250 Kugelschreiber zu verteilen. Eine Partei könnte auch Facebook-Werbung schalten und auf Likes hoffen. Allerdings käme niemand auf die Idee, einen Menschen zu bezahlen, damit er vor dem Brandenburger Tor gegen Ausländer demonstriert. Im Netz ist das anders.

Für wenig Geld kann sich dort jeder eine ganze Demonstranten-Armee leisten. Sie heißen Social Bots und geben vor, echte Menschen zu sein. Kleine Programme, die im Netz automatisiert Botschaften verbreiten, zum Beispiel über Fake-Accounts auf Twitter oder Facebook. Das Verlockende: Wer sich nicht total dämlich anstellt, wird nie dabei erwischt, dass er Meinungsroboter für sich arbeiten lässt.