Bild: dpa/Monika Skolimowska
"Wir wollen nicht die Generation bestrafen, die gegen den Brexit gestimmt hat."

Erasmus in Glasgow, London oder Liverpool – damit könnte bald Schluss sein. Genauso wie mit britischen Erasmus-Studenten in Berlin oder Paris. Denn nach dem Brexit könnte das Königreich seinen Status als Mitglied im Erasmus-Programm verlieren.

Der Chef der FDP-Jugend fordert nun, dass britische Studierende auch nach dem Brexit am Erasmus-Programm teilnehmen dürfen und auch europäische Studierende weiter an britischen Unis studieren können.

Es liegt nicht in deutschem oder europäischen Interesse, die Generation zu bestrafen, die gegen den Brexit gestimmt hat.
Konstantin Kuhle zu bento

Kuhle ist Vorsitzender der Jungen Liberalen und Beisitzer im FDP-Vorstand.

Aufgrund des Brexits im März 2019 könnte Großbritannien den Status als Mitglied des "Erasmus+"-Programms verlieren. Das hängt vor allem davon ab, wie die Verhandlungen laufen. Möglich ist auch, dass Großbritannein künftig zum "Partnerland" herabgestuft wird. Solche Länder nehmen nur an bestimmten Teilen des Programms teil.

Die Briten selbst haben bereits signalisiert, dass sie zumindest bis 2020 im Programm bleiben wollen (Standard). Zumindest theoretisch ist das möglich, denn auch die Nicht-EU-Staaten Mazedonien, Island, Norwegen, Liechtenstein sind Teil des Programms. Die EU könnte Großbritannien also wohl in dem Programm halten, wenn sie denn möchte.

Was ist Erasmus?

Mit dem Programm "Erasmus+" können unter anderem Studierende, Auszubildende und Berufsschüler im Ausland lernen. Sie bekommen dafür ein Stipendium. Jedes Jahr absolvieren so allein rund 30.000 Studierende ein Auslandsjahr in Großbritannien.

Und was will die Bundesregierung?

Die hält sich bedeckt. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Kuhle, die bento vorliegt, verweist die Regierung auf die anstehenden Verhandlungen. "Die Konditionen des zukünftigen Verhältnisses" würden voraussichtlich ab April besprochen, heißt es darin.

Grundsätzlich sei man an einer Partnerschaft interessiert, die müsse aber von "Leistung und Gegenleistung" geprägt sein. Endgültige formelle Verhandlungen könne es erst nach dem Austritt der Briten geben. Erst dann wolle man über die Zukunft der Briten im Erasmus-Programm sprechen.

Warum sollen die Briten weiter Erasmus machen dürfen?

Von der Antwort der Bundesregierung ist Kuhle enttäuscht. Schließlich haben die jungen Briten mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt – bei einem Ende des Erasmus-Programms würden ausschließlich sie dafür bestraft.

Die Anti-Brexit-Proteste in Bildern

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"Die Bundesregierung muss außerdem wissen, was sie will, wenn ab April darüber verhandelt werden soll", sagt Kuhle.

Darüber hinaus hat der 29-Jährige aber auch die Hoffnung auf eine Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die Union nicht aufgegeben. Dabei sollen seiner Vorstellung zufolge vor allem junge Briten helfen

"Deswegen muss die EU in der Lage sein, während des Austrittsprozesses positive Signale an all jene zu senden, die innerhalb des Vereinigten Königreichs gegen den Brexit oder wenigstens für einen Verbleib der Briten im Binnenmarkt einstehen", sagt Kuhle. Ein Signal pro Erasmus würde die europäische Verhandlungsposition stützen, glaubt er.

Erst im Januar hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk betont: Die Herzen der Europäer stünden offen.

Für wen, wenn nicht für die kommende Generation, sollte dieses Angebot gelten?
Konstantin Kuhle

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Gerechtigkeit

SPD will das Werbeverbot für Abtreibungen nun doch nicht sofort abschaffen
Stattdessen soll nun gemeinsam ein Vorschlag mit der Union erarbeitet werden.

Die SPD-Fraktion verzichtet auf einen Antrag zur Streichung des Paragrafen 219a – sie will also das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nun doch nicht sofort abschaffen. 

Die SPD macht damit erneut einen Rückzieher, offenbar aus Rücksicht auf CDU und CSU. 

Aus Fraktionskreisen erfuhr bento, dass sich nun stattdessen die Bundesregierung um den Paragrafen 219a kümmern soll. Die Union habe sich auf die SPD "zubewegt", daher werde die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf "jetzt nicht zur Abstimmung stellen". Es soll ein gemeinsamer Vorschlag entwickelt werden.