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Was hilft wirklich gegen Wohnungsnot? Ein Gespräch

In einem Interview in der "Zeit" forderte der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, dass Besitzer von Wohneigentum enteignet werden sollten: "Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. In Deutschland sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt", sagte der SPD-Politiker. Schon Anfang April hatte Grünen-Chef Robert Habeck ebenfalls Enteignungen als letztes Mittel ins Spiel gebracht, wenn diese zum Allgemeinwohl beitrügen. (Spiegel)

Ein kontroverser Ansatz, wenn man bedenkt, dass in Deutschland im vergangenen Jahr über 19 Millionen Haushalte (48 Prozent) Haus- oder Grundeigentum besaßen. (finblog) Insgesamt ist rund die Hälfte des privaten materiellen Vermögens in Immobilien investiert.

Taugen Kühnerts und Habecks Forderungen etwas?

Wir haben mit Professorin Christa Reicher, die an der RWTH Aachen unter anderem in den Bereichen Stadtplanung und Wohnungswesen lehrt und forscht, über das Wohnen in Deutschland gesprochen. Wir wollten wissen, ob Enteignungen überhaupt notwendig sind, um wieder bezahlbahren Wohnraum zu schaffen und ob es stattdessen eine sinnvollere Alternative gibt.

Kevin Kühnert hat in einem Interview die Enteignung von Wohnraumeigentümern gefordert. Würde das die Mieter entlasten?

"Ehrlich gesagt halte ich diese Forderung für wenig zielführend. Viele Unternehmen und Bauinitiativen bemühen sich ja jetzt schon um einen Konsens, der wirtschaftliche und soziale Interessen vereint. Das ist natürlich nicht einfach, aber hier ist nur ein Kompromiss möglich. Konzepte mit einer vermeintlichen Patentlösung, wie Kühnert sie fordert, sind mir suspekt. Ich halte seine Aussage in diesem Fall einfach nur für eine populistische Schlagzeile ohne wirklichen Inhalt. Das Problem der Wohnungsnot und der hohen Mietpreise ist weitaus komplexer und lässt sich auch nicht durch Enteignungen von heute auf morgen lösen."

Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Mieten in Deutschland immer schneller steigen. Ist das so?

"Die Mieten und Immobilienpreise steigen dort, wo die Lage am attraktivsten ist. Und das ist natürlich vornehmlich in den Zentren der Fall. Da gehen die Mietpreissteigerungen dann auch schneller voran als in ländlichen Gebieten. Trotzdem bleibt die Mietspiegelveränderung ein sehr regionales Phänomen, so dass man hier vorsichtig sein sollte, wenn man von Gesamtdeutschland spricht."

Wie beurteilen Sie den deutschen Wohnungsmarkt – ist die Bedrohung des schwindenden Mietraums eigentlich real?

"Die neue Wohnungsnot, mit der sich Deutschland in den letzten Jahren konfrontiert sieht, ist selbstgemacht. Durch politische Beschlüsse wurde der Wohnungsbau seit 2000 mehrheitlich privatwirtschaftlich finanziert. Das war ein Kardinalfehler. Danach wurden Maßnahmen versäumt, dem entgegenzuwirken. Und staatliche Instrumente allein können jetzt auch nicht mehr helfen. Eine öffentliche Förderung des Wohnungsbaus ist notwendig.

Die größten Wohnungsnöte gibt es in den Metropolen. Die Städte mit Randlage beklagen hingegen Leerstand. Es wäre im Interesse des Staates diese Balance wiederherzustellen, damitdie Städte, die völlig am Limit sind, Bewohner an die Orte abgeben können, die um Einwohner ringen.Die Zukunft der Stadt ist die Region. Nur in diesem Schulterschluss lassen sich Probleme wie die Nachfrage nach Wohnraum lösen."

Wie viel Miete ist eigentlich zu viel Miete?

"Das Verhältnis der Faustregel, dass die Miete etwa ein Drittel des Grundgehalts betragen sollte, ist in vielen Regionen am Limit. Es sollte auf keinen Fall noch ansteigen."

Gibt es eine Alternative, die Mieten zu senken, ohne den Vermieter zu enteignen?

"Ich würde in der Debatte eine neue Phase des Werkwohnungsbaus befürworten. Unternehmer brauchen Menschen, die für sie arbeiten. Und die Menschen brauchen Wohnungen. Warum also stellen Unternehmen nicht einfach den Wohnraum für ihre Mitarbeiter bereit, oder subventionieren diesen zumindest? Eine Firma könnte Bestände erwerben und diese dann zu fairen Preisen an ihre Angestellten vermieten. Dadurch würde eine neue Gruppe an „Wohnraumunternehmern" entstehen, die anders agieren als Privateigentümer oder Genossenschaften und das Phänomen der Wohnungsknappheit und steigenden Mieten auf einem neuen Weg bekämpfen. Es wäre eine Form, bei der sich privates Kapital mit öffentlichen Interessen verbindet. Die Arbeitgeber möchten ja am Ende, dass ihre Angestellten gerne und effektiv für sie arbeiten. Durch bezahlbaren Wohnungsraum könnten sie dazu beitragen."

Könnte sozialer Wohnungsbau den Mieter entlasten?


Eigentlich war der soziale Wohnungsbau dafür gedacht, sozialen Gruppen, die ihren Wohnbedarf am freien Wohnungsmarkt nicht decken können, ein Dach über dem Kopf zu ermöglichen.

Aufgrund einer alten Förderstruktur fällt der Sozialwohnungsstatus allerdings nach rund 15-25 Jahren weg und der Eigentümer kann mit dem Wohnraum verfahren wie er möchte - also etwa auch die Marktmiete verlangen. Deutschland hat es versäumt weiter für sozialen Wohnungsraum zu sorgen und durch die Aufhebung von Förderungen und der Wohnungsgemeinnützigkeit keinen Anreiz für Bauunternehmen geschaffen, sich weiter im sozialen Wohnungsbau zu betätigen. Deswegen steigen die Mieten immer mehr. (Zeit)

In Deutschland lebten 2017 ca. sieben Prozent der Bevölkerung in Sozialwohnungsbeständen. Dieser Wohnraum wird beim Bau vom Staat subventioniert und hat danach eine festgelegte Maximalmiete, die teilweise deutlich günstiger ist, als die gängigen Marktmieten. Außerdem dürfen nur bestimmte Personen, die eine gewisse Einkommensgrenze nicht überschreiten, in diese Wohnungen einziehen. In Frankreich und Großbritannien liegt der Bevölkerungsanteil von Menschen, die in Sozialwohnungen wohnen übrigens bei rund 18 Prozent. (finblog)





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"Mondays for Economy"-Satire: "Lindner rettet uns vor Fahrverboten und kann gut mit Spargel"

Klimaschutz? Aber nur, wenn er sich wirtschaftlich lohnt. Das meint offenbar FDP-Galionsfigur Christian Lindner. Er schlug auf dem Bundesparteitag seiner Partei vor, "Mondays for Economy" zu gründen. Was das liberale Pendant zu den "Fridays for Future"-Protesten sein sollte, hat in den Reihen der eigenen Partei nicht gerade für Aufbruchstimmung gesorgt. Auf Twitter haben sich mittlerweile aber mehrere Tausend Anhänger für eine "Mondays for Economy"-Bewegung zusammengetan. 

Muss Deutschland sich auf eine kapitalistische Protestbewegung vorbereiten, oder wollen die Accounts einfach nur zeigen, wie lächerlich Lindners Vorschlag ist?

Wofür sollten die "Mondays for Economy" ursprünglich stehen?

Das weiß die FDP wohl selbst nicht so genau. Plakativ, wie man es von den Liberalen gewohnt ist, twitterte der offizielle Partei-Account den Vorschlag für die Bewegung.