Bild: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa
Was am neuen Einwanderungsgesetz nicht stimmt.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte beschlossen – und damit der Integration eine Absage erteilt. Denn was zu einer guten Sache hätte werden können, haben Union und SPD am Ende doch wieder verkorkst.

Dabei schreibt es sich gerade die Union auf die Fahnen, wie wichtig ihnen die Integration ist. Nur wer hart an sich arbeitet, sich zur "deutschen Leitkultur" bekennt, soll hier eine Chance haben.

Im neuen Einwanderungsgesetz ist davon leider nichts zu sehen. Im schlimmsten Fall werden Asylbewerber in die Arbeitslosigkeit gezwungen – obwohl sie eigentlich einer Arbeit nachgehen könnten.

Dabei hatten SPD und Union lange gerungen. Einer der größten Knackpunkte im Streit um das Gesetz betraf abgelehnte Asylbewerber, die über eine Duldung verfügen, also momentan nicht abgeschoben werden können. Für diese forderte die SPD einen möglichen "Spurwechsel": Damit sollte gut integrierten Migrantinnen und Migranten die Möglichkeit gegeben werden, doch noch in den Arbeitsmarkt einzuwandern und zu bleiben. 

  • Das heißt: Wer sich integriert und arbeitet, soll bleiben dürfen.

Doch die Union wehrte sich gegen diese Pläne, obwohl gerade CDU-Politiker oft genug von Migranten fordern, sich zu integrieren. Nun gab es einen Kompromiss: Abgelehnte Asylbewerber sollen höchstens noch die Möglichkeit bekommen, für maximal zwei weitere Jahre in Deutschland zu arbeiten. Als "Beschäftigungsduldung" wurde das nun in einem zweiten Gesetzentwurf beschlossen. (SPIEGEL ONLINE)

Was die Regierung plant, ist eine Absage an die Integration.

Sie will abgelehnten Asylbewerbern die Möglichkeit geben, hier zu arbeiten, sich besser zu integrieren – nur, um sie zwei Jahre später dazu zu zwingen, das Land wieder zu verlassen.  

Und selbst das geht manchen Unions-Abgeordneten schon zu weit: Philipp Amthor ist etwa dagegen, dass so die Ausreisepflicht von Leuten, die man "eigentlich nach Hause schicken" könnte, für den Zeitraum ausgesetzt wird. (ZDF Morgenmagazin)

Politiker wie Philipp Amthor wollen also arbeitende, gut integrierte Menschen abschieben – und das in Zeiten von Tiefstwerten der Arbeitslosenquote.

Stattdessen sollte man diesen Menschen die Möglichkeit geben, dauerhaft in Deutschland zu bleiben – so wie es mit dem Spurwechsel geplant war. Denn in Wahrheit werden sie hier gebraucht: Arbeitgeberpräsident Kramer hatte vor wenigen Tagen erst Migranten als "Stütze der Wirtschaft" bezeichnet. (SZ

Doch der Union sind populistische Forderungen offenbar wichtiger als das, was der deutschen Wirtschaft – und der Integration – wirklich hilft.


Tech

Facebook soll heimlich deine Daten an Netflix, Spotify und andere weitergegeben haben
Auch Privatnachrichten sollen betroffen sein – alle wichtigen Details.

Facebook hat ein Versprechen an seine Nutzerinnerinnen und Nutzer gegeben: Eure Daten sind sicher. Nun scheint es, als habe das Netzwerk in undurchsichtigen Deals trotzdem jede Menge Nutzerdaten an Firmen wie Microsoft, Netflix oder Spotify weitergegeben. Das legen Recherchen der "New York Times" nahe.

Die US-Zeitung hat vertrauliche Dokumente eingesehen und zahlreiche Interviews mit ehemaligen Mitarbeitern geführt. Demnach haben externe Firmen Zugriff auf Daten von Facebook-Kunden – bis hin zu privaten Nachrichten.