Bild: Getty Images
Warum wir uns manchmal über offizielle Polizeimeldungen wundern.

Freitagnacht wurde das Auto einer türkischstämmigen Familie in Perlach mit einem Hakenkreuz beschmiert. Für einen politisch rechts motivierten Hintergrund gebe es keine Anhaltspunkte, teilte die Münchner Polizei am Sonntag mit.

Bitte was?

In Polizeimeldungen liest man mal, es habe sich um eine “politisch motivierte Straftat” gehandelt – und mal, für einen “politisch motivierten Hintergrund” gebe es keine Anhaltspunkte. Der Unterschied ist oft kaum erkennbar. Entscheidend sind vier Ursachen: die Erhebung, die Definition, die Verfolgung und die Statistik der Straftaten.

1. Die Erhebung

Straftaten werden von den Polizeibehörden vor Ort erfasst (Bundestag, PDF-Datei). Der zuständige Beamte schreibt einen Bericht. Je nach dem, welches Motiv der Tat seiner Meinung nach zugrunde liegt, setzt er ein Häkchen im System.

Das Problem bei dieser Form der Erhebung: Sie ist sehr subjektiv. Thomas Piplak ist Anwalt für Strafrecht und war früher selbst als Kriminalbeamter tätig. Er empfindet die Erhebung als teilweise willkürlich: “Wenn ein Kriminalbeamter aus dem Bauch heraus der Meinung ist: Das ist ein Nationalsozialist, dann trägt er das so ein. Oder er hat das Gefühl: Der ist wie mein Nachbar. So kann das gehen.” In Perlach entschied die Polizei, dass keine politisch motivierte Straftat vorliege.

Aufgrund ihrer Sensibilität würden politisch motivierte Straftaten jedoch gesondert behandelt, erklärt Holger Vehren von der Polizei Hamburg. Die entsprechenden Straftaten werden mehrstufig und durch ausgebildete Spezialisten bewertet, so Vehren. Das passiert aber nur, wenn die Straftat auch als politisch motiviert ins System aufgenommen wurde.

2. Die Definition

Auch Robert Lüdecke von der anti-rassistischen Amadeu Antonio Stiftung kritisiert das Meldesystem, in dem Straftaten in Deutschland erfasst werden. Die Bandbreite der Tatmotive sei zu breit, die Definitionen zu schwammig, die Einordnung zu schwierig. Die Grenze zwischen rechtsradikal motivierten Straftaten und nicht politisch motivierten Straftaten ist eine Grauzone, BKA, LKA und Polizei arbeiten mit verschiedenen Definitionen.

2001 wurde in Deutschland das “Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität” eingeführt. Dieses kennt vier Kategorien der politisch motivierten Kriminalität (Innenministerium): “rechts”, “links”, “Ausländer” und “nicht zuzuordnen”. Holger Vehren von der Polizei Hamburg erklärt in einer E-Mail, PMK “rechts” liege vor, “wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlich demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss.”

“Nicht jedes ängstliche Spießertum ist gleichzusetzen mit einem rechten Hintergrund.” sagt Piplak. Wo die genaue Grenze zwischen diesen Extremen liegt, ist jedoch kaum auszumachen.

3. Die Verfolgung

Bei der Ahndung der Fälle tut sich ein weiteres Problem auf. Lüdecke meint, dass oft “bei der Anklageschrift das Tatmotiv Rassismus nicht mehr zugrunde gelegt wird. Ein Richter muss das nämlich wasserdicht begründen können und wenn er das nicht kann, besteht die Gefahr, dass der Fall in Revision geht. Deshalb wird das oftmals fallengelassen und stattdessen nur Mord oder Tötungsdelikt angegeben. Ansonsten sagt der Anwalt des Täters: Nur weil mein Klient seit 20 Jahren bei der NPD ist, heißt das nicht, dass er diesen Migranten aus rassistischen Motiv zusammengeschlagen hat.”

Kathrin Söfker, Staatsanwältin und Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover weist diesen Vorwurf zurück. Sie sagt: “Es kommt immer auf den Einzelfall an. Wenn ein rechtsradikaler Hintergrund für die Straftat, die Begleitumstände der Tat oder die Strafzumessung von Bedeutung ist, wird das auch in der Anklageschrift erwähnt.”

Rechtsanwalt Piplak meint, dass die Tatmotive in den meisten Verfahren kaum eine Rolle spielen. Stattdessen verkomplizierten diese die Vorwurfslage. “Aus Sicht der Staatsanwaltschaft könnte ich mir vorstellen, dass man sich durch juristisch nicht so relevante Bereiche bei Formulierung der Anklage nicht angreifbar machen möchte.”

4. Die Statistik

Die Zählung rechtsradikal motivierter Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik gibt kein realistisches Bild ab. Sie ist keine empirische Erhebung, betont Piplak – und werde vor allem im polizeilichen Interesse vorgenommen. Dabei ginge es insbesondere um die Aufklärungsquote: “Wenn ein Verdächtiger benannt werden kann, dann gilt der Fall in der polizeilichen Kriminalstatistik als aufgeklärt.”

Lüdecke erklärt dazu: “Wenn ein Richter irgendwann zu dem Schluss kommt, dass eine Straftat aus rechtsradikalen Motiven begangen wurde, dann wird das in der polizeilichen Statistik trotzdem oftmals nicht so gezählt – weil der Richter nicht verpflichtet ist, seine abweichende Einschätzung zurückzumelden. Dann bleibt die Tat unpolitisch.”

Seit 1990 werden die Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland gezählt. Die polizeiliche Kriminalstatistik zählt derzeit offiziell 75 Todesopfer rechter Gewalt, die Zählung der Amadeu Antonio Stiftung 178. Mehr als doppelt so viele.

Und jetzt?

Am 1. August 2015 wurde das Gesetz gegen Hasskriminalität (Bundestag, PDF-Datei) verändert. Dadurch sollen “rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele bei der Strafzumessung” berücksichtigt werden. Also auch homosexuellenfeindliche oder obdachlosenfeindliche Angriffe als solche geahndet werden können. Statt übersichtlicher zu werden ist die Gesetzeslage jetzt jedoch noch komplizierter als vorher – es bleibt beim persönlichen Ermessen des Beamten.

“Es gibt Straftaten, wie Volksverhetzung oder der Gebrauch nationalsozialistischer Symbole, bei denen es naheliegt, von einem rechtsradikalen Hintergrund auszugehen.” sagt Piplak. Doch das liegt bislang im Ermessen der Polizeibeamten vor Ort – wie in Perlach: Die Polizei hielt die Hakenkreuzschmiererei nicht für fremdenfeindlich. Trotzdem riet sie den Besitzern des Autos, sie zügig zu entfernen. Sonst verstoße die Familie gegen das Verbot der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.

Aktualisierung: Am Montag stellte die Polizei klar, der Staatsschutz ermittele nun doch wegen einer politisch rechts motivierten Tat.

bento Today abonnieren