Bild: Imago/Belga

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nicht mehr aus, dass die Ehe für alle kommt. "Ich möchte die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist", sagte Merkel am Montagabend in einem Interview mit der "Brigitte". Das heißt: Wenn es zu einer Abstimmung im Bundestag kommt, sollen die Abgeordneten vom Fraktionszwang befreit sein und nur nach ihrem Gewissen entscheiden. (bento)

Das ist gut. Bei einer Abstimmung ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit im Bundestag als sicher. Und trotzdem:

Was Merkel gesagt hat, ist kein Ja zur Ehe für alle.

Hier sind fünf Gründe, warum ihre Aussage nicht reicht:

1. Die Ehe für alle ist nach wie vor nicht Parteilinie der CDU.

Dass die Gleichberechtigung von Homosexuellen im Wahlprogramm stehen wird, ist unwahrscheinlich – zu laut sind die kritischen Stimmen unter Konservativen. Erst im April sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Ich frage mich schon, ob dieser Begriff, der seit biblischen Zeiten als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau angelegt war, unbedingt auch auf andere Formen der Partnerschaft angewandt werden soll." (bento)

Und auch jetzt, nach Merkels Aussage, gibt es Kommentare wie diese auf Facebook

  • "Das C können wir dann ganz aus dem Parteinamen streichen."
  • "Wo eine Ungleichheit besteht muss der Staat auch Ungleiches ungleich behandeln."
2. Und Merkel hat nicht vor, daran etwas zu ändern.

Sie wolle nicht "per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauken", sagte Merkel im "Brigitte"-Interview. Sie forderte "Respekt" und "Achtung vor denen, die sich schwer tun vor so einer Entscheidung".

Es ist bezeichnend, dass Merkel ihre Kursänderung in einem Interview mit einer Frauenzeitschrift verkündet hat – und nicht auf dem Parteitag der CDU. Laut dem "Abendblatt" sagte Merkel am Montag außerdem, die CDU mache es sich "bei dem Thema schwerer als andere Parteien". 

3. Eine Gewissensentscheidung hätte es schon lange geben können.

Die Ehe für alle könnte längst Realität sein. Es gibt im Bundestag eine Mehrheit, auch mit Stimmen aus der Union. Bislang hat Merkel den Konservativen in ihrer Partei erlaubt, die Ehe für alle zu blockieren.

Warum ändert Merkel ihren Kurs ausgerechnet jetzt? Sie sei "ein bisschen bekümmert", dass die Ehe für alle nun Gegenstand von "Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen" sei, sagte Merkel.

Sie meint den Wahlkampf: Grüne, FDP und SPD versprechen ihren Wählern die Ehe für alle. (bento)

4. Die Abstimmung soll erst nach der Bundestagswahl stattfinden.

Auch das spricht dafür, dass Merkels Aussage vor allem Wahlkampftaktik ist. Wer die Ehe für alle will, soll trotzdem CDU wählen können – und nicht zu den Parteien abwandern, die sie wirklich fordern.

5. Wenn Merkel wirklich wollte, könnte jetzt abgestimmt werden.

Warum bis nach der Bundestagswahl warten? Das fragen nicht nur Dutzende Menschen in den sozialen Netzwerken, sondern auch Bundestagsabgeordnete.

Am Dienstagvormittag forderte die SPD, so schnell wie möglich abzustimmen. Es solle noch "diese Woche passieren", sagte SPD-Fraktionschef Oppermann. (Süddeutsche Zeitung

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, SPD-Ministerin Katarina Barley und der SPD-Abgeordnete Sönke Rix pflichten ihm bei:

Ja! Die Argumente sind seit Jahren ausgetauscht. Wenn es eine Gewissensentscheidung sein soll und kein plakatives Wahlkampfthema, dann muss jetzt abgestimmt werden.

Nichts spricht dagegen, nicht einmal Zeitknappheit. Bei Sicherheitsgesetzen geht es ja auch immer noch vor der Sommerpause.


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Weil unter den Demonstranten auch gewaltbereite Aktivisten erwartet werden, wird Hamburg schon seit Wochen auf G20 vorbereitet. Und aus allen Bundesländern reisen Polizisten zur Unterstützung an, um die Welt während G20 ein bisschen sicherer zu machen.

Nur einige Berliner Polizisten dürfen nun nicht mehr dabei sein – weil sie sich nicht benehmen konnten.