Achthundert Tote in acht Wochen – auf den Philippinen werden zurzeit hunderte Menschen getötet, weil sie Drogendealer oder Abhängige sein sollen. Zum Mord an ihnen ruft der Präsident höchstpersönlich auf, Rodrigo "Rody" Duterte. "Das sind Hurensöhne, die unsere Kinder zerstören", wusste der Staatschef schon an seinem ersten Amtstag Ende Juni. Und wie reagiert die Bevölkerung? Die ist größtenteils begeistert.

(Bild: privat)
Was ist da los?

Die Philippinen haben ein enormes Drogenproblem. Besonders "Shabu", eine philippinische Form von Crystal Meth, ist weit verbreitet. Nach US-Angaben ist jeder 50. Filipino davon abhängig. Johannes Icking beobachtet für das "Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen" die Lage im Land. Zu dem Zusammenschluss gehören Amnesty, Misereor und andere Hilfswerke. Icking sagt: "Für viele Menschen ist das der einzige Weg, um durch den Tag zu kommen."

Er wurde nicht trotz der Menschenrechtsverletzungen gewählt – sondern genau deswegen
Johannes Icking, Aktionsbündnis Menschrechten - Philippinen
Welche Rolle spielt der neue Präsident?

Im Wahlkampf hatte Duterte bereits versprochen, jährlich 100.000 Kriminelle hinrichten und in die Bucht von Manila werfen zu lassen, bis die Fische fett würden. Seine neue Regierung unterstützt offen private Todesschwadronen, die Lynchjustiz betreiben und vermeintliche Drogenhändler auf offener Straße töten. (FAZ) Genau wegen dieser Politik kam er ins Amt. Die Filipinos wählten den Parteilosen mit zweistelligem Vorsprung im ersten Wahlgang.

Bekannt wurde Duterte zuvor als Bürgermeister der Millionenmetropole Davao City, die er in wenigen Jahren aus einem kriminellen und schmutzigen Moloch in eine saubere Großstadt verwandelte. Die Mittel waren schon damals dieselben wie heute: Strenge Gesetze, viel Polizei – und immer wieder Morde auf offener Straße.

Eine Zwischenbilanz seiner kurzen Präsidentschaft:
  • Bislang wurden etwa 800 Menschen von der Polizei getötet.
  • Mehr als 1.000 Menschen wurden von privaten Killerkommandos getötet.
  • Rund 10.000 Personen wurden wegen Drogendelikten verhaftet.
  • Über 600.000 Verdächtige ergaben sich nach Todesdrohungen der Polizei.
Diese Karte zeigt die Toten des Drogenkrieges
Die andere Seite des Präsidenten

Umso überraschender ist es, dass Duterte Frauengruppe unterstützt und sich für LGBT-Rechte ausspricht. Eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle hält er für mögich. In dem katholisch geprägten Land ein absolutes Novum. Zudem wirbt Duterte regelmäßig für religiöse Toleranz. Sein Sohn konvertierte für seine Partnerin zum Islam, vier der acht Enkel Dutertes sind Muslime.

Diese Fakten ändern allerdings wenig daran, dass Duterte offen und klar Menschenrechte verachtet und Rechtsstaatlichkeit verhöhnt. Den Vereinten Nationen drohte er nach Kritik mit einem Austritt. Für solche Aussagen feiern ihn seine Unterstützer.

Im ganzen Land herrscht eine Stimmung wie bei einer Hexenjagd

"Wenn es in anderen Ländern ethnische Säuberungen gibt, dann passiert hier wohl gerade eine soziale Säuberung", sagt Johannes Icking. Der Krieg gegen die Drogen sei in Wahrheit vor allem auch ein Krieg gegen die Unterschicht – was offenbar von den meisten Bürgern unterstützt wird, obwohl viele selbst eher arm sind.

Die Menschen, die da getötet werden, sind die allerärmsten Schlucker
Johannes Icking, Aktionsbündnis Menschrechten - Philippinen

Eine Opposition gibt es praktisch nicht mehr. Traditionell wechselt nach jeder Wahl ein großer Teil der Abgeordneten ins Lager des Präsidenten. Und das linke Lager hält gerade die Füße still, weil Duterte nach 50 Jahren Konflikt eine Waffenruhe mit kommunistischen Rebellen abgeschlossen hat (Zeit).

Richtern und Staatsanwälten drohte Duterte offen mit Mord, sollten sie seine Politik infrage stellen. Weil die Behörden korrupt und viele Polizisten selbst in den Drogenhandel involviert seien, unterstützten viele Bürger den blutigen Feldzug ihres Präsidenten, sagt Icking.

Was müsste passieren, damit sich etwas ändert?

In der derzeitigen Situation scheint es, als gäbe es nichts, was Duterte stoppen könnte. Seine Amtszeit geht regulär noch bis 2022. Laut einer Umfragen unterstützen ihn 91 Prozent der Bevölkerung (Time). Dennoch gibt es Wege, wie sich die Gewalt stoppen lassen könnte.

Traditionell legen die Philippinen großen Wert auf ihre Wahrnehmung im Ausland. Das US-Außenministerium warnte bereits vor einer Verschärfung der Lage. Die beiden Staaten unterhalten historisch intensive Beziehungen. Die Philippinen brauchen Washington, um sich gegen Chinas wachsende Übermacht im asiatischen Raum zu behaupten.

Im Gegensatz zu den USA schweigt die EU bislang. Seit letztem Jahr sprechen beide Seiten über ein gemeinsames Freihandelsabkommen. Die Philippinen erhoffen sich von dem Abkommen neues Wachstum, um die grasierende Armut zu überwinden. Die EU könnte also Druck machen – bislang scheint es nur, also müsste ihr das jemand sagen.

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