Bild: dpa/Sebastian Willnow
"Eins, zwei, drei, danke Polizei!"

So bedankt sich ein Chor von Demonstranten, wenn er sich verstanden fühlt. Am Montagabend in Dresden konnte sich Pegida so verstanden fühlen – denn ein Polizist wünschte der fremdenfeindlichen Veranstaltung einen "erfolgreichen Tag".

Ausgerechnet Pegida, ausgerechnet in Dresden.

Von Samstag bis Montag fanden dort die Feiern zum 26. Jahrestag der Deutschen Einheit statt. Auch wenn das Fest insgesamt friedlich ablief, war die Stimmung angespannt. Ein wütender Mob empfing Politiker vor der Frauenkirche mit "Volksverräter"-Rufen, im Vorfeld hatten Polizeiautos gebrannt und Unbekannte hatten Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und ein Kongresszentrum verübt.

Insgesamt musste die Polizei die Feierlichkeiten mit 2600 Beamten schützen. Und eben die Pegida-Demo: Die findet seit knapp zwei Jahren immer Montagabend statt, viel also zufällig auf den Tag der Deutschen Einheit. Mehrere tausend Demonstranten nahmen dieses Mal teil.

Was genau hat der Polizist auf der Demo gemacht?

Er soll zunächst die Versammlungsauflagen verlesen haben. Das macht für gewöhnlich der Demoveranstalter. Allerdings sei dort das Mikro kaputt gewesen (SPIEGEL ONLINE). Nach der kurzen Ansage schloss der Beamte mit: "Wir wünschen einen erfolgreichen Tag für Sie!"

Auf dieser Audioaufnahme soll die Szene zu hören sein:

Warum ist das ein Problem?

Die Polizei ist bei all ihren Einsätzen zu Neutralität verpflichtet. Das heißt: Sie muss eine linke Demonstration genauso wie eine rechte schützen, sie muss Menschen, die "Volksverräter" rufen, das gleiche Recht auf Meinungsäußerung ermöglichen wie Menschen, die für Frieden auf die Straße gehen.

Wo ein einzelner Beamter selbst politisch steht, hat er für sich zu behalten.

Wie reagierte die Polizei nach der Äußerung?

Die Aussage des Kollegen "entspricht nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen", erklärte die Polizei am frühen Montagabend. Der Satz ist Teil von vier Antworten, die die Polizei zu ihrem Einsatzverhalten gab:

Darunter wird auch geklärt, warum die Beamten einem Störer des Festaktes erlaubten, vor der Frauenkirche ein Goebbels-Zitat hochzuhalten (bento). Simpel: Eine strafrechtliche Relevanz konnte nicht festgestellt werden.

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