Bild: dpa/Evan Vucci/AP
China und Russland sind nun offiziell seine Rivalen.

Wenn Donald Trump vermeintlich Großes zu verkünden hat, verlässt er gerne die engen Räume des Weißen Hauses. So auch diesmal. Im Ronald-Reagan-Gebäude, einem gigantischen Verwaltungsbau in Washington, erläuterte der US-Präsident vor ausgewählten Militärs, Kongressabgeordneten und Diplomaten seine neue "Strategie zur nationalen Sicherheit" der USA.

Die Kernbotschaft des Plans:

Amerika wird gewinnen
Donald Trump

Amerika soll unter Trumps Führung nicht nur Gegner wie die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) oder Nordkoreas Diktator Kim Jong Un bezwingen, sondern zugleich die großen Rivalen China und Russland im Wettstreit um die Führungsrolle in der Welt übertrumpfen - militärisch, politisch und wirtschaftlich. "Amerika wird gewinnen", verkündete Trump gewohnt selbstbewusst. Seine Anhänger im Saal spendeten begeistert Beifall.

(Bild: Getty Images/Sean Rayford)

In der Strategie zur nationalen Sicherheit fassen amerikanische Präsidenten seit 1987 regelmäßig ihre Prioritäten für die Außen- und Sicherheitspolitik zusammen. Der gesamte Regierungsapparat, vom obersten Militär bis zum normalen Beamten im Außenministerium, ist dazu angehalten, das tägliche Handeln an diesen Vorgaben auszurichten. Bei Trump gibt es eine längere schriftliche Fassung und eine kürzere Fassung, die Rede des Präsidenten.

Die Details zu Trumps Sicherheitsstragie

In Trumps Plan geht es vor allem um die Umsetzung seines Wahlkampfspruchs "America first" - "Amerika zuerst". In der Welt, wie Trump sie sieht, herrschen Zustände wie einst im Wilden Westen. Überall lauern Gefahren und Risiken, andere Staaten wollen Amerika über den Tisch ziehen, es gilt das Recht des Stärkeren. Bündnisse und Partnerschaften sollen deshalb künftig nur geschlossen werden, wenn sie für die USA unbedingt profitabel sind. Vor allem China und Russland, die Rivalen, sollen in Schach gehalten werden.

Im Kern besteht Trumps Strategie aus vier Säulen:

  1. Vor allem das amerikanische Militär soll unter seiner Führung massiv aufgerüstet werden. Im kommenden Jahr will Trump 700 Milliarden Dollar in den Rüstungsetat stecken und neue Waffen und Raketenabwehrsysteme beschaffen. Frieden könne nur durch Stärke erhalten werden, sagt Trump.
  2. Das Festland der USA soll gegen Angriffe von Terroristen geschützt werden - durch stärkere Kontrollen an den Grenzen, mehr staatliche Überwachung, eine Stärkung der Geheimdienste und bessere Systeme zur Abwehr von Cyber-Angriffen. Diese Maßnahmen werden zum Teil bereits umgesetzt, etwa mit den Einreisebeschränkungen für die Bürger mehrerer mehrheitlich muslimischer Staaten und Nordkoreas.
  3. Der Wohlstand aller Amerikaner soll gestärkt werden, zum Beispiel durch die Aufkündigung oder Neuverhandlung bestehender Handelsabkommen etwa mit China; oder auch durch die geplante Senkung der Steuern. Nur wenn Amerika wirtschaftlich stark sei, so die trumpsche Logik, könne es auch als Weltmacht dominant sein.
  4. Amerika soll seinen Einfluss im Bereich Diplomatie und Entwicklungshilfe nutzen, um seine wirtschaftlichen Interessen in anderen Ländern zu wahren, die Rivalen China und Russland in Schach zu halten und den "Frieden zu fördern".

Ausdrücklich betonen Trump und seine Berater, sie stünden mit ihrem Plan in der Tradition des "Realismus", also der Lehre, die den starken, souveränen Nationalstaat als wichtigsten Akteur in der Außenpolitik sieht. Das mag stimmen. Man könnte aber auch sagen: Trump und Co. wollen die Uhren in der Außenpolitik um 50 Jahre zurückzudrehen. Mindestens.

Was Trump kaum erwähnte

  • Globale Zukunfts- und Sicherheitsfragen wie zum Beispiel den Kampf gegen die weltweite Armut oder den Klimawandel ließ Trump in seiner Rede praktisch unbeantwortet.
  • Auch die friedliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten in supranationalen Institutionen wie der Uno oder der Welthandelsorganisation WTO war ihm kaum eine Erwähnung wert.
  • Die Zusammenarbeit Amerikas mit Europa und der Nato kommt sowohl in der Rede als auch in der schriftlichen Fassung nur am Rande vor.
  • Amerika, so scheint es, zieht sich unter diesem Präsidenten mehr und mehr aus wichtigen Institutionen zurück, die es selbst einst mitbegründet hat.

Trump will es sich mit Putin offenbar nicht verscherzen

  • In der schriftlich ausgearbeiteten Strategie wird Russland relativ hart angegangen. Dort ist die Rede davon, Russland versuche wie China, Amerikas Einfluss weltweit zu untergraben, auch die Einmischung Russlands in die US-Wahl wird indirekt angesprochen.
  • In seiner Rede verlor Trump dagegen kaum ein kritisches Wort über Russland. Einmal mehr ließ er die Einmischung Moskaus in die Präsidentschaftswahl unerwähnt, auch zur Annexion der Krim oder zu Wladimir Putins unrühmlicher Rolle im Syrien-Konflikt von Trump: kein Wort.
(Bild: epa/ Valda Kalnina)

Und was bedeutet das jetzt?

  • Offen bleibt, ob sich aus der Strategie nun verlässliche Rückschlüsse auf Trumps zukünftige Politik ableiten lassen. Denn bislang gibt es in Trumps Außenpolitik vor allem eine Konstante – nämlich den Wunsch, möglichst viel anders zu machen, als seine Vorgänger. Oder es zumindest so aussehen zu lassen.
  • Trump handelt oft impulsiv, richtet seine Außenpolitik vornehmlich daran aus, was seiner treuen Unterstützerbasis gefallen oder missfallen könnte. Verbündete und Partner in der ganzen Welt beklagen deshalb das politische Durcheinander, das Trump regelmäßig anrichtet – etwa mit seiner einsamen Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Oder mit dem Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.
  • Derweil schwelen schwierige Krisen weiter: Nordkorea, Syrien, der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Wirkliche außenpolitische Erfolge und Lösungen hat dieser Präsident jedenfalls noch nicht vorzuweisen, Strategie hin oder her.

Dieser Artikel ist zuerst auf SPIEGEL ONLINE erschienen


Gerechtigkeit

Keine Beweise für Angriff auf Neonazis – Gericht spricht Sänger von "Feine Sahne Fischfilet​" frei

Ein Gericht hat den Sänger der linken Punkband „Feine Sahne Fischfilet”, Jan Gorkow, vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. Mit ihm entlasteten die Richter zwei weitere Männer aus der linken Szene. (NDR)