US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag ein Dekret zur Stärkung der Religionsfreiheit und freien Meinungsäußerung unterzeichnet (hier bei whitehouse.gov). Das Datum war nicht zufällig gewählt – am 4. Mai wird in den USA der "Nationale Tag des Gebets" gefeiert. 

Trump lud christliche, jüdische und muslimische Vertreter ins Weiße Haus und lobte seine Initiative. "Wir geben den Kirchen ihre Stimmen zurück!", sagte er bei der Unterzeichnung des Dekrets ("The Atlantic").

Was erst mal gut klingt, birgt aber viele Fallen, denn Trump geht es eigentlich nur um evangelikale Kirchen – in den USA häufig erzkonservative Gruppierungen innerhalb der evangelischen Kirche. 

Das Freiheits-Dekret benachteiligt in Wahrheit andere Religionen, die LGBT-Community und sogar Christen. Hier sind die wichtigsten Antworten zu dem umstrittenen Dekret:

Was genau steht überhaupt drin?

Wichtig sind diese fünf Punkte:

  1. Jeder soll seine Religion frei ausleben dürfen – staatliche Institutionen dürfen niemanden diskriminieren.
  2. Kirchen und religiöse dürfen sich politisch positionieren – ohne fürchten zu müssen, ihren Status der Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das ist eine Lockerung des sogenannten "Johnson-Zusatz".
  3. Religiöse Organisationen sind nicht länger verpflichtet, ihren Mitarbeitern über die Krankenversicherung auch Verhütungsmittel zu finanzieren. 
  4. Christlich geführte Krankenhäuser sollen nicht verpflichtet sein, die Kosten für Abtreibungen und Schwangerschaftskonfliktberatung zu tragen. 
  5. Das Finanzministerium soll künftig keine religiösen Organisationen strenger prüfen, nur weil sie sich zu moralischen Fragen äußern. 

Die Unterzeichnung des Dekrets wurde am Vorabend mit Predigern im Weißen Haus gefeiert:

Was steckt hinter den Punkten?
  • Zu Punkt 3 und 4: Mit den härteren Regeln für medizinische Betreuung orientiert sich Trump an einem Rechtsstreit, den der Nonnenorden "Little Order of the Poor" mit dem US-Staat hatte. Die Nonnen wollten keine medizinische Betreuung anbieten, die gegen ihre Überzeugungen verstoßen, also zum Beispiel Abtreibungen ("The Atlantic").
  • Zu Punkt 5: 2013 war bekannt geworden, dass unter Barack Obama die Steuerbehörde IRS christlich-konservative Gruppen benachteiligt hatte (hier der Bericht des US-Schatzministeriums). Trump will dem nun mit Punkt 5 vorbeugen.

Auch generell sollen religiöse Institution mehr in die Politik eingreifen dürfen. Der "Johnston-Zusatz" hatte politische Reden in Kirchen bislang verboten – entgegen Trumps Lockerung fanden das 70 Prozent der US-Bürger gut. Sie wünschen sich keine politischen Predigten (PEW Research Center).

Was ist an dem Dekret gefährlich?

Die Gesetzesänderung erlaubt es kirchlich finanzierten Krankenhäusern, bestimmte medizinische Leistungen künftig zu verweigern. Frauen würden nun gezielt diskriminiert, sagt Nancy Northup vom "Center for Reproductive Rights" zu NBC: "Das Gesetz beraubt Frauen essenzieller Betreuung bei ihrem Wunsch nach Verhütung."

Auch die LGBT-Gemeinde in den USA fürchtet negative Auswirkungen. Wenn Kirchen in politischer Agitation bestärkt werden, ermögliche das neue Diskriminierung von Schwulen und Lesben – "Trump hat gerade den Fuchs in den Hühnerstall gebracht", sagt die Menschenrechtsaktivistin Sarah Warbelow auf CNN

Und Sarah Kate Ellis von der LGBT-Bewegung "Glaad" sieht in dem Gesetz eine "Lizenz zum Diskriminieren":

Sind wenigstens religiöse Hardliner mit Trumps Arbeit zufrieden?

Ja und Nein. Auch wenn jüdische und muslimische Vertreter mit ins Weiße Haus geladen wurden – das Gesetz zur Religionsfreiheit zielt vor allem auf die religiöse Freiheit der evangelikalen Kirche. Die sogenannten "white evangelicals" waren die größte Unterstützergruppe Trumps im Wahlkampf. 

Doch selbst die sind zerstritten. Nach dem Empfang im Weißen Haus freute sich zwar der religiöse Verleger Johnnie Moore, Christen seien "im Weißen Haus zuhause":

David French, der Kolumnist des konservativen "National Review" nannte das Gesetz jedoch "schlimmer denn nutzlos". Die Christen hätten Trump ins Weiße Haus getragen – und dürften von ihm mehr erwarten, als "so eine gefährliche Nichtigkeit wie dieses Gesetz".

Was ihn und viele andere stört: Der Schutz der Kirchen geht noch nicht weit genug, Rechte der LGBT-Community werden nicht deutlich genug eingeschränkt. 

Viele Konservative wollen Schutz, wenn sie sich zum Beispiel als Bäcker oder Fotografen weigern wollen, an den Hochzeiten gleichgeschlechtlicher Paare mitzuwirken. 2015 hatte ein US-Gericht einen Konditor dazu gezwungen, einem schwulen Paar eine Hochzeitstorte zu backen – obwohl das gegen seine religiösen Überzeugungen verstieß (SPIEGEL ONLINE).

Ob sich Trump den einflussreichen "white evangelicals" weiter öffnet, wird sich zeigen. 

Einige sind auf jeden Fall optimistisch, dass das Gesetz nur der Auftakt für weitere politische Zugeständnisse ist. Ralph Reed, ein Polit-Stratege und Herausgeber religiöser Bücher, zeigte sich in einem Offenen Brief schon mal guter Dinge:

"Das [Gesetz] war nur der erste Bissen im Apfel, nicht der letzte."
Ralph Reed

Haha

Comic: Industrie-Zucker und Globuli