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Warum die Aktion den US-Präsidenten in Bedrängnis bringen könnte

Was ist passiert?

  • US-Präsident Donald Trump soll nach Informationen der "New York Times" im Juni 2017 die Entlassung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller angeordnet haben.
  • Anschließend habe er demnach aber einen Rückzieher gemacht.
  • Der Grund: Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Donald F. McGahn, habe sich geweigert, die Anweisung durchzusetzen.
  • Stattdessen soll er mit seinem Rücktritt gedroht und von einer "katastrophalen" Auswirkung auf Trumps Präsidentschaft gesprochen haben.

Was sagt das Weiße Haus dazu?

Nichts. "Aus Respekt vor dem Amt des Sonderermittlers" wolle man sich nicht äußern. (New York Times)

Warum ist das wichtig?

Die Aktion könnte Trump in ernsthafte Bedrängnis bringen.

  • Mueller untersucht mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung.
  • Es geht aber auch um diese Frage: Hat Trump als Präsident versucht, die Ermittlungen zu den Moskau-Kontakten zu behindern?
  • Die Anordnung, Mueller zu feuern, könnte als solcher Versuch gewertet werden.
  • Mueller soll in den vergangenen Monaten von der Anordnung erfahren haben.
  • Es ist das erste Mal, dass über einen solchen Versuch Trumps berichtet wird, bisher gab es nur Vermutungen.

Zur besseren Einordnung: die Chronologie des Grauens

  • 9. Mai: Trump feuert FBI-Chef James Comey. (Der war bis dahin für die Ermittlungen zuständig, schon der Rauswurf führt zu Debatten, ob Trump die Justiz behindert.)
  • 17. Mai: Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein setzt Mueller als Sonderermittler ein. (Trump soll laut "New York Times" auch überlegt haben, Rosenstein loszuwerden.)
  • Juni: Trump soll angeordnet haben, Mueller zu feuern – dann einen Rückzieher gemacht haben. (Axios)
(Bild: Getty Images/Alex Wong)

Welche Gründe führte Trump an?

Laut "New York Times" hielt Trump Mueller für befangen – aus drei Gründen:

  1. Mueller sei noch als FBI-Chef in einen Streit über Gebühren für Trumps Golf Club verwickelt gewesen. Er habe seine Mitgliedschaft deswegen gekündigt.
  2. Mueller habe für die Anwaltskanzlei gearbeitet, die vorher auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vertreten habe.
  3. Mueller habe sich erneut als FBI-Chef beworben – einen Tag danach sei er zum Sonderermittler in der Russland-Affäre ernannt worden.

Wie geht es weiter?

(Bild: Getty Images/Chip Somodevilla)
  • Die Untersuchung nimmt weiter Fahrt auf. Es sollen bereits 20 Mitarbeiter des Weißen Hauses ausgesagt haben, darunter der ehemalige FBI-Chef James Comey und Justizminister Jeff Sessions.
  • Er hatte sich in der Affäre für befangen erklärt, weil er selbst auffällig gute Kontakte zu russischen Regierungsvertretern hatte hatte.

Auch Trump selbst soll bald aussagen.

  • Jüngst hatte er erklärt, er freue sich auf ein Gespräch mit Mueller.
  • Er wolle sogar unter Eid aussagen, falls Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre im Sommer 2016 auch unter Eid ausgesagt habe (Süddeutsche Zeitung).
  • Das kann man als weiteres Ablenkungsmanöver Trumps werten. Viel helfen wird es ihm nicht. Mueller wird ihn wohl weiter unter Druck setzen.

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Der Grund: das 950-Gramm-Glas von Nutella.