Bild: Evan Vucci/AP/dpa
Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall Kavanaugh

Vergangenen Donnerstag befasste sich der US-Senat mit den Missbrauchsvorwürfen gegen Brett Kavanaugh, den Kandidaten für das Oberste Gericht der USA. Eine FBI-Ermittlung soll diese Woche eigentlich für Ruhe und Klarheit sorgen. Doch Präsident Donald Trump heizt die Diskussion neu an – und verspottete ein mutmaßliches Opfer.

Was hat Donald Trump gesagt?

Trump äffte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mississippi Christine Blasey Ford nach, die bei der Anhörung vergangenen Donnerstag vor dem US-Senat Rede und Antwort stand. Sie wirft Kavanaugh vor, er habe 1982 versucht, sie zu vergewaltigen (bento). 

"Wie sind Sie nach Hause gekommen? – Ich erinnere mich nicht", sagte Trump. "Wie sind Sie dort hingekommen? – Ich erinnere mich nicht. Wo ist der Ort? – Ich erinnere mich nicht. Wie viele Jahre ist es her? – Ich weiß es nicht." Trump fuhr mit der Nachahmung der Anhörung fort, als könne sich Ford an nichts erinnern, außer dass sie an dem Abend ein Bier getrunken habe. Ford hatte während ihrer Anhörung ein paar Fragen des Senats nicht beantworten können – so groß, wie Trump nun vorgibt, sind ihre Erinnerungslücken jedoch bei weitem nicht. "Und das Leben eines Mannes ist ruiniert. Das Leben eines Mannes ist zerstört", so Trump weiter.

Als Folge der Debatte um Missbrauchsvorwürfe sieht Trump vor allem Männer gefährdet. "Es ist eine beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika, wenn du für etwas schuldig bist, was du vielleicht nicht getan hast", sagte Trump nach Medienberichten am Dienstag im Weißen Haus. "Man kann angeklagt werden, bevor man seine Unschuld bewiesen hat." Auf die Frage nach einer Botschaft an junge Frauen, sagte der Präsident: "Frauen geht es sehr gut."

Wie reagierten die Republikaner?

Die Zuschauerinnen und Zuschauer bei der Wahlkampfveranstaltung jubelten – doch aus der Partei kam auch Kritik an Trumps Worten: Der republikanische Senator für Arizona, Jeff Flake, sagte über den Auftritt Trumps, es gebe keinen Zeitpunkt und keinen Ort für Bemerkungen wie diese. "Ich wünschte, er hätte es nicht getan." 

"Die Bemerkungen des Präsidenten waren schlicht falsch", sagte Susan Collins, Senatorin für den US-Bundesstaat Maine. Lisa Murkowski aus Alaska sagte, es sei "komplett unangemessen" und "inakzeptabel" von Trump, Ford zu verspotten. (SPIEGEL ONLINE)

Warum ist das wichtig?

Die Republikaner haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit – 51 der 100 Senatoren gehören der Partei an. Stimmen nicht alle für Kavanaugh, könnte es eng werden. Bereits zuvor galten die drei Senatoren, die Trumps Äußerungen kritisierten, als Wackelkandidaten. Aber auch in den Reihen der Demokraten gibt es mindestens zwei unschlüssige Senatoren. Heidi Heitkamp und Joe Manchin müssen sich im November zur Wiederwahl stellen und fürchten den Zorn von Wählern.

Wie sind die weiteren Reaktionen auf Trumps Auftritt?

Nach den Worten des demokratischen Minderheitsführers im US-Senat, Chuck Schumer, schuldet Trump der Belastungszeugin "eine unverzügliche Entschuldigung". Schumer sagte weiter: "Der unverhohlene Spott des Präsidenten gegenüber einem Opfer eines sexuellen Übergriffs war verwerflich, war unter der Würde des Weißen Hauses und hat den zwischenmenschlichen Anstand verletzt." 

Trumps Sprecherin Sarah Sanders verteidigte dagegen den Auftritt Trumps mit den Worten, der Präsident habe lediglich Fakten wiedergegeben. Sie glaube nicht, dass Trumps Äußerungen die Chancen Kavanaughs auf eine Bestätigung mindern. "Die Aussage von Dr. Ford war sehr überzeugend, aber man kann keine Entscheidung auf der Grundlage von Emotionen treffen. Sie muss auf Fakten basieren." 

Wie geht es jetzt weiter?

Die Ermittlungen des FBI sind zeitlich auf nur eine Woche begrenzt – der US-Senat soll nach dem Willen des republikanischen Mehrheitsführeres Mitch McConnell noch in dieser Woche Kavanaugh als neuen Richter für den Supreme Court bestätigen

Ein weiterer Streitpunkt dreht sich noch um den FBI-Bericht. Dieser soll nach den Worten von McConnell nicht veröffentlicht werden, sondern nur die Senatoren sollen eine Kopie erhalten. Nach US-Medienberichten herrscht jetzt die Sorge, dass die aufgeheizten Gemüter in der Öffentlichkeit nicht beruhigt werden und Republikaner und Demokraten gezielt jene Passagen aus dem Bericht an Medien weiterleiten, die ihre jeweilige Position stärken.

Im Kern geht es bei dem Streit darum, dass die Republikaner den Demokraten eine Verzögerungstaktik vorwerfen. Aus ihrer Sicht wollen die Demokraten das Votum bis zu den Zwischenwahlen am 6. November hinauszögern – in der Hoffnung, dann selbst eine Mehrheit im Senat zu haben und den erzkonservativen Kavanaugh endgültig zu Fall zu bringen. Die Demokraten wiederum befürchten eine Scheinuntersuchung durch das FBI, um noch zögernden Republikanern eine Zustimmung zu erleichtern.

Kurz vor der geplanten Abstimmung wollen die Republikaner im Senat die Glaubwürdigkeit der Zeugin Blasey Ford zu erschüttern. Sie verwiesen auf eine eidesstattliche Erklärung eines Ex-Freundes, der Zweifel an Aussagen der Zeugin vor dem Justizausschuss sät. 

Hunderte Juraprofessorinnen und -professoren riefen unterdessen  den US-Senat auf, Kavanaugh nicht als neuen Richter für das Oberste US-Gericht zu bestätigen. In einem in der "New York Times" veröffentlichten Brief schreiben sie, er besitze nicht die erforderliche Objektivität und die Unparteilichkeit, um im höchsten Gericht des Landes zu sitzen. Das habe seine Anhörung vor dem Senat gezeigt. Der Brief, der dem Senat am Donnerstag vorgelegt werden solle, sei bereits von 650 Professoren unterzeichnet worden, Tendenz steigend. 

Mit Material von dpa


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