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Der Zoo in Washington, Museen, Nationalparks und selbst die NASA – pünktlich zum ersten Jahrestag von Donalds Trumps Präsidentschaft mussten in den vergangenen Tagen zahlreiche öffentliche Einrichtungen in den USA schließen. 

Grund war der Shutdown, die vielleicht schärfste Waffe der US-Haushaltspolitik. Nach drei Tagen Stillstand haben sich Demokraten und Republikaner in der vergangenen Nacht schließlich geeinigt. Doch gestritten wird weiter. Wie geht es jetzt weiter?

Das bedeutet der Shutdown

Der Shutdown ist eine der radikalsten Maßnahmen in der US-Politik – eigentlich vor allem als Warnung gedacht, damit es nie so weit kommt. Hintergrund ist die Schuldenobergrenze des Landes. Sie soll die öffentlichen Ausgaben einschränken. Doch weil die Ausgaben immer weiter steigen, muss sie regelmäßig vom Kongress erhöht werden.

Kann sich das Parlament nicht einigen und die Budgets gehen aus, tritt der Shutdown in Kraft – und viele Bundeseinrichtungen arbeiten nur noch auf Sparflamme:

  • Rund die Hälfte aller Staatsbediensteten muss in den Zwangsurlaub, das sind etwa 850.000 Menschen.
  • Die NASA stellt ihre Arbeit bis auf ein kleines Verwaltungsteam komplett ein.
  • Ämter, Behörden, Museen und Nationalparks bleiben geschlossen.
  • Die Steuerbehörden stoppen einen Großteil ihrer Arbeit – gezahlt werden muss aber weiterhin.

Nicht betroffen sind vor allem Bereiche des Staates, die als unverzichtbar gelten:

  • Die 1,3 Millionen Streitkräfte sind weiter im Dienst.
  • Die rund 650 Mitarbeiter des Weißen Hauses arbeiten weiter.
  • Auch das FBI, die NSA oder Fluglotsen und Grenzschützer bleiben aktiv.

Allerdings werden die Mitarbeiter, die trotz des Shutdowns weiter arbeiten, in dieser Zeit nicht bezahlt. Insgesamt werden die Schäden für die US-Wirtschaft auf rund 6,5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Deshalb gilt die Situation als absolute Ausnahme. Der letzte Shutdown war 2013 (ZDF). 

Darum wurde gestritten

Präsident Trump hat angekündigt hunderttausende Einwanderer abschieben zu wollen, die seit Jahren als sogenannte "Dreamer" in den USA leben (bento) – für die Demokraten ein Unding. Viele Abgeordnete stören sich außerdem an den Sparplänen der Regierung. Deshalb schaffte es der Kongress nicht, rechtzeitig einen neuen Haushalt zu verabschieden. Am Samstag ging schließlich das Geld aus, der Shutdown trat in Kraft.

Das war die Lösung

Stundenlang wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt, dann hatten sich beide Seiten auf einen Kompromiss geeinigt. Der Deal: Die Demokraten stimmen einem Übergangshaushalt zu, um den Shutdown stoppen zu können. Dafür verhandeln die Republikaner noch einmal, um den Status der sogenannten Dreamer zu klären. Wer sich bei diesem Thema am Ende durchsetzt, ist derzeit noch völlig unsicher.

Was allerdings sicher ist: Der Übergangshaushalt reicht nur für wenige Wochen. Schon bis Anfang Februar müssen beide Seiten einen langfristigen Plan verabschieden – sonst beginnt der nächste Shutdown.

Und was sagt Trump dazu?

Der US-Präsident beschimpfte die Demokraten, an dem Stillstand Schuld zu sein. Die vorläufige Einigung bejubelte er als Sieg der Republikaner. Ansonsten hielt er sich allerdings größtenteils aus den Verhandlungen heraus – auch, weil das Haushaltrecht traditionell beim Parlament liegt. 

Für die wohlhabenden Fans des US-Präsidenten gab es zum ersten Jahrestag seiner Präsidentschaft ohnehin noch ganz andere Probleme. Beim Charity-Dinner in Trumps Residenz Mar-a-Lago wurde der Kaviar nur mit Plastiklöffeln serviert:


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